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Hier haben Sie die Möglichkeit, sich über unsere Arbeit im Kreistag, in den Stadt- und Gemeindevertretungen und in den Ausschüssen zu informieren. Scheuen Sie sich nicht, uns bei Fragen oder Anregungen zu kontaktieren. Herzlichen Dank für Ihr Interesse und viel Spaß beim Surfen.

Ihr Bernd Nabert


SPD Kreistagsfraktion fordert Öffentlichkeit des Kreisausschusses

Die SPD Kreistagsfraktion beantragt auf der konstituierenden Sitzung des Kreistages am 24. Juni 2019 den Kreisausschuss zukünftig öffentlich tagen zu lassen.

Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Carsten Seeger: „Wir wollen das Kreispolitik transparenter für den Bürger wird. Der Kreisausschuss sollte daher wie alle anderen Ausschüsse endlich öffentlich tagen.  In einigen Städten unseres Kreises wird das bereits erfolgreich praktiziert. Dafür sollte der Kreistag dieser Entwicklung folgen und auf seiner Sitzung die Weichen stellen.“

Der Kreisausschuss ist der bedeutendste Ausschuss des Kreistages. Hier wird unter anderem die Tagesordnung des Kreistages festgelegt und Entscheidungen von großer Tragweite in Stellvertretung des Kreistages beschlossen

Carsten Seeger führt SPD-Kreistagsfraktion

Auf Einladung des SPD-Kreisvorsitzenden Bernd Nabert kamen gestern die neu gewählten Kreistagsmitglieder in Greifswald zur konstituierenden Sitzung zusammen. Künftig werden 7 Sozialdemokraten die Geschicke des Kreises im Kreistag mitbestimmen. Das sind 2 Sitze weniger als in der letzten Wahlperiode.

Dazu sagte Bernd Nabert: „Natürlich haben wir das Wahlergebnis in den verschiedenen Gremien intensiv ausgewertet. Wir haben sehr unterschiedlich abgeschnitten. Während wir im ehemaligen Uecker-Randow-Gebiet und auf der Insel Usedom sehr gute Ergebnisse erzielen konnten und sogar zugelegt haben, bleiben gleichzeitig die weißen Flecken eine Herausforderung für uns. Auch um diese Gebiete des Landkreises werden wir uns aktiv kümmern.“

Bernd Nabert schlug den Ueckermünder Carsten Seeger als neuen Fraktionsvorsitzenden vor. Seeger wurde ohne Gegenkandidaten gewählt. Sein Stellvertreter wird der Stolper Bürgermeister Falko Beitz von der Insel Usedom, der sich u. a. für eine bessere Finanzaustattung der Städte und Gemeinden durch die Senkung der Kreisumlage einsetzen wird.

Carsten Seeger erklärte: „Natürlich nehme ich diese Herausforderung dankend an. Für mich stehen immer die Lebensbedingungen der Bevölkerung im Vordergrund unserer Entscheidungen. Die neuen Finanzressourcen im Kreishaushalt müssen sinnvoll eingesetzt werden. Dabei haben bei uns die Feuerwehren, der Sport und die Kultur einen hohen Stellenwert. Das werden wir in einer aktiven Kreistagsarbeit umsetzen. Auch die Situation der Kreisstraßen und die Präsenz der Kreisverwaltung in der Fläche haben wir besonders im Blick.

Erster Schwerpunkt der Arbeit der neuen Fraktion werden der Einsatz für eine ausreichende Anzahl kostenfreier Kitaplätze mit einem verbesserten Personalschlüssel sein“

Keine sachgrundlose Befristung in der Verwaltung!

Um allen Menschen bei uns im Landkreis gleiche Chancen im Berufsleben zu eröffnen, müssen die Arbeitsbedingungen so gestaltet sein, dass auch Beschäftigte mit kleinen Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen leitende Aufgaben und Funktionen übernehmen können, z. B. indem solche Positionen mit zwei Halbtagstellen besetzt werden. Hier muss die öffentliche Verwaltung eine Vorbildfunktion einnehmen. Außerdem fordern wir den Landkreis Vorpommern-Greifswald auf, bei der Fortschreibung des Personalentwicklungskonzeptes hauptsächlich unbefristete Vollzeitstellen einzuplanen und für die Beschäftigten verstärkt Möglichkeiten zur zeitweiligen Arbeitszeitreduzierung mit einem Rückkehrrecht zur Vollzeitarbeit bereit zu halten.

Keine Privatisierung öffentlicher Aufgaben!

Wir sind entschieden gegen jede weitere Privatisierung öffentlicher Aufgaben oder Betriebe. Die öffentliche Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand. Deswegen setzen wir uns für die kreisweite Rekommunalisierung bereits privatisierter Betriebe und Aufgaben ein.

Wohnortnahe Berufsausbildung

Die Berufsschulen an den Standorten Greifswald, Torgelow und Wolgast wollen wir fördern und weiter ausbauen. Schließungen oder Zusammenlegungen von Berufsklassen lehnen wir ab. Unser Ziel ist es stattdessen, weitere Berufsklassen hier anzusiedeln. Zudem ist es uns wichtig, die Erreichbarkeit der Berufsschulzentren für die Auszubildenden weiter zu verbessern.

Kreisverwaltung vor Ort – Bürgerbüros einführen

Wir werden kooperative Bürgerbüros einrichten, in denen alle für die Bürger*innen relevanten Serviceleistungen des Kreises erbracht werden – die maximale Entfernung vom Wohnort soll für niemanden mehr als 20 Minuten betragen. Dafür wollen wir Personal und Aufgaben vom Landkreis an die Ämter übertragen, so dass die Kreisverwaltung dichter an die Leute und die Gemeinden heranrückt. Dies trägt zu einer Dezentralisierung der Verwaltung bei, stärkt den ländlichen Raum und schafft gute Arbeitsplätze auf dem Land.

Kreisweites Anruf-Bussystem aufbauen – ILSE-Bus ausweiten

Wir wollen den öffentlichen Nahverkehr zu einer grundlegenden Serviceleistung für die Bürger*innen im Landkreis ausbauen: Alle sollen die Möglichkeit haben, den öffentlichen Nahverkehr dann zu nutzen, wenn sie ihn benötigen. Hierzu soll ergänzend zu den Stadtbusverkehren und dem Schülerverkehr ein kreisweites Anrufbus-System aufgebaut werden, das die Mobilität im Landkreis sicherstellt – an sieben Tagen in der Woche und an 365 Tagen im Jahr. Hierzu wollen wir die Erkenntnisse des ILSE-Projektes nutzen und das Rufbussystem auch als Zubringer für die Hauptverkehrslinien fördern.

Grenzüberschreitender ÖPNV nach Stettin

Es gibt immer mehr Leute in unserem Landkreis, die den grenzüberschreitenden Verkehr in Richtung Stettin nutzen. Viele polnische Arbeitnehmer*innen leben und arbeiten in der Grenzregion zu Polen. Die grenzüberschreitende Mobilität, der gute Kontakt zu und der enge Austausch mit unserer Nachbarregion ist aber nicht nur ein wichtiger Beitrag zum gegenseitigen Verständnis und zur wirtschaftlichen Entwicklung, sondern in einem vereinten Europa von unschätzbarem Wert! Daher wollen wir die grenzüberschreitende Mobilität stärker unterstützen. Davon kann besonders der südliche Teil unseres Landkreises profitieren.

Mehr Geld für Kultur!

Wir wollen Kultur stärker fördern und deswegen eine Kulturquote von 0,5% des Kreishaushaltes einführen. Erhöhen wollen wir die Mittel für kulturelle Projekte und die freie Kulturszene. Von besonderer Bedeutung sind die Musikschulen und Jugendkunstschulen, die wir erhalten und auf hohem Niveau fördern wollen.

Sportförderung im Landkreis verbessern!

Sport gehört für zehntausende Menschen in Vorpommern-Greifswald zu ihrem Alltag. Viele Sportler*innen bringen sich auch ehrenamtlich in ihre Städte und Gemeinden ein und stärken mit ihrem Engagement den Zusammenhalt. Sport ist außerdem gut für die Gesundheit und ein wichtiger Wegbereiter für Integration und Inklusion. Zudem werden hier schon unseren Jüngsten wichtige Werte wie Fairness, Respekt und Zusammenhalt vermittelt. Wer Sport treibt hat zudem die Chance, seine eigenen Grenzen auszuloten und sein Selbstbewusstsein zu stärken. Deshalb wollen wir dieses Engagement stärker als bisher unterstützen. Die SPD Vorpommern-Greifswald fordert dazu eine Erhöhung der Sportfördermittel auf 600.000 Euro pro Jahr. Diese Mittelerhöhung soll vertraglich festgeschrieben werden, um den Sportvereinen im Landkreis Planungssicherheit zu bieten.

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