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Erster Erfolg bei der Finanzierung der Integrationshelfer*innen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis‘90/Die Grünen und DIE LINKE zeigt Wirkung

Die Kreisverwaltung bewegt sich: Nachdem die Kreistagsfraktionen SPD, Bündnis‘90/ Die Grünen und DIE LINKE für die kommende Kreistagssitzung am 11.5.2020 einen Antrag zur Weiterführung der Arbeit der Integrationshelfer*innen für Kinder und Jugendliche mit (drohender) Behinderung eingebracht haben, steuert der Landkreis um.

Hintergrund des Antrages waren Berichte über eine Beendigung der Finanzierung der Integrationshilfen durch den Landkreis seit Ende März sowie unklare Antworten bzw. unbeantwortete Fragen zum weiteren Vorgehen gegenüber Kreistagsmitgliedern und der Presse.

Hierzu erklärt Falko Beitz, Vorsitzende der SPD-Fraktion: „Mit dem Antrag wollten wir die weitere Finanzierung der Integrationshilfen schnell sichern. Das hilft den Eltern, den Schülern und vor wirtschaftlicher Unsicherheit stehenden Integrationshelfer*innen. Wir brauchen hier endlich klare Aussagen des Landkreises gegenüber dem Kreistag und den Fachausschüssen. Ich freue mich, dass sich auch die Fraktion Kompetenz für Vorpommern unserem Antrag angeschlossen hat.“

Ulrike Berger, Vorsitzende Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen, ergänzt: “Offensichtlich war der gemeinsam aufgebaute öffentliche Druck erfolgreich, denn die Kreisverwaltung ist nun zurückgerudert und will doch eine Weiterfinanzierung vornehmen. Wir wollen den Integrationshelfer*innen der Situation angepasste Aufgaben wie Onlineangebote, telefonische Erreichbarkeit oder Hausbesuche ermöglichen. Wir hätten uns gewünscht, dass das Jugendamt frühzeitig gemeinsam mit den freien Trägern Möglichkeiten der Weiterbeschäftigung prüft, statt die Finanzierung einfach einzustellen.”

Dr. Michael Harcks, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, erklärt abschließend: „Es ist gut, wenn nun die Verwaltung selbstständig eine Umsetzung dieser Vorschläge zusichert. Ein solches Vorgehen gibt den betroffenen Eltern und Integrationshelfer*innen schnelle Sicherheit.“

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Arbeitnehmer*innen in der Coronakrise unterstützen

Die SPD-Fraktion im Kreistag Vorpommern-Greifswald hat für die Sitzung des Kreistages am 11.05.2020 eine Beschlussvorlage eingebracht, welche die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes für Beschäftigte in kreiseigenen Unternehmen von 60 auf 80%, bzw. für Beschäftigte mit Kindern von 67% auf 87% fordert.

Außerdem wird der Landrat beauftragt sich an die vorpommerschen Bundestagsabgeordneten, sowie die Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) sowie Arbeit und Soziales (BMAS) zu wenden, um für eine bundesweitere Erhöhung des Kurzarbeitergeldes zu werben und hierbei auf die besondere Situation der Beschäftigten in der Tourismusbranche im Landkreis Vorpommern-Greifswald einzugehen.

Weiterhin wird auch an alle privaten Unternehmen im Landkreis appelliert, das Kurzarbeitergeld, soweit dies wirtschaftlich möglich ist, möglichst durch Tarifverträge mit Gewerkschaften oder Betriebsvereinbarungen mit Betriebsräten auf 100% aufzustocken.

Falko Beitz, Vorsitzender der SPD-Fraktion, macht deutlich, dass man sich „mit der Vorlage an den Vorschlägen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) orientiert. Denn insbesondere Beschäftigte, die schon in normalen Zeiten nur wenig verdienen, können nicht längerfristig mit nur 60%, bzw. 67% ihres Lohns alle Rechnungen bezahlen. Deshalb wollen wir hier einerseits ein Zeichen der Solidarität setzen und den Lohn in kreiseigenen Betrieben auf 80, bzw. 87% aufstocken, falls diese in Kurzarbeit beantragen müssen. Gleichzeitig verbinden wir diese Maßnahmen mit dem Appell an die vorpommerschen Bundestagsabgeordneten und die Bundesregierung, das Kurzarbeitergeld insgesamt auf dieses Niveau aufzustocken.“

Erik von Malottki, zweiter stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, ergänzt, dass „wir Arbeiternehmer*innen unterstützen müssen, weil diese weiterhin ihre Rechnungen bezahlen müssen. Dies wird durch den Lohnausfall, der mit dem Kurzarbeitergeld verbunden ist, jedoch schwierig. Da diese Lohneinbußen kurzfristig sind, konnten sich die Arbeiternehmer*innen auch nicht darauf vorbereiten, insbesondere, wenn sie schon in normalen Zeiten kaum mehr als den Mindestlohn verdienen. Deshalb brauchen wir diese Erhöhung des Kurzarbeitergelds dringend und hoffen, dass die Gewerkschaften und die SPD sich in der Bundesregierung durchsetzen können. Ohne eine Bewegung innerhalb des CDU Bundestagsfraktion wird dies nicht möglich sein, deswegen muss auch die CDU Kreistagsfraktion endlich Farbe bekennen.“

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SPD Vorpommern-Greifswald fordert Erhöhung des Kurarbeitergeldes auf 90%/97% des Nettoentgelts

Vor dem Hintergrund der erheblichen Ausweitung von Kurzarbeit imLandkreis Vorpommern-Greifswald fordert die SPD VorpommernGreifswald eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes von aktuell 60% bzw.67% (mit Kindern) auf 90% des Nettoentgeltes für Arbeitnehmer ohneKinder und 97% des Nettoentgeltes für Arbeitnehmer mit Kindern.

Hierzu äußert sich der Kreisvorsitzende der SPD Vorpommern-Greifswald,Bernd Nabert: „Für viele Beschäftigte, insbesondere mit Kindern, ist einKurzarbeitergeld in der jetzigen Höhe nicht ausreichend und die Betroffenen drohen in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten. Wir fordern deshalb von der Bundesregierung und den Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 90% des Nettoentgeltes für Arbeitnehmer ohne Kinder und 97% des Nettoentgeltes für Arbeitnehmer mit Kindern.“

Der stellvertretende Kreisvorsitzende der SPD Vorpommern-Greifswald,Erik von Malottki, ergänzt: „”Die wirtschaftlichen Einschränkungen durch die COVID-19 Pandemie belasten die von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besonders. Die Bundesregierung und der Bundestag sind in der Pflicht zu Handeln und schnellstmöglich eine Erhöhung festzulegen. Wir fordern insbesondere die Bundestagsabgeordneten, die unseren Landkreis in Berlin vertreten, zum Handeln auf. Als gewählte Vertreter der Menschen vor Ort müssen sie ihrer sozialen Verantwortung nachkommen und sich parteiübergreifend für die Belange der Menschen in Vorpommern einsetzen. Darüber hinaushalten wir es für selbstverständlich, dass auch der Landkreis Vorpommern-Greifswald sein Möglichstes tut, um die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19 Pandemie für die Menschen vor Ort abzufedern. Dabei muss er mit gutem Beispiel vorangehen.Deswegen werden wir uns im Landkreis für eine freiwillige Aufstockung des Kurzarbeitergeldes bei kreiseigenen Unternehmen sowie bei Unternehmen mit einer Beteiligung des Landkreises einsetzen.“

Der stellvertretende Kreisvorsitzende Patrick Dahlemann, MdL, erklärt abschließend: „Das Corona-Virus stellt uns in allen Bereichen vor enorme Herausforderungen. Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern tut alles dafür, dass die Menschen bestmöglich durch diese schwere Zeit kommen. Neben dem Schutz der Gesundheit, hat auch der Schutz von Arbeitsplätzen Priorität. Der MV-Schutzschirm hilft Unternehmen Arbeitsplätze zu erhalten. Bund und Land ziehen bei den Soforthilfen an einem Strang. Auch das Kurzarbeitergeld ist ein wirkungsvolles Instrument, mit dessen Aufstockung der Bund dafür sorgen kann, dass nicht die Familien als Arbeitnehmer im niedrigen Einkommensbereich die Lasten der Krise tragen.“

SPD-Fraktion begrüßt Mitteleinwerbung aus WIFI4EU

Pressemitteilung Nr. 9/2019 der SPD-Fraktion in der Stadtvertretung der Hansestadt Anklam

Wie aus einer Pressemitteilung des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Nr. 306/19) hervorgeht konnte Anklam erfolgreich 15.000 Euro aus dem EU-Programm „WIFI4EU“ zur Einrichtung kostenloser öffentlicher Internet-Hotspots einwerben.

Dies wird durch Christopher Denda, Mitglied der Stadtvertretung, ausdrücklich begrüßt. Diese Mittel müssen seiner Meinung nach genutzt werden, „um zusätzlich zu den von der Landesregierung angekündigten WLAN Hotspots (siehe PM 5/2019 vom 17.07.2019) zusätzlich den Marktplatz, das Peeneufer, das Bahnhofsgelände sowie in der Südstadt kostenlose Zugangspunkte für die Bürger sowie Besucher unserer Stadt einzurichten. Damit können wir die Attraktivität unserer Stadt für Touristen als auch für unsere Bürger steigern.“

Einladung zur Fraktionssitzung Nr. 5/2019

Pressemitteilung Nr. 8/2019 der SPD-Fraktion in der Stadtvertretung der Hansestadt Anklam

Am kommenden Dienstag, den 15.10.2019, lädt die SPD-Fraktion in der Stadtvertretung der Hansestadt Anklam ab 18.30 Uhr in ihren Fraktionsraum im Gotischen Giebelhaus (Frauenstraße 12, 17389 Anklam) zu ihrer fünften Fraktionssitzung im Jahr 2019 ein.

Schwerpunkt der Zusammenkunft wird die Vorbereitung der nächsten Sitzung der Stadtvertretung am 17.10.2019 sein, auf der u.a. das Kleingartenentwicklungskonzept 2019 – 2035 sowie ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen DIE LINKE und der SPD, welcher Anklam zu einem sicheren Hafen deklarieren soll, beraten werden.

Zur Beratung des Kleingartenentwicklungskonzepts 2019 – 2035 werden Frau Sylvia Thurow, Leiterin des Fachbereichs Bau, Stadtentwicklung und Immobilienmanagement, sowie Herr René Zargus, Vorsitzender des Verbandes der Gartenfreunde Anklam e.V., anwesend sein.

Die Sitzung findet öffentlich statt. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen.

Einladung zur 3. Bürgersprechstunde

Pressemitteilung Nr. 8/2019 des SPD-Ortsvereins Anklam

Am Mittwoch, den 21. August lädt der SPD-Ortsverein Anklam zu seiner 3. Bürgersprechstunde im Jahr 2019 ein. Diese findet zwischen 18:00 Uhr und 19:00 Uhr im „Südeck“ (Adolf-Damaschke-Str. 20, 17389 Anklam) statt. Eine Voranmeldung ist nicht erforderlich.

Als Ansprechpartner wird Bernd Nabert, stellvertretender Vorsitzender des SPD-Ortsvereins und Mitglied der Gemeindevertretung Butzow, zur Verfügung stehen. Dieser betont, dass „wir als SPD auch nach den Wahlen weiter in Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern bleiben wollen und uns deshalb auf die Gespräche freuen.“

Einladung zur Fraktionssitzung Nr. 4/2019

Pressemitteilung Nr. 7/2019 der SPD-Fraktion in der Stadtvertretung der Hansestadt Anklam

Am kommenden Dienstag, den 20. August 2019, lädt die SPD-Fraktion in der Stadtvertretung der Hansestadt Anklam ab 19.00 Uhr in ihren Fraktionsraum im Gotischen Giebelhaus (Frauenstraße 12, 17389 Anklam) zu ihrer vierten Fraktionssitzung im Jahr 2019 ein.

Schwerpunkt der Zusammenkunft wird die Vorbereitung der nächsten Sitzung der Stadtvertretung am 22.08.2019 sein, auf der u.a. die Hauptsatzung der Hansestadt Anklam neu beschlossen werden soll.

Die Sitzung findet öffentlich statt. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen.

SPD-Fraktion begrüßt Debatte zum Klimaschutz

Pressemitteilung Nr. 6/2019 der SPD-Fraktion in der Stadtvertretung der Hansestadt Anklam

Die SPD-Fraktion in der Stadtvertretung der Hansestadt Anklam hat ihre Vorlage 2019/SPD/011 „Ausrufung des Klimanotstandes“, welche ursprünglich in der Sitzung der Stadtvertretung am 22.08.2019 beraten werden sollte, vorerst zurückgestellt.

Dies wird durch Christopher Denda, Mitglied der Stadtvertretung, wie folgt begründet: „Ein wichtiges Ziel haben wir mit dem Antrag bereits erreicht: es wird intensiv über Klimaschutz in Anklam diskutiert. Deshalb wollen wir gemeinsam mit der Stadtverwaltung, den Unternehmen, der Stadtvertretung, NGOs, Wissenschaftlern sowie den Bürgerinnen und Bürgern darüber debattieren, was wir konkret für den Klimaschutz hier in der Stadt tun können. Dazu wollen wir zeitnah zu einem Bürgerdialog einladen.“

Dr. Uwe Schultz, Vorsitzender der SPD-Fraktion in Stadtvertretung der Hansestadt Anklam, beschreibt das Ziel des Dialogs wie folgt: „Gemeinsam mit möglichst vielen Beteiligten möchten wir einen konkreten Maßnahmenkatalog entwickeln, wie wir unsere Klimabilanz verbessern können und damit unseren Beitrag dazu leisten um den menschengemachten Klimawandel zu begrenzen.“

SPD-Fraktion begrüßt künftig WLAN Hotspot Standorte in Anklam

Pressemitteilung Nr. 5/2019 der SPD-Fraktion in der Stadtvertretung der Hansestadt Anklam

Wie aus einer Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 7/3800) hervorgeht sollen durch das Land Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 234 kostenlose WLAN Hotspots an touristischen Orten im Binnenland errichtet werden. Darunter befinden sich mit dem Otto-Lilienthal-Museum Anklam, der Nikolaikirche Anklam, die Anklam-Information, der Wasserwanderrastplatz Anklam und der Kanustation Anklam auch fünf Standorte in der Hansestadt Anklam. Diese sollen bis Ende 2021 eingerichtet und angeschlossen werden.

Dies wird durch Christopher Denda, Mitglied der Stadtvertretung, ausdrücklich begrüßt, allerdings formuliert er auch die Erwartung an die Landesregierung, dass „diese nicht nur die Einrichtungskosten übernimmt, sondern sich auch an den laufenden Kosten beteiligt“. Zudem hat er die Erwartung, dass „die Stadtverwaltung im nächsten Haushalt die steigenden Zuweisungen aus dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) nutzt um weitere öffentliche Orte, wie das Peeneufer und den Marktplatz mit öffentlichem kostenfreien WLAN auszustatten.“

Diskussionsveranstaltung: Welche Zukunft haben Kleingärten?

Pressemitteilung Nr. 7/2019 des SPD-Ortsvereins Anklam

Der SPD-Ortsverein Anklam lädt am Donnerstag, den 16. Mai 2019 zur Diskussionsveranstaltung „Welche Zukunft haben Kleingärten?“ ab 17:30 Uhr in die Gaststätte „Südeck“ (Adolf-Damaschke-Str. 20, 17389 Anklam) ein.

Als Referent konnte Dr. Till Backhaus, Minister für Umwelt und Landwirtschaft des Landes Mecklenburg-Vorpommern, gewonnen werden, in dessen Zuständigkeit auch die Kleingärten fallen.

Christopher Denda, Schriftführer des SPD-Ortsverein Anklam und Kandidat für die Wahl zur Stadtvertretung am 26. Mai 2019, führt hierzu aus: „Wir freuen uns sehr, dass Dr. Till Backhaus unserer Einladung gefolgt ist und sich Fragen und Anregungen der Kleingartenbesitzer stellen wird. Die zahlreihen Kleingartenvereine sind ein wichtiger Bestandteil der Anklamer Vereinslandschaft und bereichern unsere Stadt.“

Für Getränke ist vor Ort gesorgt.

Eine Voranmeldung für die Veranstaltung ist nicht erforderlich.

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