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SPD V-G sagt Kreisparteitag ab

Die zweite Welle der Covid-19-Pandemie zwingt den Kreisvorstand der SPD VG zur Absage des für den kommenden Samstag geplanten Kreisdelegiertentag, auf dem neben einer Vielzahl von inhaltlichen Anträgen auch über die Neubesetzung des Kreisvorstandes entschieden werden sollte.

„Die aktuellen Zahlen und Inzidenzwerte für die Bundesrepublik Deutschland und insbesondere auch für den Landkreis Vorpommern-Greifswald würden nach derzeitiger Verordnungslage die Durchführung am Reformationstag zwar zulassen, wir sind uns jedoch unserer Verantwortung bewusst. Die Gefahr der Verbreitung des Virus bei einer Veranstaltung mit über 80 Teilnehmern ist einfach zu groß“, erklärt SPD-Kreisvorsitzender Bernd Nabert.

Sein Stellvertreter Patrick Dahlemann, MdL, ergänzt: „Auf Landesebene haben wir uns mit dieser sensiblen Frage intensiv beschäftigt. So sind neben allen Parteitagen mit Vorstandswahlen auch die Kandidatenaufstellungen für die Bundestagswahl erstmal abgesagt. Jetzt geht es darum, dass wir alle unseren Teil zur Eindämmung des COVID-Virus beitragen. Wir haben hierbei eine besondere Vorbildfunktion, so schwer es auch ganz offen gesagt fällt.“

Erik von Malottki, stellvertretender Kreisvorsitzender und designierter Bundestagskandidat bedauert, dass aufgrund des abgesagten Kreisdelegiertentags in Torgelow der SPD der Diskurs zu den vielen guten Anträgen der Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften nicht auf einer Präsenzveranstaltung stattfinden kann. „Hierfür prüfen wir eine andere Plattform durch die Nutzung der digitalen Möglichkeiten. Auch insgesamt sind wir bei uns gut aufgestellt. Alle Landtagskandidaten sind aufgestellt. Wir arbeiten mit Hochdruck an den inhaltlichen Programmpunkten. Und aufgeschoben ist ja nicht aufgehoben.“

Aktueller Stand Bürger*innenbügehren

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchte ich Sie als einer der drei Initiatoren des Bürgerbegehrens über den aktuellen Stand des Bürgerentscheides informieren. Aktuell liegen uns 3500 Unterschriften direkt vor. Das ist nach genau einem Monat seit Start des Bürgerbegehrens am 09.08.2020 ein sehr schönes Ergebnis. Die Unterschriften kommen aus allen Regionen des Landkreises. Schwerpunkte sind aktuell: Ueckermünde, die Insel Usedom, Anklam, Jarmen, Pasewalk, Greifswald, Lubmin, Wolgast und Torgelow.

Wir haben uns entschlossen alle Beteiligten zu bitten ihre Sammlung zum 21.09.2020 abzuschließen. Nachzügler können noch bis zum 1.10.2020 sammeln und gehen dann ebenfalls in die Zählung ein. Wir versuchen möglichst Unterschriften über die notwendigen 4000 Unterschriften hinaus zu sammeln, da einige Unterschriften wegen fehlender Angaben oder Zweitwohnsitz ungültig sein könnten. Die Unterschriften im Umlauf und eine letzte Intensivierung der Sammlung sind jetzt also von höchster Bedeutung!

Alle Unterstützer können sich melden, wenn wir die Unterschriften abholen sollen (Telefon: 0173/2654602). Gerne können die originalen Listen auch an folgende Adresse geschickt werden: SPD-Regionalgeschäftsstelle, Weißgerberstraße 14, 17489 Greifswald. Sollten weitere Unterschriftenlisten benötigt werden, dann sind diese unter https://www.spd-vorpommern-greifswald.de herunterladbar.

Wir wollen allen Beteiligten für Ihre bisherige Hilfe danken. Ohne die Hilfe von Eltern, Großeltern und ErzieherInnen hätten wir dieses schnelle Ergebnis niemals erzielen können. Gemeinsam werden wir den Personalschlüssel in Vorpommern-Greifswald endlich verbessern. Mit jeder Unterschrift steigt die Chance, dass die Verwaltung und die Kreistagsmehrheit endlich umdenkt und die Bedingungen für die Kinder in unserem Landkreis verbessert.

Beste Grüße,

Erik von Malottki,
Initiator des Bürgerbegehrens und Kreistagsmitglied

SPD Kreisverband Vorpommern-Greifswald initiiert Bürgerbegehren zur Verbesserung des Kita-Personalschlüssels im Landkreis

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Nach mehreren Anläufen, die Betreuungssituation in den KiTas in Vorpommern-Greifswald durch eine Erhöhung des Personalschlüssels zu verbessern, hat der Kreistag auf seiner letzten Sitzung mit einer Stimmenmehrheit von CDU und AfD letztlich einen nach einjähriger Diskussion in den verschiedenen Gremien ausgehandelten Kompromissvorschlag des Jugendhilfeausschusses zu diesem Thema endgültig abgelehnt.

Hintergrund ist, dass der Landkreis Vorpommern-Greifswald über den landesweit schlechtesten Personalschlüssel aller Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern verfügt. Dies belegt auch der vor Kurzem veröffentlichte Ländermonitor „Frühkindliche Bildung“ der Bertelsmann-Stiftung [1].

Der SPD Kreisverband will diesen Zustand nicht länger akzeptieren und hat sich deshalb dazu entschieden, ein Bürgerbegehren zur notwendigen Erhöhung des Personalschlüssels in den Kindertagesstätten im Landkreis Vorpommern-Greifswald zu initiieren. Ziel ist es, den Personalschlüssel innerhalb eines Jahres auf das Niveau des Landkreises Vorpommern-Rügen zu erhöhen.

Mit einem besseren Personalschlüssel können die Träger der Kindertagesstätten bei den regelmäßigen Verhandlungen mit dem Landkreis einen höheren Bedarf an Kita-Beschäftigten geltend machen, um krankheits-, weiterbildungs- und urlaubsbedingte Fehlzeiten ihrer KiTa-Betreuerinnen und -betreuer auszugleichen. Der aktuelle Personalschlüssel in Vorpommern-Greifswald sieht nur 26 Urlaubstage und 10 Krankheitstage vor, für die Personal bereitgestellt und damit auch entsprechende Personalkosten durch den Landkreis refinanziert werden. Dies führt dazu, dass die gesetzlich vorgeschriebene Fachkraft-Kind-Relation nur schwer von den KiTas eingehalten werden kann und dass die Arbeitsbelastung der Erzieherinnen und Erzieher sehr hoch ist.

Der SPD Kreisverband will mit einer Unterschriftensammlung einen Bürgerentscheid zu dem Thema erzwingen. Dazu werden in den nächsten drei Monaten Informationsveranstaltungen in allen größeren Gemeinden des Landkreises stattfinden und Unterschriftenlisten ausgelegt. Es werden insgesamt 4.000 Unterschriften von Wahlberechtigten im Landkreis Vorpommern-Greifswald ab 16 Jahren benötigt, damit die Kreisverwaltung einen Bürgerentscheid durchführen muss.

Hierzu erklärt Erik von Malottki, stellvertretender Kreisvorsitzender und einer der Initiator*innen des Bürgerbegehrens: „Wir sind uns sicher, dass eine deutliche Mehrheit der Leute im Landkreis einen besseren Personalschlüssel in den Kindertagesstätten unterstützt. Deswegen wollen wir die Entscheidung in die Hand der Wählerinnen und Wähler geben. Diese wissen am besten, wo die Prioritäten des Landkreises liegen sollten. Aber die 4.000 Unterschriften sammeln sich nicht von alleine: Wir sind auf die Unterstützung von Erzieher*innen, Eltern und Großeltern angewiesen. Gemeinsam können wir den Landrat, die Kreisverwaltung und die Kreistagsmitglieder umstimmen. Es wird Zeit, dass wir nicht länger das Schlusslicht aller Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern beim Personalschlüssel in den KiTas sind.“

Anna Eschenburg, Erzieherin und Mitinitiatorin des Bürgerbegehrens, ergänzt: „Ich rufe alle Erzieherinnen und Erzieher auf, sich an der Unterschriftensammlung zu beteiligen. Nur meckern über die schlechte Arbeitssituation reicht nicht aus. Die Kinder und die Beschäftigten haben bessere Bedingungen verdient.“

Patrick Dahlemann, Mitglied des Landtages, ergänzt: „Zum Kinderland MV gehört neben der beitragsfreien KiTa vor allem auch die gute Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher in unserem Land. Um weiterhin KiTa Erzieher*innen zu gewinnen, brauchen wir attraktive Rahmenbedingungen für das Personal. Hier hat der Personalschlüssel eine ganz besondere Bedeutung. Deshalb wollen wir in den kommenden Wochen zusammen mit den Eltern, Erzieher*innen und Trägern gemeinsam ins Gespräch kommen und bitten um Unterstützung.

Theresa Ahrenskrieger, Mutter zweier Kinder im KiTa und Hort-Alter, erklärt abschließend: „Ich finde es richtig, dass es ein Bürgerbegehren zu dem Thema gibt. Als Mutter weiß ich, wie schwer der Arbeitsalltag der Erzieher*innen ist und ich wünsche mir, dass sich die Arbeitsbedingungen für die Erzieher*innen verbessern. Das ist auch im Sinne meiner Kinder. Ich verstehe nicht, warum unser Landkreis beim Personalschlüssel so viel schlechter ist, als die anderen Landkreise. Die Kinder in Vorpommern-Greifswald sind genau so viel wert und benötigen die gleiche Unterstützung, wie die Kinder in Vorpommern-Rügen.“

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[1] vgl. Kathrin Bock-Famulla, Anne Münchow, Jana Frings, Felicitas Kempf, Julia Schütz (2019): Länderreport Frühkindliche Bildungssysteme 2019. Verlag Bertelsmann-Stiftung.https://www.laendermonitor.de/de/fokus-regionale-daten/personal-und-einrichtungen/personalschluessel/?tx_itaohyperion_pluginview%5Baction%5D=overview&tx_itaohyperion_pluginview%5Bcontroller%5D=PluginView&cHash=3b5fedc9996005612a8ad1b1f687ad29

Bildungsministerin Martin tritt im Süden Vorpommerns für den Landtag an

Das darf man wohl zweifelsohne als Überraschungscoup der SPD bezeichnen.

Neben Minister Christian Pegel und Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann tritt mit Bildungsministerin Bettina Martin das dritte Regierungsmitglied hier für den Landtag an. Dahlemann und Martin kamen dazu gestern mit den SPD-Mitgliedern der Uecker-Randow-Region in Löcknitz zusammen. Beide treten als Team an. Dahlemann will sein Direktmandat verteidigen und Martin es erstmals für die SPD im südlichsten Wahlkreis gewinnen. 

“Ich freue mich sehr auf die Region, auf die Menschen und die Themen.”

– Bettina Martin

„Ich freue mich sehr auf die Region, auf die Menschen und die Themen. Mit der dynamischen Metropolregion Stettin, den kulturellen Leuchttürmen wie Bröllin oder die Theater und der besonderen Landschaft mit Teilen der Uckermark ist der Süden Vorpommerns wunderschön und zugleich voller Potenziale. Ich möchte meine Kraft gerne zum Wohle der Menschen einsetzen und ihnen im Landtag eine Stimme geben“, erklärt Martin in Löcknitz.

„Wir treten als Team an. Wir werden in allen 5 Wahlkreisen im Landkreis Vorpommern-Greifswald engagiert kämpfen. Die Stärkung Vorpommerns haben wir in dieser Legislatur mit aller Kraft vorangetrieben. Das wollen wir fortsetzen. Angeschobene Projekte müssen umsetzt werden und neue entwickelt. Dafür werben wir um Vertrauen. Ganz wichtig ist uns dabei die wirtschaftliche Entwicklung und Arbeit, Arbeit, Arbeit“, so Dahlemann entschlossen.

Norbert Raulin: „Mit Bildungsministerin Bettina Martin wäre auch unsere Region stark im Landtag vertreten. Gemeinsam mit Christian Pegel und Patrick Dahlemann sitzt sie am Kabinettstisch. Das kann bei allen Entscheidungen nur gut sein für Vorpommerns Süden und die Uckermark.“

Michael Ammon: „Dass die Themen Bildung und Kultur mit Bettina Martin so kompetent vertreten sind, stellt gerade für Pasewalk und unsere Region insgesamt eine große Chance dar. Wir freuen uns auf viele gute Begegnungen mit den Menschen.“

Karl-Edmund Geiger: „Ich habe eine bodenständige, sympathische und äußerst gut über Penkun informierte Ministerin erlebt. Das gibt Rückenwind für den Wahlkampf und mobilisiert ganz neue Kräfte bei uns.“

Auf der Insel Usedom schicken die Sozialdemokraten den Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion und Stolper Bürgermeister Falko Beitz ins Rennen. Auch im Anklamer Wahlkreis soll die SPD mit einer Überraschung aufwarten.

„Auch hier haben wir einen perfekten Kandidaten. Den Namen verraten wir dann im September“, gibt sich Dahlemann verschwiegen.

Hintergrund

Die offizielle Aufstellung findet in den Wahlkreiskonferenzen im August und September statt.

  • Wahlkreis 1 – Sein Gebiet ist identisch mit dem der Hansestadt Greifswald: Christian Pegel.
  • Wahlkreis 29 – Er umfasst vom Landkreis Vorpommern-Greifswald die Stadt Anklam sowie die Ämter Anklam-Land, Landhagen und Züssow: Kandidat wird im September bekannt gegeben.
  • Wahlkreis 30 – Er umfasst vom Landkreis Vorpommern-Greifswald die Gemeinde Heringsdorf sowie die Ämter Am Peenestrom, Lubmin, Usedom-Nord, und Usedom-Süd: Falko Beitz.
  • Wahlkreis 35 – Er umfasst vom Landkreis Vorpommern-Greifswald die Stadt Ueckermünde sowie die Ämter Am Stettiner Haff und Torgelow-Ferdinandshof: Patrick Dahlemann.
  • Wahlkreis 36 – Er umfasst vom Landkreis Vorpommern-Greifswald die Städte Pasewalk und Strasburg sowie die Ämter Löcknitz-Penkun und Uecker-Randow-Tal: Bettina Martin.

SPD Kreistagsfraktion fordert Öffentlichkeit des Kreisausschusses

Die SPD Kreistagsfraktion beantragt auf der konstituierenden Sitzung des Kreistages am 24. Juni 2019 den Kreisausschuss zukünftig öffentlich tagen zu lassen.

Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Carsten Seeger: „Wir wollen das Kreispolitik transparenter für den Bürger wird. Der Kreisausschuss sollte daher wie alle anderen Ausschüsse endlich öffentlich tagen.  In einigen Städten unseres Kreises wird das bereits erfolgreich praktiziert. Dafür sollte der Kreistag dieser Entwicklung folgen und auf seiner Sitzung die Weichen stellen.“

Der Kreisausschuss ist der bedeutendste Ausschuss des Kreistages. Hier wird unter anderem die Tagesordnung des Kreistages festgelegt und Entscheidungen von großer Tragweite in Stellvertretung des Kreistages beschlossen

Sportförderung im Landkreis verbessern!

Sport gehört für zehntausende Menschen in Vorpommern-Greifswald zu ihrem Alltag. Viele Sportler*innen bringen sich auch ehrenamtlich in ihre Städte und Gemeinden ein und stärken mit ihrem Engagement den Zusammenhalt. Sport ist außerdem gut für die Gesundheit und ein wichtiger Wegbereiter für Integration und Inklusion. Zudem werden hier schon unseren Jüngsten wichtige Werte wie Fairness, Respekt und Zusammenhalt vermittelt. Wer Sport treibt hat zudem die Chance, seine eigenen Grenzen auszuloten und sein Selbstbewusstsein zu stärken. Deshalb wollen wir dieses Engagement stärker als bisher unterstützen. Die SPD Vorpommern-Greifswald fordert dazu eine Erhöhung der Sportfördermittel auf 600.000 Euro pro Jahr. Diese Mittelerhöhung soll vertraglich festgeschrieben werden, um den Sportvereinen im Landkreis Planungssicherheit zu bieten.

Osterfeuer der SPD im Anglerheim in Torgelow

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Nutzungsgebühren für kreisliche Sport- und Turnhallen abschaffen

Wir wollen erwirken, dass Sportvereine mit einer umfangreichen Jugendarbeit die Sporteinrichtungen des Landkreises künftig kostenlos nutzen können.

Ein Hafenkonzept für unseren Landkreis

Die kleinen Häfen in unserem Landkreis leiden unter dem Konkurrenzdruck aus Rostock, Swinemünde und Stettin. Um sie langfristig als Wirtschaftsstandorte zu sichern und zu Kristallisationspunkten für neu entstehendes, maritimes Gewerbe zu entwickeln, müssen wir die Rahmenbedingungen verbessern und neue Wirtschaftsfelder zum Erhalt von Arbeitsplätzen erschließen. Unser Ziel ist es, das Potenzial jedes einzelnen Standortes gezielt zu stärken. Die land- und seeseitige Erreichbarkeit der Häfen spielen dabei eine genauso wichtige Rolle, wie die Vertiefung bestehender Kooperationen. Bei der Wirtschaftsförderung für unsere Häfen muss künftig auch die Konversion von Hafenflächen für eine touristische Nutzung oder für eine Mischnutzung aus nicht-störendem Gewerbe, Dienstleistung und Wohnen berücksichtigt werden.

Kreislicher Vergabemindestlohn muss eingehalten werden

Wir fordern die Einhaltung von Tariflöhnen in allen Berufszweigen. Dumpinglöhne müssen in allen Wirtschaftszweigen der Geschichte angehören, um Altersarmut aktiv zu bekämpfen. Wir setzen uns dafür ein, dass gerade auch die Beschäftigten in den sozialen Berufen, wie z. B. Erzieher*innen oder Pflegekräfte, entsprechend ihrer wichtigen Funktion und großen Bedeutung für unsere Gesellschaft zukünftig besser entlohnt und mehr wertgeschätzt werden.• Damit dies gelingt, muss auch der Landkreis Vorpommern-Greifswald gute Arbeit als Prinzip vorleben und als Arbeitgeber seine Vorbildfunktion erfüllen. Das bedeutet, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Einhaltung landesweit üblicher Standards geknüpft werden muss. Wir werden daher eine Tarifbindung für alle Leistungen einführen, die der Landkreis vergibt – z. B. für Reinigungskräfte an Schulen oder für Beschäftigte bei Trägern der Jugend- und Sozialarbeit. Außerdem werden wir konsequent darauf achten, dass die Vorgaben zum Vergabemindestlohn eingehalten werden.

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