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Bildungsministerin Martin tritt im Süden Vorpommerns für den Landtag an

Das darf man wohl zweifelsohne als Überraschungscoup der SPD bezeichnen.

Neben Minister Christian Pegel und Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann tritt mit Bildungsministerin Bettina Martin das dritte Regierungsmitglied hier für den Landtag an. Dahlemann und Martin kamen dazu gestern mit den SPD-Mitgliedern der Uecker-Randow-Region in Löcknitz zusammen. Beide treten als Team an. Dahlemann will sein Direktmandat verteidigen und Martin es erstmals für die SPD im südlichsten Wahlkreis gewinnen. 

“Ich freue mich sehr auf die Region, auf die Menschen und die Themen.”

– Bettina Martin

„Ich freue mich sehr auf die Region, auf die Menschen und die Themen. Mit der dynamischen Metropolregion Stettin, den kulturellen Leuchttürmen wie Bröllin oder die Theater und der besonderen Landschaft mit Teilen der Uckermark ist der Süden Vorpommerns wunderschön und zugleich voller Potenziale. Ich möchte meine Kraft gerne zum Wohle der Menschen einsetzen und ihnen im Landtag eine Stimme geben“, erklärt Martin in Löcknitz.

„Wir treten als Team an. Wir werden in allen 5 Wahlkreisen im Landkreis Vorpommern-Greifswald engagiert kämpfen. Die Stärkung Vorpommerns haben wir in dieser Legislatur mit aller Kraft vorangetrieben. Das wollen wir fortsetzen. Angeschobene Projekte müssen umsetzt werden und neue entwickelt. Dafür werben wir um Vertrauen. Ganz wichtig ist uns dabei die wirtschaftliche Entwicklung und Arbeit, Arbeit, Arbeit“, so Dahlemann entschlossen.

Norbert Raulin: „Mit Bildungsministerin Bettina Martin wäre auch unsere Region stark im Landtag vertreten. Gemeinsam mit Christian Pegel und Patrick Dahlemann sitzt sie am Kabinettstisch. Das kann bei allen Entscheidungen nur gut sein für Vorpommerns Süden und die Uckermark.“

Michael Ammon: „Dass die Themen Bildung und Kultur mit Bettina Martin so kompetent vertreten sind, stellt gerade für Pasewalk und unsere Region insgesamt eine große Chance dar. Wir freuen uns auf viele gute Begegnungen mit den Menschen.“

Karl-Edmund Geiger: „Ich habe eine bodenständige, sympathische und äußerst gut über Penkun informierte Ministerin erlebt. Das gibt Rückenwind für den Wahlkampf und mobilisiert ganz neue Kräfte bei uns.“

Auf der Insel Usedom schicken die Sozialdemokraten den Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion und Stolper Bürgermeister Falko Beitz ins Rennen. Auch im Anklamer Wahlkreis soll die SPD mit einer Überraschung aufwarten.

„Auch hier haben wir einen perfekten Kandidaten. Den Namen verraten wir dann im September“, gibt sich Dahlemann verschwiegen.

Hintergrund

Die offizielle Aufstellung findet in den Wahlkreiskonferenzen im August und September statt.

  • Wahlkreis 1 – Sein Gebiet ist identisch mit dem der Hansestadt Greifswald: Christian Pegel.
  • Wahlkreis 29 – Er umfasst vom Landkreis Vorpommern-Greifswald die Stadt Anklam sowie die Ämter Anklam-Land, Landhagen und Züssow: Kandidat wird im September bekannt gegeben.
  • Wahlkreis 30 – Er umfasst vom Landkreis Vorpommern-Greifswald die Gemeinde Heringsdorf sowie die Ämter Am Peenestrom, Lubmin, Usedom-Nord, und Usedom-Süd: Falko Beitz.
  • Wahlkreis 35 – Er umfasst vom Landkreis Vorpommern-Greifswald die Stadt Ueckermünde sowie die Ämter Am Stettiner Haff und Torgelow-Ferdinandshof: Patrick Dahlemann.
  • Wahlkreis 36 – Er umfasst vom Landkreis Vorpommern-Greifswald die Städte Pasewalk und Strasburg sowie die Ämter Löcknitz-Penkun und Uecker-Randow-Tal: Bettina Martin.

SPD Kreistagsfraktion fordert Öffentlichkeit des Kreisausschusses

Die SPD Kreistagsfraktion beantragt auf der konstituierenden Sitzung des Kreistages am 24. Juni 2019 den Kreisausschuss zukünftig öffentlich tagen zu lassen.

Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Carsten Seeger: „Wir wollen das Kreispolitik transparenter für den Bürger wird. Der Kreisausschuss sollte daher wie alle anderen Ausschüsse endlich öffentlich tagen.  In einigen Städten unseres Kreises wird das bereits erfolgreich praktiziert. Dafür sollte der Kreistag dieser Entwicklung folgen und auf seiner Sitzung die Weichen stellen.“

Der Kreisausschuss ist der bedeutendste Ausschuss des Kreistages. Hier wird unter anderem die Tagesordnung des Kreistages festgelegt und Entscheidungen von großer Tragweite in Stellvertretung des Kreistages beschlossen

Sportförderung im Landkreis verbessern!

Sport gehört für zehntausende Menschen in Vorpommern-Greifswald zu ihrem Alltag. Viele Sportler*innen bringen sich auch ehrenamtlich in ihre Städte und Gemeinden ein und stärken mit ihrem Engagement den Zusammenhalt. Sport ist außerdem gut für die Gesundheit und ein wichtiger Wegbereiter für Integration und Inklusion. Zudem werden hier schon unseren Jüngsten wichtige Werte wie Fairness, Respekt und Zusammenhalt vermittelt. Wer Sport treibt hat zudem die Chance, seine eigenen Grenzen auszuloten und sein Selbstbewusstsein zu stärken. Deshalb wollen wir dieses Engagement stärker als bisher unterstützen. Die SPD Vorpommern-Greifswald fordert dazu eine Erhöhung der Sportfördermittel auf 600.000 Euro pro Jahr. Diese Mittelerhöhung soll vertraglich festgeschrieben werden, um den Sportvereinen im Landkreis Planungssicherheit zu bieten.

Osterfeuer der SPD im Anglerheim in Torgelow

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Nutzungsgebühren für kreisliche Sport- und Turnhallen abschaffen

Wir wollen erwirken, dass Sportvereine mit einer umfangreichen Jugendarbeit die Sporteinrichtungen des Landkreises künftig kostenlos nutzen können.

Ein Hafenkonzept für unseren Landkreis

Die kleinen Häfen in unserem Landkreis leiden unter dem Konkurrenzdruck aus Rostock, Swinemünde und Stettin. Um sie langfristig als Wirtschaftsstandorte zu sichern und zu Kristallisationspunkten für neu entstehendes, maritimes Gewerbe zu entwickeln, müssen wir die Rahmenbedingungen verbessern und neue Wirtschaftsfelder zum Erhalt von Arbeitsplätzen erschließen. Unser Ziel ist es, das Potenzial jedes einzelnen Standortes gezielt zu stärken. Die land- und seeseitige Erreichbarkeit der Häfen spielen dabei eine genauso wichtige Rolle, wie die Vertiefung bestehender Kooperationen. Bei der Wirtschaftsförderung für unsere Häfen muss künftig auch die Konversion von Hafenflächen für eine touristische Nutzung oder für eine Mischnutzung aus nicht-störendem Gewerbe, Dienstleistung und Wohnen berücksichtigt werden.

Kreislicher Vergabemindestlohn muss eingehalten werden

Wir fordern die Einhaltung von Tariflöhnen in allen Berufszweigen. Dumpinglöhne müssen in allen Wirtschaftszweigen der Geschichte angehören, um Altersarmut aktiv zu bekämpfen. Wir setzen uns dafür ein, dass gerade auch die Beschäftigten in den sozialen Berufen, wie z. B. Erzieher*innen oder Pflegekräfte, entsprechend ihrer wichtigen Funktion und großen Bedeutung für unsere Gesellschaft zukünftig besser entlohnt und mehr wertgeschätzt werden.• Damit dies gelingt, muss auch der Landkreis Vorpommern-Greifswald gute Arbeit als Prinzip vorleben und als Arbeitgeber seine Vorbildfunktion erfüllen. Das bedeutet, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Einhaltung landesweit üblicher Standards geknüpft werden muss. Wir werden daher eine Tarifbindung für alle Leistungen einführen, die der Landkreis vergibt – z. B. für Reinigungskräfte an Schulen oder für Beschäftigte bei Trägern der Jugend- und Sozialarbeit. Außerdem werden wir konsequent darauf achten, dass die Vorgaben zum Vergabemindestlohn eingehalten werden.

Stärkung von Städten und Gemeinden – spürbare Absenkung der Kreisumlage

Heimat und Demokratie finden zu allererst vor Ort statt. Deshalb wollen wir die Städte und Gemeinden als Fundament der Demokratie stärken und die Kreisumlage, die der Landkreis von allen Städten und Gemeinden erhebt, bereits für 2019 auf 45% und in den folgenden Jahren bis 2024 um jeweils weitere 1% pro Jahr senken. Damit geben wir den Städten und Gemeinden neuen finanziellen Handlungsspielraum.

Tablets, W-Lan und Smartboards für alle Schulen

Wir wollen die digitale Ausstattung unserer Schulen verbessern. Der Medienentwicklungsplan des Landkreises und die Medienentwicklungsprogramme der Schulen bieten dafür gute Ansätze. Wir wollen diesen Bereich stärker fördern und hier mehr finanzielle Mittel bereitstellen.

Kein Geschäft mit dem Müll – mehr Service für die Bürger

Durch die Zentralisierung der Abfallwirtschaft im Zuge der Kreisgebietsreform kam es in einigen Regionen unseres Landkreises zu Verschlechterungen. Wir wollen diese rückgängig machen und den Service für die Bürger*innen wieder an die erste Stelle setzen – vor die Steigerung der Gewinne. Hierzu wollen wir den verstärkten Einsatz von gelben Tonnen und die Rücknahme der Verschlechterungen für Mieter*innen von Großwohnsiedlungen prüfen. Langfristig ist es unser Ziel, die Abfallwirtschaft komplett zu rekommunalisieren.

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