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SPD stellt sich für Kommunalwahl 2019 auf

Der SPD-Kreisverband Vorpommern-Greifswald kam zum ordentlichen Kreisparteitag ins Haffhus im Seebad Ueckermünde zusammen. Auf der Tagesordnung standen neben der inhaltlichen Antragsberatung auch die Vorstandswahlen. Hier setzen die Sozialdemokraten auf Kontinuität. So ist der alte auch der neue Vorsitzende. Der Butzower und Polizist im Ruhestand Bernd Nabert konzentriert sich auf die Erneuerung seiner Partei. Neue Mitglieder sollen die Chancen bekommen, stärker in die Parteiarbeit einbezogen zu werden.  Ihm an die Seite gestellt sind als stellvertretende Kreisvorsitzende der Torgelower und Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann, sowie der Gewerkschaftsreferent Erik von Malottki aus Greifswald. Damit sind auch alle Ecken des Landkreises in der SPD-Spitze vertreten. Den geschäftsführenden Vorstand bilden Brigitte Witt als Schatzmeisterin (Greifswald), Christopher Denda als Mitgliederbeauftragter (Anklam) und Falko Beitz als Schriftführer (Stolpe auf Usedom). Die Beisitzer komplettieren das Spitzengremium der Sozialdemokraten: Johannes Barsch (Greifswald), Cornelia Bunczek (Stolpe auf Usedom), Manuela Pfensig-Ammon (Pasewalk), Kathrin Potratz-Scheiba (Zinnowitz), Yannick van de Sand (Greifswald) und Monique Wölk (Greifswald). Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger schwor die Genossen auf ein kämpferisches Wahljahr ein. Dabei könnten die Sozialdemokraten stolz auf ihre 20-jährige Mecklenburg-Vorpommern-Bilanz blicken. „Lasst uns zuversichtlich und stolz hinaus gehen und für unsere Ideen werben. Wir sind die einzige Partei die Wirtschaft und Soziales im Blick haben. Deshalb werden wir gebraucht“, so Krüger. Europakandidat Heiko Miraß läutete den Europawahlkampf ein: „Ein starkes EU-Parlament muss dafür sorgen, dass nach Wirtschaft und Währung nun auch Bewegung in die Sozialunion kommt. Für diese Balance stehen wir wie keine andere Partei.“ Die SPD kam nicht nur für die Vorstandswahlen zusammen, sondern startete auch die Programmdiskussion zum Kommunalwahlprogramm. Nabert versprach: „Wir werden die Menschen in diese Diskussion einbeziehen und machen ein grundlegendes Angebot, wie wir uns ein gutes Leben in unserem Kreis vorstellen. Wir haben die Menschen dabei im Blick.“

Am 21. Oktober ist Stichwahl in Strasburg!

Am 07. Oktober wählt Strasburg. Wir unterstützen Marina Raulin!

Einladung: Osterfeuer mit Monique Wölk und Patrick Dahlemann in Torgelow

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

zu einem gemütlichen Osterfest im Kreise der Lieben gehört für uns ein uriges Osterfeuer. Dazu laden wir Sie im Namen des SPD-Ortsvereins »Torgelow-Ferdinandshof« und des Teams vom Anglerheim Torgelow sehr herzlich ein.

Wann? Am Ostersonntag, den 01. April 2018, ab 14:00 Uhr

Wo? Anglerheim Torgelow, Wiesenstraße 20

Was? Gemütliches Osterfeuer für Groß und Klein

Selbstverständlich wird für das leibliche Wohl gesorgt sein. Wir freuen uns auf Ihr Kommen und wünschen Ihnen allen ein frohes und erholsames Osterfest.

Integration von Anfang an

Die SPD-Fraktion in der Anklamer Stadtvertretung wird für die kommende Ausschusswoche eine Dringlichkeitsvorlage zur Schaffung der Funktion eines Integrationsbeauftragten innerhalb der Stadtverwaltung einreichen.
Dieser soll Integrationsarbeit in Anklam leisten, indem er:

  • als Ansprechpartner für Bürger zur Verfügung steht, welche sich in die Integrationsarbeit einbringen wollen,
  • die Organisation eines „Runden Tisches Flüchtlinge“ übernimmt, welcher die Arbeit der Vereine und Projekte im Bereich der Integrationsarbeit vernetzen soll,
  • für die Aufgeschlossenheit gegenüber Zugewanderten wirbt,
  • die interkulturellen Beziehungen stärkt und
  • gemeinsam mit den beiden großen Wohnungsgesellschaften der Stadt und den privaten Vermietern geeigneten Wohnraum für Flüchtlinge mit Aufenthaltstiteln akquiriert.

Dazu erläutert der Fraktionsvorsitzende Dr. Uwe Schultz: „Die Integration von Flüchtlingen darf nicht erst beginnen, wenn diese über einen gesicherten Aufenthaltstitel verfügen. Vielmehr muss Integration ein Prozess sein, welcher direkt am Tag der Ankunft in Anklam beginnt. Und durch die angestiegene Zahl von Flüchtlingen vor Ort hat diese Frage Dringlichkeit.“
Aufgrund der angespannten Haushaltslage in Anklam soll keine zusätzliche Stelle geschaffen werden. Der Bürgermeister wird beauftragt mindestens 10 Stunden/Woche für die Arbeit des Integrationsbeauftragten zur Verfügung zu stellen, indem Aufgaben innerhalb der Verwaltung umverteilt werden. Außerdem soll geprüft werden, ob sich die Aufgaben in das Profil der Gleichstellungsbeauftragten integrieren lassen, wenn dieser entsprechende zusätzliche Kapazitäten eingeräumt werden. Der Hauptausschuss ist dann in seiner Sitzung am 29.10. ein Aufgabenprofil für die Stelle des Integrationsbeauftragten vorzulegen und über den aktuellen Sachstand zu informieren.
SPD-Fraktionsmitglied Christopher Denda ergänzt: „Da von Seiten der Verwaltung bisher keine Schritte unternommen wurden die zahlreichen ehrenamtlichen Aktivitäten im Rahmen der Integrationsarbeit besser zu koordinieren, wollen wir mit dem vorliegenden Antrag in die Offensive gehen, da wir jüngst auch vermehrt von Vereinsvertretern angesprochen wurden, welche sich eine zentrale Koordinierungsstelle in der Stadtverwaltung wünschen.“

Am 07. März ist Torgelower Demokratiefest!

Aufruf Demokratiefest Plakat

SPD und Grüne gründen Facharbeitskreis „Landwirtschaft und Umwelt“

Am vergangenen Mittwoch kamen Mitglieder der Kreistagsfraktion SPD/GRÜNE an der Biogasanlage in Welzin (Usedom) zusammen und begründeten den Arbeitskreis „Landwirtschaft und Umwelt“. Vor Ort informierten sie sich über die geplante Leistungssteigerung der Anlage und diskutierten mit dem Geschäftsführer und dem Anlagenleiter unter anderem über die eingesetzten Substrate, Anfahrtswege für die Biomasse und Wärmenutzung. „Mit dem Substratmix geht der Betreiber einen guten Schritt in Richtung Biodiversität, aber die Nutzung der Abwärme aus der Anlage läuft bei weitem nicht optimal“, so SPD-Sprecherin Elisabeth Aßmann. Um die Anlage auf Volllast fahren zu können, braucht der Betreiber einen Bebauungsplan und mehr Substrat. Dazu Grünen-Sprecherin Kristin Wegner: „Wenn mehr Substrat für die Biogasanlage gebraucht wird, wird auch mehr Ackerfläche hierfür benötigt. Die hält der Anlagenbetreiber zwar nach eigener Aussage bereits vor, aber die kleinen Straßen sind für die häufigeren Transporte mit schwerem Gerät nicht ausgelegt.“ Außerdem bemängelten die Kreispolitiker_innen , dass durch massiven Flächenaufkauf des Anlagenbetreibers im Umkreis die Pachtpreise immens steigen. Dies sei für die landwirtschaftlichen Strukturen der Insel und des Hinterlandes alles andere als vorteilhaft.

Der Arbeitskreis „Landwirtschaft und Umwelt“ wird zukünftig regelmäßig bürger_innenoffen zu verschiedenen Themenschwerpunkten zusammenkommen, um sich mit aktuellen Sachthemen auseinanderzusetzen, und darüber mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ins Gespräch kommen.

PM: Kreis-SPD stellt sich auf Parteitag neu auf

Christopher Denda (Anklam), Simon Römer (Mesekenhagen), Patrick Dahlemann (Torgelow), Heinz Müller (Plöwen), Marie-Jeanne Beringer (Böken), Bernd Nabert (Kölpinsee), Falko Beitz (Stolpe auf Usedom), Elisabeth Aßmann (Passow), Eric Hartmann (Greifswald), Brigitte Witt (Greifswald) nicht auf dem Bild: Manuela Ammon (Pasewalk), Cornelia Bunczek (Gummlin)

Der neue Kreisvorstand: Christopher Denda (Anklam), Simon Römer (Mesekenhagen), Patrick Dahlemann (Torgelow), Heinz Müller (Plöwen), Marie-Jeanne Beringer (Böken), Bernd Nabert (Kölpinsee), Falko Beitz (Stolpe auf Usedom), Elisabeth Aßmann (Passow), Eric Hartmann (Greifswald), Brigitte Witt (Greifswald)
nicht auf dem Bild: Manuela Ammon (Pasewalk), Cornelia Bunczek (Gummlin)

Am Samstag hat der SPD-Kreisverband Vorpommern-Greifswald auf einem Parteitag in Anklam turnusmäßig nach zwei Jahren einen neuen Vorstand gewählt. Zum Vorsitzenden wurde der Polizist Bernd Nabert aus Kölpinsee gewählt. Ihm zur Seite stehen als Stellvertreter die bisherige Vorsitzende Marie-Jeanne Beringer (Böken) sowie Heinz Müller (Plöwen). Neuer Schriftführer wurde der Stolper Falko Beitz. Um die Finanzen wird sich weiterhin Brigitte Witt aus Greifswald kümmern. Der junge Anklamer Christopher Denda wurde zum Mitgliederbeauftragten gewählt. Sechs Beisitzer komplettieren den neuen Vorstand: Elisabeth Aßmann (Passow), Simon Römer (Mesekenhagen), Patrick Dahlemann (Torgelow), Dr. Cornelia Bunczek (Gummlin), Eric Hartmann (Greifswald), Manuela Ammon (Pasewalk).

Damit setzten die Delegierten gleichzeitig auf eine personelle Kontinuität sowie auf eine Verjüngung des Vorstandes. Neben den Personalentscheidungen wurden in Anklam wichtige inhaltliche Beschlüsse gefasst. So reagierte die Kreis-SPD auf die wachsenden Mieten in Greifswald und Heringsdorf. Die Delegierten befürworteten mit großer Mehrheit die Einführung einer regionalen Mietpreisbremse in Greifswald sowie Heringsdorf und forderten ihre Bundestagsabgeordneten sowie die Landesregierung auf, die Voraussetzungen für die Möglichkeit der Einführung in den gegenwärtig stattfindenden Beratungen zu schaffen. Darüber hinaus fordert die Kreis-SPD die Stärkung der sozialen Wohnungsbauförderung, in dem die sogenannten Entflechtungsmittel als Zuschuss zur Schaffung bezahlbaren Wohnraumes eingesetzt werden. Auf diese Weise soll bezahlbarer Wohnraum für Geringverdiener, junge Familien und ältere Menschen mit geringer Rente geschaffen werden.

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Antragsberatung auf dem Parteitag

In einem weiteren Antrag erklärten sich die SPD-Mitglieder mit dem Betriebsrat, und den Beschäftigten der Kreiskrankenhaus Wolgast gGmbH sowie der Gewerkschaft verdi solidarisch. Auf Kreis- und Landesebene sind alle Anstrengungen darauf zu richten, die Vollmitgliedschaft der Kreiskrankenhaus Wolgast gGmbH im Arbeitgeberverband zu erhalten. Ein Austritt hätte insbesondere auf Neuverträge sofort negative Auswirkungen. Neueinstellungen können zu ganz anderen Bedingungen vorgenommen werden und bewirken eine Teilung der Arbeitnehmerschaft. Perspektivisch wäre eine Lohnabsenkung zu erwarten.

Der Kreisparteitag sprach sich überdies für eine vollwertige Lehramtsausbildung an der Universität Greifswald aus. Mit der Übernahme des Bafögs durch den Bund, bei gleichzeitig zunehmendem Lehrerbedarf, sind die Voraussetzungen der Wiedereröffnung geschlossener Studiengänge gegeben.

Die Delegierten votierten für die Kennzeichnungspflicht von Polizistinnen und Polizisten. „Eine Kennzeichnung ist notwendig, um Straftaten durch einzelne Polizeibeamte effektiv zu ahnden. Mit einer solchen Kennzeichnung soll der Polizei nicht etwa pauschal das Misstrauen ausgesprochen werden – vielmehr stellt diese auch einen Schutz dar, für die große Mehrzahl der Polizistinnen und Polizisten, die in diesem Land eine wichtige und notwendige Aufgabe erfüllen“, so der Antrag.

Mit dem Statement „Flucht ist kein Verbrechen“ setzte die Kreis-SPD gemeinsam einen Appell für eine Willkommenskultur gegenüber Asylsuchenden.

 

Die Delegierten des Kreisparteitages.

Die Delegierten des Kreisparteitages.

Norbert Raulin erneut zum Fraktionsvorsitzenden gewählt

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Die SPD-Kreistagsfraktion: Norbert Raulin, Frank Tornow, Erik von Malottki, Brigitte Witt, Patrick Dahlemann, Carsten Seeger, Dr. Günther Jikeli, Uwe Schultz (v.l.n.r) Auf dem Foto fehlend: Heinz Powils

Auf der konstituierenden Sitzung der SPD-Fraktion des Kreistages Vorpommern-Greifswald wurde am 10.06.2014 einstimmig der bisherige Fraktionsvorsitzende Norbert Raulin wiedergewählt. Dies sei ein großer Vertrauensbeweis, dem er auch in der bevorstehenden Legislaturperiode gerecht werden wolle, so Norbert Raulin.
Zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurde ebenfalls einstimmig Dr. Günther Jikeli gewählt.

Die SPD-Fraktion beriet des Weiteren über ihre Vorgehensweise zur bevorstehenden Ausschussbesetzung sowie über die Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen und Einzelpersonen des Kreistages Vorpommern-Greifswald. Norbert Raulin stellte dabei in Aussicht, dass die 5 verloren gegangenen Kreistagssitze nach Möglichkeit durch die Zusammenarbeit mit allen demokratischen Parteien und Wählergemeinschaften im Kreistag kompensiert werden könnten. Hier sei man derzeit in Gesprächen, um Gemeinsamkeiten zu sondieren.

Auf ihrer Fraktionssitzung stellten die SPD-Kreistagsmitglieder überdies die Konsolidierung des Haushalts in den Mittelpunkt ihrer künftigen Arbeit. „Alle Anstrengungen müssen darauf ausgerichtet sein, bei der Sanierung des Kreishaushaltes weiter voranzukommen, allerdings kann nicht alles nur fiskalisch betrachtet und einem unnötigen Sparzwang untergeordnet werden. Die aufgabenbezogene Finanzierung aller Vorhaben des Landkreises ist eine Grundvoraussetzung, um eine solide Haushaltsführung auch in der kommenden Legislaturperiode zu gewährleisten“, so der Fraktionsvorsitzende.

Vielen Dank für Ihr Vertrauen!

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,

gestern haben Sie entschieden, wie es in Europa, im Landkreis Vorpommern-Greifswald und in den Kommunen weitergeht.

Wir freuen uns, dass mit Iris Hoffmann Mecklenburg-Vorpommern endlich wieder sozialdemokratisch in Brüssel vertreten ist.

Folgende Kandidaten sind in den Kreistag Vorpommern-Greifswald gewählt worden:

  • Patrick Dahlemann
  • Dr. Günther Jikeli
  • Erik von Malottki
  • Heinz Powils
  • Norbert Raulin
  • Dr. Uwe Schultz
  • Carsten Seeger
  • Frank Tornow
  • Brigitte Witt

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