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Aktueller Stand Bürger*innenbügehren

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchte ich Sie als einer der drei Initiatoren des Bürgerbegehrens über den aktuellen Stand des Bürgerentscheides informieren. Aktuell liegen uns 3500 Unterschriften direkt vor. Das ist nach genau einem Monat seit Start des Bürgerbegehrens am 09.08.2020 ein sehr schönes Ergebnis. Die Unterschriften kommen aus allen Regionen des Landkreises. Schwerpunkte sind aktuell: Ueckermünde, die Insel Usedom, Anklam, Jarmen, Pasewalk, Greifswald, Lubmin, Wolgast und Torgelow.

Wir haben uns entschlossen alle Beteiligten zu bitten ihre Sammlung zum 21.09.2020 abzuschließen. Nachzügler können noch bis zum 1.10.2020 sammeln und gehen dann ebenfalls in die Zählung ein. Wir versuchen möglichst Unterschriften über die notwendigen 4000 Unterschriften hinaus zu sammeln, da einige Unterschriften wegen fehlender Angaben oder Zweitwohnsitz ungültig sein könnten. Die Unterschriften im Umlauf und eine letzte Intensivierung der Sammlung sind jetzt also von höchster Bedeutung!

Alle Unterstützer können sich melden, wenn wir die Unterschriften abholen sollen (Telefon: 0173/2654602). Gerne können die originalen Listen auch an folgende Adresse geschickt werden: SPD-Regionalgeschäftsstelle, Weißgerberstraße 14, 17489 Greifswald. Sollten weitere Unterschriftenlisten benötigt werden, dann sind diese unter https://www.spd-vorpommern-greifswald.de herunterladbar.

Wir wollen allen Beteiligten für Ihre bisherige Hilfe danken. Ohne die Hilfe von Eltern, Großeltern und ErzieherInnen hätten wir dieses schnelle Ergebnis niemals erzielen können. Gemeinsam werden wir den Personalschlüssel in Vorpommern-Greifswald endlich verbessern. Mit jeder Unterschrift steigt die Chance, dass die Verwaltung und die Kreistagsmehrheit endlich umdenkt und die Bedingungen für die Kinder in unserem Landkreis verbessert.

Beste Grüße,

Erik von Malottki,
Initiator des Bürgerbegehrens und Kreistagsmitglied

Carsten Seeger führt SPD-Kreistagsfraktion

Auf Einladung des SPD-Kreisvorsitzenden Bernd Nabert kamen gestern die neu gewählten Kreistagsmitglieder in Greifswald zur konstituierenden Sitzung zusammen. Künftig werden 7 Sozialdemokraten die Geschicke des Kreises im Kreistag mitbestimmen. Das sind 2 Sitze weniger als in der letzten Wahlperiode.

Dazu sagte Bernd Nabert: „Natürlich haben wir das Wahlergebnis in den verschiedenen Gremien intensiv ausgewertet. Wir haben sehr unterschiedlich abgeschnitten. Während wir im ehemaligen Uecker-Randow-Gebiet und auf der Insel Usedom sehr gute Ergebnisse erzielen konnten und sogar zugelegt haben, bleiben gleichzeitig die weißen Flecken eine Herausforderung für uns. Auch um diese Gebiete des Landkreises werden wir uns aktiv kümmern.“

Bernd Nabert schlug den Ueckermünder Carsten Seeger als neuen Fraktionsvorsitzenden vor. Seeger wurde ohne Gegenkandidaten gewählt. Sein Stellvertreter wird der Stolper Bürgermeister Falko Beitz von der Insel Usedom, der sich u. a. für eine bessere Finanzaustattung der Städte und Gemeinden durch die Senkung der Kreisumlage einsetzen wird.

Carsten Seeger erklärte: „Natürlich nehme ich diese Herausforderung dankend an. Für mich stehen immer die Lebensbedingungen der Bevölkerung im Vordergrund unserer Entscheidungen. Die neuen Finanzressourcen im Kreishaushalt müssen sinnvoll eingesetzt werden. Dabei haben bei uns die Feuerwehren, der Sport und die Kultur einen hohen Stellenwert. Das werden wir in einer aktiven Kreistagsarbeit umsetzen. Auch die Situation der Kreisstraßen und die Präsenz der Kreisverwaltung in der Fläche haben wir besonders im Blick.

Erster Schwerpunkt der Arbeit der neuen Fraktion werden der Einsatz für eine ausreichende Anzahl kostenfreier Kitaplätze mit einem verbesserten Personalschlüssel sein“

Keine sachgrundlose Befristung in der Verwaltung!

Um allen Menschen bei uns im Landkreis gleiche Chancen im Berufsleben zu eröffnen, müssen die Arbeitsbedingungen so gestaltet sein, dass auch Beschäftigte mit kleinen Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen leitende Aufgaben und Funktionen übernehmen können, z. B. indem solche Positionen mit zwei Halbtagstellen besetzt werden. Hier muss die öffentliche Verwaltung eine Vorbildfunktion einnehmen. Außerdem fordern wir den Landkreis Vorpommern-Greifswald auf, bei der Fortschreibung des Personalentwicklungskonzeptes hauptsächlich unbefristete Vollzeitstellen einzuplanen und für die Beschäftigten verstärkt Möglichkeiten zur zeitweiligen Arbeitszeitreduzierung mit einem Rückkehrrecht zur Vollzeitarbeit bereit zu halten.

Keine Privatisierung öffentlicher Aufgaben!

Wir sind entschieden gegen jede weitere Privatisierung öffentlicher Aufgaben oder Betriebe. Die öffentliche Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand. Deswegen setzen wir uns für die kreisweite Rekommunalisierung bereits privatisierter Betriebe und Aufgaben ein.

Wohnortnahe Berufsausbildung

Die Berufsschulen an den Standorten Greifswald, Torgelow und Wolgast wollen wir fördern und weiter ausbauen. Schließungen oder Zusammenlegungen von Berufsklassen lehnen wir ab. Unser Ziel ist es stattdessen, weitere Berufsklassen hier anzusiedeln. Zudem ist es uns wichtig, die Erreichbarkeit der Berufsschulzentren für die Auszubildenden weiter zu verbessern.

Kreisverwaltung vor Ort – Bürgerbüros einführen

Wir werden kooperative Bürgerbüros einrichten, in denen alle für die Bürger*innen relevanten Serviceleistungen des Kreises erbracht werden – die maximale Entfernung vom Wohnort soll für niemanden mehr als 20 Minuten betragen. Dafür wollen wir Personal und Aufgaben vom Landkreis an die Ämter übertragen, so dass die Kreisverwaltung dichter an die Leute und die Gemeinden heranrückt. Dies trägt zu einer Dezentralisierung der Verwaltung bei, stärkt den ländlichen Raum und schafft gute Arbeitsplätze auf dem Land.

Kreisweites Anruf-Bussystem aufbauen – ILSE-Bus ausweiten

Wir wollen den öffentlichen Nahverkehr zu einer grundlegenden Serviceleistung für die Bürger*innen im Landkreis ausbauen: Alle sollen die Möglichkeit haben, den öffentlichen Nahverkehr dann zu nutzen, wenn sie ihn benötigen. Hierzu soll ergänzend zu den Stadtbusverkehren und dem Schülerverkehr ein kreisweites Anrufbus-System aufgebaut werden, das die Mobilität im Landkreis sicherstellt – an sieben Tagen in der Woche und an 365 Tagen im Jahr. Hierzu wollen wir die Erkenntnisse des ILSE-Projektes nutzen und das Rufbussystem auch als Zubringer für die Hauptverkehrslinien fördern.

Grenzüberschreitender ÖPNV nach Stettin

Es gibt immer mehr Leute in unserem Landkreis, die den grenzüberschreitenden Verkehr in Richtung Stettin nutzen. Viele polnische Arbeitnehmer*innen leben und arbeiten in der Grenzregion zu Polen. Die grenzüberschreitende Mobilität, der gute Kontakt zu und der enge Austausch mit unserer Nachbarregion ist aber nicht nur ein wichtiger Beitrag zum gegenseitigen Verständnis und zur wirtschaftlichen Entwicklung, sondern in einem vereinten Europa von unschätzbarem Wert! Daher wollen wir die grenzüberschreitende Mobilität stärker unterstützen. Davon kann besonders der südliche Teil unseres Landkreises profitieren.

Mehr Geld für Kultur!

Wir wollen Kultur stärker fördern und deswegen eine Kulturquote von 0,5% des Kreishaushaltes einführen. Erhöhen wollen wir die Mittel für kulturelle Projekte und die freie Kulturszene. Von besonderer Bedeutung sind die Musikschulen und Jugendkunstschulen, die wir erhalten und auf hohem Niveau fördern wollen.

Kostenloses Ehrenamts- und Schülerticket!

Wir setzen uns für spezielle Angebote für besondere Nutzergruppen ein. So wollen wir ein Schülerfreizeitticket einführen und das kostenlose Schülerticket nach dem Vorbild des Landkreises Vorpommern-Rügen umsetzen. Um den Nahverkehr für Jugendliche attraktiver zu machen, wollen wir z. B. Nachtbusse für Jugendliche einrichten und den ILSE-Bus bis nach Greifswald fahren lassen. Für diejenigen, die sich ehrenamtlich engagieren, wollen wir ein kostenloses Ehrenamtsticket für den Nahverkehr einrichten.

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