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Carsten Seeger führt SPD-Kreistagsfraktion

Auf Einladung des SPD-Kreisvorsitzenden Bernd Nabert kamen gestern die neu gewählten Kreistagsmitglieder in Greifswald zur konstituierenden Sitzung zusammen. Künftig werden 7 Sozialdemokraten die Geschicke des Kreises im Kreistag mitbestimmen. Das sind 2 Sitze weniger als in der letzten Wahlperiode.

Dazu sagte Bernd Nabert: „Natürlich haben wir das Wahlergebnis in den verschiedenen Gremien intensiv ausgewertet. Wir haben sehr unterschiedlich abgeschnitten. Während wir im ehemaligen Uecker-Randow-Gebiet und auf der Insel Usedom sehr gute Ergebnisse erzielen konnten und sogar zugelegt haben, bleiben gleichzeitig die weißen Flecken eine Herausforderung für uns. Auch um diese Gebiete des Landkreises werden wir uns aktiv kümmern.“

Bernd Nabert schlug den Ueckermünder Carsten Seeger als neuen Fraktionsvorsitzenden vor. Seeger wurde ohne Gegenkandidaten gewählt. Sein Stellvertreter wird der Stolper Bürgermeister Falko Beitz von der Insel Usedom, der sich u. a. für eine bessere Finanzaustattung der Städte und Gemeinden durch die Senkung der Kreisumlage einsetzen wird.

Carsten Seeger erklärte: „Natürlich nehme ich diese Herausforderung dankend an. Für mich stehen immer die Lebensbedingungen der Bevölkerung im Vordergrund unserer Entscheidungen. Die neuen Finanzressourcen im Kreishaushalt müssen sinnvoll eingesetzt werden. Dabei haben bei uns die Feuerwehren, der Sport und die Kultur einen hohen Stellenwert. Das werden wir in einer aktiven Kreistagsarbeit umsetzen. Auch die Situation der Kreisstraßen und die Präsenz der Kreisverwaltung in der Fläche haben wir besonders im Blick.

Erster Schwerpunkt der Arbeit der neuen Fraktion werden der Einsatz für eine ausreichende Anzahl kostenfreier Kitaplätze mit einem verbesserten Personalschlüssel sein“

Keine sachgrundlose Befristung in der Verwaltung!

Um allen Menschen bei uns im Landkreis gleiche Chancen im Berufsleben zu eröffnen, müssen die Arbeitsbedingungen so gestaltet sein, dass auch Beschäftigte mit kleinen Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen leitende Aufgaben und Funktionen übernehmen können, z. B. indem solche Positionen mit zwei Halbtagstellen besetzt werden. Hier muss die öffentliche Verwaltung eine Vorbildfunktion einnehmen. Außerdem fordern wir den Landkreis Vorpommern-Greifswald auf, bei der Fortschreibung des Personalentwicklungskonzeptes hauptsächlich unbefristete Vollzeitstellen einzuplanen und für die Beschäftigten verstärkt Möglichkeiten zur zeitweiligen Arbeitszeitreduzierung mit einem Rückkehrrecht zur Vollzeitarbeit bereit zu halten.

Keine Privatisierung öffentlicher Aufgaben!

Wir sind entschieden gegen jede weitere Privatisierung öffentlicher Aufgaben oder Betriebe. Die öffentliche Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand. Deswegen setzen wir uns für die kreisweite Rekommunalisierung bereits privatisierter Betriebe und Aufgaben ein.

Wohnortnahe Berufsausbildung

Die Berufsschulen an den Standorten Greifswald, Torgelow und Wolgast wollen wir fördern und weiter ausbauen. Schließungen oder Zusammenlegungen von Berufsklassen lehnen wir ab. Unser Ziel ist es stattdessen, weitere Berufsklassen hier anzusiedeln. Zudem ist es uns wichtig, die Erreichbarkeit der Berufsschulzentren für die Auszubildenden weiter zu verbessern.

Kreisverwaltung vor Ort – Bürgerbüros einführen

Wir werden kooperative Bürgerbüros einrichten, in denen alle für die Bürger*innen relevanten Serviceleistungen des Kreises erbracht werden – die maximale Entfernung vom Wohnort soll für niemanden mehr als 20 Minuten betragen. Dafür wollen wir Personal und Aufgaben vom Landkreis an die Ämter übertragen, so dass die Kreisverwaltung dichter an die Leute und die Gemeinden heranrückt. Dies trägt zu einer Dezentralisierung der Verwaltung bei, stärkt den ländlichen Raum und schafft gute Arbeitsplätze auf dem Land.

Kreisweites Anruf-Bussystem aufbauen – ILSE-Bus ausweiten

Wir wollen den öffentlichen Nahverkehr zu einer grundlegenden Serviceleistung für die Bürger*innen im Landkreis ausbauen: Alle sollen die Möglichkeit haben, den öffentlichen Nahverkehr dann zu nutzen, wenn sie ihn benötigen. Hierzu soll ergänzend zu den Stadtbusverkehren und dem Schülerverkehr ein kreisweites Anrufbus-System aufgebaut werden, das die Mobilität im Landkreis sicherstellt – an sieben Tagen in der Woche und an 365 Tagen im Jahr. Hierzu wollen wir die Erkenntnisse des ILSE-Projektes nutzen und das Rufbussystem auch als Zubringer für die Hauptverkehrslinien fördern.

Grenzüberschreitender ÖPNV nach Stettin

Es gibt immer mehr Leute in unserem Landkreis, die den grenzüberschreitenden Verkehr in Richtung Stettin nutzen. Viele polnische Arbeitnehmer*innen leben und arbeiten in der Grenzregion zu Polen. Die grenzüberschreitende Mobilität, der gute Kontakt zu und der enge Austausch mit unserer Nachbarregion ist aber nicht nur ein wichtiger Beitrag zum gegenseitigen Verständnis und zur wirtschaftlichen Entwicklung, sondern in einem vereinten Europa von unschätzbarem Wert! Daher wollen wir die grenzüberschreitende Mobilität stärker unterstützen. Davon kann besonders der südliche Teil unseres Landkreises profitieren.

Mehr Geld für Kultur!

Wir wollen Kultur stärker fördern und deswegen eine Kulturquote von 0,5% des Kreishaushaltes einführen. Erhöhen wollen wir die Mittel für kulturelle Projekte und die freie Kulturszene. Von besonderer Bedeutung sind die Musikschulen und Jugendkunstschulen, die wir erhalten und auf hohem Niveau fördern wollen.

Kostenloses Ehrenamts- und Schülerticket!

Wir setzen uns für spezielle Angebote für besondere Nutzergruppen ein. So wollen wir ein Schülerfreizeitticket einführen und das kostenlose Schülerticket nach dem Vorbild des Landkreises Vorpommern-Rügen umsetzen. Um den Nahverkehr für Jugendliche attraktiver zu machen, wollen wir z. B. Nachtbusse für Jugendliche einrichten und den ILSE-Bus bis nach Greifswald fahren lassen. Für diejenigen, die sich ehrenamtlich engagieren, wollen wir ein kostenloses Ehrenamtsticket für den Nahverkehr einrichten.

Beste Feuerwehren für unseren Landkreis!

Die Freiwilligen Feuerwehren sind in unserem Landkreis nicht nur Brandbekämpfer*innen und Helfer*innen. Sie bilden in unseren Dörfern und Städten oftmals auch das Rückgrat für den sozialen Zusammenhalt. Für ein funktionierendes Gemeinwohl sind deshalb gut ausgestattet Wehren und motivierte Kamerad*innen unerlässlich.

Der Kreisfeuerwehrverband ist bei der Betreuung unserer Wehren ein verlässlicher Partner. Seine Arbeit wollen wir stärken und ihn dabei unterstützen, die beiden Geschäftsstellen in Pasewalk und Gützkow aufrecht zu erhalten. Wir wollen, dass der Landkreis die nötigen Investitionen finanziert. Der Haushaltstitel zur Beschaffung von Feuerwehrtechnik muss aufgestockt werden. Von künftigen Haushaltsspielräumen sollen die Wehren spürbar profitieren. Den bestehenden Finanzierungsschlüssel wollen wir zugunsten der Gemeinden verändern und den überalterten Fahrzeugpark der Freiwilligen Feuerwehren wollen wir modernisieren.

Die Wehren auch in den kleinsten Dörfern oder Ortsteilen unseres Landkreises wollen wir erhalten. Der Kreis soll den Wehren und Gemeinden bei der Mitgliederwerbung und Beschaffung unter die Arme greifen. Wir setzten uns für eine Zentralbeschaffung von Feuerwehrtechnik ein, die über den Kreis erfolgen soll. Das spart nicht nur Kosten, sondern auch vor allem Aufwand. 

Ehrenamtlich aktive Feuerwehrmitglieder sollen künftig noch bevorzugter bei Stellenausschreibungen des Landkreises berücksichtigt werden.

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