Schliessen Gönnen Sie sich doch mal was! Sie benutzen den Internet Explorer 8 oder eine ältere Version. Der Internet Explorer 8 ist technisch nicht mehr auf dem aktuellen Stand für das Internet, wodurch Ihr Internet-Erlebnis merklich eingeschränkt ist. Installieren Sie den Internet Explorer 9 oder einen anderen Browser (Google Chrome oder Mozilla Firefox) und nutzen Sie alle Möglichkeiten, die Ihnen das Netz bietet.

Fraktion im Kreistag

Hier finden Sie die Aktivitäten der Kreistagsfraktion.

Weg zum Erhalt der Eisdiele in Sarnow ausgelotet

SPD-Kreistagsfraktion unterstützt Bemühungen zum Erhalt der Eisdiele

Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt die Betreiber der Softeisdiele Sarnow in ihren Bemühungen zur Kompromissfindung bei der Bereitstellung von Parkflächen. Dazu führten Dr. Günther Jikeli, Mitglied des Infrastrukturausschusses, und Bernd Nabert, Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft und Umwelt, Gespräche vor Ort. Zusätzlich nahm Dr. Günther Jikeli auch an einem Gespräch mit den Betreibern, dem Straßenbauamt Neustrelitz, dem Straßenverkehrsamt des Landkreises Vorpommern-Greifswald sowie dem Bürgermeister der Gemeinde Sarnow und der Polizei, teil.

Als gangbare Lösung wurde dabei skizziert, dass die Gemeinde eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 70 km/h sowie ein Überholverbot für entsprechenden Bereich der Bundesstraße 197 zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit beantragt. Weiterhin sollen die Betreiber ausreichende Parkflächen auf dem Hof bereitstellen und einen Antrag auf Sondererlaubnis zur Führung einer Eisdiele an der Bundestraße beim Straßenbauamt Neustrelitz stellen. Dabei sind die geltenden strengen Regelungen insbesondere für die Werbung an Bundesstraßen unbedingt zu beachten.

Dr. Günther Jikeli, Mitglied im Infrastrukturausschusses des Landkreises Vorpommern-Greifswald, stellt hierzu fest: „Ich freue mich, dass hier eine gute Lösung für die Betreiber in Sicht ist. Der Zuspruch für die Softeisdiele in den letzten Monaten spricht eindeutig dafür, dass es einen Bedarf für den Laden gibt. Das solch ein Geschäft auch in einer kleinen Gemeinden funktionieren kann, ist ein tolles Beispiel, dass auch der ländliche Raum gute Chancen für wirtschaftliche Projekte bietet.“

Radweg Neuendorf-Vierow muss schnellstmöglich realisiert werden

SPD-ThemenTour beschäftigt sich mit Lückenschluss im Radweg Greifswald-Lubmin

Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion sowie Vertreter*innen des Amtes Lubmin und der Kreisverwaltung machen sich gemeinsam ein Bild vor Ort über mögliche Trassenführungen des Radweges

Die Fortsetzung ihrer ThemenTour 2020 führte die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion am 28.7.2020 nach Brünzow, um sich ein Bild über den Planungsstand des Radweges Neuendorf-Vierow zu verschaffen. Vor Ort trafen die Sozialdemokraten Brünzows Bürgermeister Jens Kortmeyer, seinen Stellvertreter Bernd Haase, Astrid Holzhüter, Leitende Verwaltungsbeamtin des Amtes Lubmin, sowie Eva Held,  Koordinatorin touristischer Wegenetze des Landkreises Vorpommern-Greifswald. Alle Beteiligten waren sich einig, dass der geplante Lückenschluss des Radweges Greifswald-Lubmin so schnell wie möglich realisiert werden muss.

Nach der Begutachtung möglicher Trassenführungen wurde die Thematik im Anschluss per Videokonferenz mit Jens Krage, Leiter der Straßenbauamtes Neustrelitz, Anke Kossack, Leiterin des Dezernates 1, Verwaltung, Betrieb und Verkehr, des Straßenbauamtes Neustrelitz, sowie Franziska Scheunemann, Mitarbeiterin Umweltschutz beim Straßenbauamt Neustrelitz zum geplanten Radweg und dessen Trassenverlauf.

Falko Beitz, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion erklärt hierzu: „Ich bin froh, dass wir wichtige Beteiligte an einen Tisch holen konnten und im Ergebnis Herr Krage zugesagt hat gemeinsam mit dem Amt Lubmin zeitnah die Bürger*innen über den geplanten Radweg zu informieren. Da Grunderwerb erforderlich sein wird, ist es vor allem wichtig, mit den betroffenen Landeigentümern frühestmöglich das Gespräch zu suchen. Dabei müssen neben finanzieller Entschädigungen auch Ausgleiche in Form von Ersatzflächen in Betracht gezogen werden.“

Frank Tornow, erster stellvertretender Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und Mitglied der Gemeindevertretung Lubmin, ergänzt: „Es ist wichtig, dass der Radweg noch bis zum Ende Förderperiode 2023 fertigstellt wird. Denn bisher fehlt dieses Teilstück noch, um endlich einen durchgängigen straßenbegleitenden Radweg von Greifswald bis Lubmin zu haben. Dieser ist jedoch für die Entwicklung der gesamten Region wichtig. Deshalb bin ich froh, dass sich das Straßenbauamt so kooperativ zeigt.“

Das Amt Lubmin hat sich bereit erklärt die Informationsveranstaltung mit dem Straßenbauamt Neustrelitz vor Ort zeitnah zu organisieren.

Anwohnerwünsche bei Reparatur der Kreisstraße in Krenzow berücksichtigen

SPD-Kreistagsfraktion unterstützt Anliegen der Anwohner*innen mit Antrag

Zur Sitzung des Infrastrukturausschusses am 6.8.2020 hat die SPD-Kreistagsfraktion einen Antrag eingereicht, welcher vorsieht, dass die im Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 196.000 Euro für die Reparatur der Kreisstraße 19 als Ortsdurchfahrt Krenzow in Rücksprache mit der Gemeinde Rubkow als Interessenvertreter der Anwohner*innen einzusetzen sind. Dies beinhaltet insbesondere eine Beibehaltung des Kopfsteinpflasters in ursprünglicher Breite, ein beidseitiges Parkverbot, eine Lastbegrenzung für LKW mit mehr als 7,5 Tonnen sowie eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 Stundenkilometern.

Falko Beitz, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion erklärt hierzu: „Eine Sanierung einer Kreisstraße, insbesondere, wenn es sich dabei um eine Ortsdurchfahrt handelt, muss immer in Rücksprache mit den Anwohner*innen und der zuständigen Gemeinde erfolgen. Eigentlich ist dies bei uns im Landkreis geübte Praxis. Warum die Beschlüsse der Gemeinde Rubkow bisher keine Berücksichtigung finden ist mir ehrlicherweise schleierhaft. Wenn wir 196.000 Euro investieren muss dies auch dazu führen, dass sich die Lebensqualität für die Bürger*innen verbessert.“

Dr. Günther Jikeli, Mitglied im Infrastrukturausschusses des Landkreises Vorpommern-Greifswald, ergänzt: „Unsere Gespräche mit den Anwohner*innen haben deutlich gemacht, dass der derzeitige Zustand so nicht haltbar ist und die Lebensqualität für die Einwohner*innen in Krenzow, insbesondere durch den Durchgangsverkehr von LKW als Schleichweg, stark eingeschränkt wird. Die anstehende Reparatur sollte genutzt werden, um die von der Gemeindevertretung Rubkow geforderten Maßnahmen umzusetzen.“

Kreisstraße zwischen Spantekow, Japenzin und Rehberg wird saniert und repariert

Jahrelanger Kampf der SPD-Kreistagsfraktion und der Anwohner*innen zahlt sich aus

Anfang August beginnt die grundhafte Sanierung der Kreisstraße 60 zwischen Spantekow und Japenzin (4 km). Auf Vorschlag der SPD-Kreistagsfraktion hatte der Kreistag bereits am 25.11.2019 die Finanzierung dieses wichtigen Bauvorhabens beschlossen, wofür im Haushalt 2020 1,05 Millionen Euro sowie für 2021 800.000 Euro veranschlagt wurden. Die geplante Bauzeit beträgt ein Jahr.

Auch für die Rehberger*innen kann die SPD -Fraktion einen Erfolg vermelden: Der 2 km lange Straßenabschnitt von Japenzin nach Rehberg wird auf insgesamt 1.200 m², einschließlich der Ortslage Rehberg, repariert. Die SPD-Kreistagsfraktion bemüht sich bereits seit 3 Jahren gemeinsam mit Anwohner*innen um die notwendigsten Reparaturen. Einige wenige Stellen wurden bereits 2018 repariert.

Mit einem Kostenvoranschlag eines regionalen Bauunternehmens für die Reparatur von 1.000 m² konnte Dr. Günther Jikeli bei der Sitzung des Infrastrukturausschusses am 28.5.2020 jedoch keine Mehrheit finden. Erst die Androhung einer Klage zweier Anwohner*innen aus Rehberg brachte Bewegung in die Sache. So dass nach weiteren Gesprächen mit der Bauverwaltung und dem Kreisstraßenmeister in Aussicht gestellt wurde, dass im Herbst 2020 und im Frühjahr 2021 insgesamt ca. 1.200 m² Straßenfläche repariert werden. Die Kosten hierfür liegen schätzungsweise bei 70.000 Euro.

Falko Beitz, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion erklärt hierzu: „Ich freue mich, dass der jahrelange Kampf um eine Sanierung der K60, insbesondere durch unsere Fraktionsmitglieder Dr. Günther Jikeli und Dr. Monique Wölk sowie Albrecht von Hagen als Anwohner in Japenzin, Früchte trägt und sich die Situation für die Bewohner*innen nach den notwendigen Bauarbeiten deutlich verbessern wird.“

Dr. Günther Jikeli, Mitglied im Infrastrukturausschusses des Landkreises Vorpommern-Greifswald, ergänzt: „Wir kämpfen weiterhin dafür, dass die bisher erst für ca. 2040 (Platz 55 auf der Prioritätenliste) vorgesehene grundhafte Sanierung des Streckenabschnitts zwischen Japenzin und Rehberg wesentlich früher realisiert wird. Immerhin ist dieser Straßenabschnitt die einzige Zufahrtsstraße und damit auch für die Erreichbarkeit des Ortes entscheidend. Die Rehberger dürfen nicht solange beim Rettungsdienst, beim ambulanten Pflegedienst, beim ÖPNV, bei ihren Einkaufsfahrten usw. benachteiligt werden. Dies verstößt gegen die grundgesetzliche Verpflichtung des Landkreises und des Staates auf Gewährleistung vergleichbarer Lebensbedingungen! Mein Respekt gilt den engagierten Japenziner*innen und Rehberger*innen, die sich mit uns zusammen für diese Straßenverbesserungen eingesetzt haben.“

 

ThemenTour 2020 starten mit Breitbandausbau

SPD-Kreistagsfraktion informiert sich zum Stand des Breitbandausbaus im Amt Anklam‑Land

Am Dienstag, den 7.7.2020 findet ab 16:00 Uhr im Bürgerhaus Spantekow (Rebelower Damm 12, 17392 Spantekow) eine Informationsveranstaltung zum Stand des Breitbandausbaus im Amt Anklam-Land statt. Neben Mitgliedern der SPD-Kreistagsfraktion Vorpommern-Greifswald nehmen auch Halmar Quast, Leitender Verwaltungsbeamter des Amtes Anklam-Land sowie Petra Niederberger, Leiterin des Sachgebietes Breitband des Landkreises Vorpommern, teil.

Falko Beitz, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion erklärt hierzu: „Wir wollen die parlamentarische Sommerpause dazu nutzen um verstärkt in den kleinen Dörfern und Gemeinden präsent zu sein, um uns über die aktuellen regionale Herausforderungen und Projekte zu informieren. Dabei ist der Breitbandausbau eine wichtige Voraussetzung, um ländliche Räume auch langfristig attraktiv für die Menschen attraktiv zu gestalten.“

Dr. Günther Jikeli, Mitglied im Infrastrukturausschusses des Landkreises Vorpommern-Greifswald, ergänzt: „Vom erklärten Ziel des Landkreises eines nahezu einhundertprozentigen Ausbaugrades der Glasfaseranschlüsse aus dem Jahr 2017 sind wir noch meilenweit entfernt. Deswegen wollen wir vor Ort mit den Fachleuten ins Gespräch kommen, welche Hindernisse, neben der Covid-19 Pandemie, zu einer Verzögerung des Breitbandausbaus geführt haben und wie wir diese Hindernisse möglichst beseitigen können.“

Kleine Beförderungsunternehmen im Regen stehen gelassen

Kreistag lehnt Unterstützung kleiner Beförderungsunternehmen ab

Auf der Sitzung des Kreistages am 15.6.2020 wurde ein Antrag der SPD‑Kreistagsfraktion abgelehnt, der vorschlug, analog zum Landkreis Mecklenburgische Seenplatte anteilig Kosten auszuzahlen für Fahrten, die während der Corona-bedingten Schulschließungen nicht durchgeführt werden konnten. Hintergrund war die Einstellung eines Teils der Mittel durch den Landkreis. Dies brachte die kleinen Unternehmen in große Schwierigkeiten.

Falko Beitz, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion erklärt hier: „Ich kann es nicht nachvollziehen, dass die Kreisverwaltung Ausgaben die in den Haushalt eingeplant sind, zurückhält um ein wenig Geld zu sparen und damit gleichzeitig die Unternehmen, die immer zuverlässig den Schüler*innenverkehr für uns erledigen, in finanzielle Schwierigkeiten zu bringen.“

Erik von Malottki, Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport des Landkreises Vorpommern-Greifswald, ergänzt: „Der Landkreis mit Landrat Michael Sack hat sich in der Corona-Krise unsozial verhalten und kleine Unternehmen, die Schülerbeförderung leisten, im Regen stehen lassen. Dass diese falsche Politik während der Corona-Krise kein Einzelfall war, zeigt sich an den weiteren Einsparungen bei den Kosten für Integrationshelfer*innen und der Straßensozialarbeit. Wir fordern den Landkreis und den Landrat in der Frage der Finanzierung der Schülerbeförderung zum Umdenken auf und fordern weiterhin einen rückwirkenden Ausgleich für die betroffenen Unternehmen.“

Wildwuchs bei Windkraft wirksam begrenzen

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktionen Vorpommern-Greifswald und Vorpommern-Rügen:

Regionaler Planungsverband Vorpommern geht in finale Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung

Am 16.6.2020 tagte die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Vorpommern, um die Zweite Änderung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Vorpommern voranzubringen. Beschlossen wurden die Abwägungsdokumentation der Stellungnahmen aus der vierten Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Eröffnung der finalen fünften Öffentlichkeitsbeteiligung zu 19 Windeignungsgebieten.

Hierzu erklärten Kristine Kasten (Vorpommern-Rügen) und Ricarda Ladwig (Vorpommern-Greifswald), Mitglieder der Verbandsversammlung: „Es ist wichtig, dass wir nach siebeneinhalb Jahren endlich vorankommen und das Regionale Raumentwicklungsprogramm zeitnah beschließen. Andernfalls lässt sich ein Wildwuchs bei Windkraftanlagen nicht gerichtsfest unterbinden. Deshalb muss unser oberstes Ziel darin bestehen, dass das Raumentwicklungsprogramm auf jeden Fall rechtssicher ist und nicht durch ein Gerichtsurteil gekippt wird. Dass der Landrat von Vorpommern-Greifswald, Michael Sack, gestern mit zwölf weiteren Mitgliedern der Verbandsversammlung gegen die Planung gestimmt hat, halten wir für ein billiges Wahlkampfmanöver, dass in der Sache niemandem hilft.“

Erster Erfolg bei der Finanzierung der Integrationshelfer*innen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis‘90/Die Grünen und DIE LINKE zeigt Wirkung

Die Kreisverwaltung bewegt sich: Nachdem die Kreistagsfraktionen SPD, Bündnis‘90/ Die Grünen und DIE LINKE für die kommende Kreistagssitzung am 11.5.2020 einen Antrag zur Weiterführung der Arbeit der Integrationshelfer*innen für Kinder und Jugendliche mit (drohender) Behinderung eingebracht haben, steuert der Landkreis um.

Hintergrund des Antrages waren Berichte über eine Beendigung der Finanzierung der Integrationshilfen durch den Landkreis seit Ende März sowie unklare Antworten bzw. unbeantwortete Fragen zum weiteren Vorgehen gegenüber Kreistagsmitgliedern und der Presse.

Hierzu erklärt Falko Beitz, Vorsitzende der SPD-Fraktion: „Mit dem Antrag wollten wir die weitere Finanzierung der Integrationshilfen schnell sichern. Das hilft den Eltern, den Schülern und vor wirtschaftlicher Unsicherheit stehenden Integrationshelfer*innen. Wir brauchen hier endlich klare Aussagen des Landkreises gegenüber dem Kreistag und den Fachausschüssen. Ich freue mich, dass sich auch die Fraktion Kompetenz für Vorpommern unserem Antrag angeschlossen hat.“

Ulrike Berger, Vorsitzende Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen, ergänzt: “Offensichtlich war der gemeinsam aufgebaute öffentliche Druck erfolgreich, denn die Kreisverwaltung ist nun zurückgerudert und will doch eine Weiterfinanzierung vornehmen. Wir wollen den Integrationshelfer*innen der Situation angepasste Aufgaben wie Onlineangebote, telefonische Erreichbarkeit oder Hausbesuche ermöglichen. Wir hätten uns gewünscht, dass das Jugendamt frühzeitig gemeinsam mit den freien Trägern Möglichkeiten der Weiterbeschäftigung prüft, statt die Finanzierung einfach einzustellen.”

Dr. Michael Harcks, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, erklärt abschließend: „Es ist gut, wenn nun die Verwaltung selbstständig eine Umsetzung dieser Vorschläge zusichert. Ein solches Vorgehen gibt den betroffenen Eltern und Integrationshelfer*innen schnelle Sicherheit.“

Download (PDF, 89KB)

Arbeitnehmer*innen in der Coronakrise unterstützen

Die SPD-Fraktion im Kreistag Vorpommern-Greifswald hat für die Sitzung des Kreistages am 11.05.2020 eine Beschlussvorlage eingebracht, welche die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes für Beschäftigte in kreiseigenen Unternehmen von 60 auf 80%, bzw. für Beschäftigte mit Kindern von 67% auf 87% fordert.

Außerdem wird der Landrat beauftragt sich an die vorpommerschen Bundestagsabgeordneten, sowie die Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) sowie Arbeit und Soziales (BMAS) zu wenden, um für eine bundesweitere Erhöhung des Kurzarbeitergeldes zu werben und hierbei auf die besondere Situation der Beschäftigten in der Tourismusbranche im Landkreis Vorpommern-Greifswald einzugehen.

Weiterhin wird auch an alle privaten Unternehmen im Landkreis appelliert, das Kurzarbeitergeld, soweit dies wirtschaftlich möglich ist, möglichst durch Tarifverträge mit Gewerkschaften oder Betriebsvereinbarungen mit Betriebsräten auf 100% aufzustocken.

Falko Beitz, Vorsitzender der SPD-Fraktion, macht deutlich, dass man sich „mit der Vorlage an den Vorschlägen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) orientiert. Denn insbesondere Beschäftigte, die schon in normalen Zeiten nur wenig verdienen, können nicht längerfristig mit nur 60%, bzw. 67% ihres Lohns alle Rechnungen bezahlen. Deshalb wollen wir hier einerseits ein Zeichen der Solidarität setzen und den Lohn in kreiseigenen Betrieben auf 80, bzw. 87% aufstocken, falls diese in Kurzarbeit beantragen müssen. Gleichzeitig verbinden wir diese Maßnahmen mit dem Appell an die vorpommerschen Bundestagsabgeordneten und die Bundesregierung, das Kurzarbeitergeld insgesamt auf dieses Niveau aufzustocken.“

Erik von Malottki, zweiter stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, ergänzt, dass „wir Arbeiternehmer*innen unterstützen müssen, weil diese weiterhin ihre Rechnungen bezahlen müssen. Dies wird durch den Lohnausfall, der mit dem Kurzarbeitergeld verbunden ist, jedoch schwierig. Da diese Lohneinbußen kurzfristig sind, konnten sich die Arbeiternehmer*innen auch nicht darauf vorbereiten, insbesondere, wenn sie schon in normalen Zeiten kaum mehr als den Mindestlohn verdienen. Deshalb brauchen wir diese Erhöhung des Kurzarbeitergelds dringend und hoffen, dass die Gewerkschaften und die SPD sich in der Bundesregierung durchsetzen können. Ohne eine Bewegung innerhalb des CDU Bundestagsfraktion wird dies nicht möglich sein, deswegen muss auch die CDU Kreistagsfraktion endlich Farbe bekennen.“

Download (PDF, 111KB)

SPD Kreistagsfraktion fordert Öffentlichkeit des Kreisausschusses

Die SPD Kreistagsfraktion beantragt auf der konstituierenden Sitzung des Kreistages am 24. Juni 2019 den Kreisausschuss zukünftig öffentlich tagen zu lassen.

Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Carsten Seeger: „Wir wollen das Kreispolitik transparenter für den Bürger wird. Der Kreisausschuss sollte daher wie alle anderen Ausschüsse endlich öffentlich tagen.  In einigen Städten unseres Kreises wird das bereits erfolgreich praktiziert. Dafür sollte der Kreistag dieser Entwicklung folgen und auf seiner Sitzung die Weichen stellen.“

Der Kreisausschuss ist der bedeutendste Ausschuss des Kreistages. Hier wird unter anderem die Tagesordnung des Kreistages festgelegt und Entscheidungen von großer Tragweite in Stellvertretung des Kreistages beschlossen

Schreiben Sie mir!

Persönliche Angaben
Ihre Nachricht
Bleiben Sie auf dem Laufenden
Wenn Sie weiterhin Informationen über meine Arbeit erhalten möchten, geben Sie bitte hier Ihre Anschrift an.
Möchten Sie zurück gerufen werden?
Ein direktes Gespräch ist manchmal besser und schneller als ein Brief oder eine E-Mail, wenn Sie möchten, rufe ich Sie gerne telefonisch zurück.
Einverständniserklärung