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Fraktion im Kreistag

Hier finden Sie die Aktivitäten der Kreistagsfraktion.

Kreisstraße zwischen Spantekow, Japenzin und Rehberg wird saniert und repariert

Jahrelanger Kampf der SPD-Kreistagsfraktion und der Anwohner*innen zahlt sich aus

Anfang August beginnt die grundhafte Sanierung der Kreisstraße 60 zwischen Spantekow und Japenzin (4 km). Auf Vorschlag der SPD-Kreistagsfraktion hatte der Kreistag bereits am 25.11.2019 die Finanzierung dieses wichtigen Bauvorhabens beschlossen, wofür im Haushalt 2020 1,05 Millionen Euro sowie für 2021 800.000 Euro veranschlagt wurden. Die geplante Bauzeit beträgt ein Jahr.

Auch für die Rehberger*innen kann die SPD -Fraktion einen Erfolg vermelden: Der 2 km lange Straßenabschnitt von Japenzin nach Rehberg wird auf insgesamt 1.200 m², einschließlich der Ortslage Rehberg, repariert. Die SPD-Kreistagsfraktion bemüht sich bereits seit 3 Jahren gemeinsam mit Anwohner*innen um die notwendigsten Reparaturen. Einige wenige Stellen wurden bereits 2018 repariert.

Mit einem Kostenvoranschlag eines regionalen Bauunternehmens für die Reparatur von 1.000 m² konnte Dr. Günther Jikeli bei der Sitzung des Infrastrukturausschusses am 28.5.2020 jedoch keine Mehrheit finden. Erst die Androhung einer Klage zweier Anwohner*innen aus Rehberg brachte Bewegung in die Sache. So dass nach weiteren Gesprächen mit der Bauverwaltung und dem Kreisstraßenmeister in Aussicht gestellt wurde, dass im Herbst 2020 und im Frühjahr 2021 insgesamt ca. 1.200 m² Straßenfläche repariert werden. Die Kosten hierfür liegen schätzungsweise bei 70.000 Euro.

Falko Beitz, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion erklärt hierzu: „Ich freue mich, dass der jahrelange Kampf um eine Sanierung der K60, insbesondere durch unsere Fraktionsmitglieder Dr. Günther Jikeli und Dr. Monique Wölk sowie Albrecht von Hagen als Anwohner in Japenzin, Früchte trägt und sich die Situation für die Bewohner*innen nach den notwendigen Bauarbeiten deutlich verbessern wird.“

Dr. Günther Jikeli, Mitglied im Infrastrukturausschusses des Landkreises Vorpommern-Greifswald, ergänzt: „Wir kämpfen weiterhin dafür, dass die bisher erst für ca. 2040 (Platz 55 auf der Prioritätenliste) vorgesehene grundhafte Sanierung des Streckenabschnitts zwischen Japenzin und Rehberg wesentlich früher realisiert wird. Immerhin ist dieser Straßenabschnitt die einzige Zufahrtsstraße und damit auch für die Erreichbarkeit des Ortes entscheidend. Die Rehberger dürfen nicht solange beim Rettungsdienst, beim ambulanten Pflegedienst, beim ÖPNV, bei ihren Einkaufsfahrten usw. benachteiligt werden. Dies verstößt gegen die grundgesetzliche Verpflichtung des Landkreises und des Staates auf Gewährleistung vergleichbarer Lebensbedingungen! Mein Respekt gilt den engagierten Japenziner*innen und Rehberger*innen, die sich mit uns zusammen für diese Straßenverbesserungen eingesetzt haben.“

 

ThemenTour 2020 starten mit Breitbandausbau

SPD-Kreistagsfraktion informiert sich zum Stand des Breitbandausbaus im Amt Anklam‑Land

Am Dienstag, den 7.7.2020 findet ab 16:00 Uhr im Bürgerhaus Spantekow (Rebelower Damm 12, 17392 Spantekow) eine Informationsveranstaltung zum Stand des Breitbandausbaus im Amt Anklam-Land statt. Neben Mitgliedern der SPD-Kreistagsfraktion Vorpommern-Greifswald nehmen auch Halmar Quast, Leitender Verwaltungsbeamter des Amtes Anklam-Land sowie Petra Niederberger, Leiterin des Sachgebietes Breitband des Landkreises Vorpommern, teil.

Falko Beitz, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion erklärt hierzu: „Wir wollen die parlamentarische Sommerpause dazu nutzen um verstärkt in den kleinen Dörfern und Gemeinden präsent zu sein, um uns über die aktuellen regionale Herausforderungen und Projekte zu informieren. Dabei ist der Breitbandausbau eine wichtige Voraussetzung, um ländliche Räume auch langfristig attraktiv für die Menschen attraktiv zu gestalten.“

Dr. Günther Jikeli, Mitglied im Infrastrukturausschusses des Landkreises Vorpommern-Greifswald, ergänzt: „Vom erklärten Ziel des Landkreises eines nahezu einhundertprozentigen Ausbaugrades der Glasfaseranschlüsse aus dem Jahr 2017 sind wir noch meilenweit entfernt. Deswegen wollen wir vor Ort mit den Fachleuten ins Gespräch kommen, welche Hindernisse, neben der Covid-19 Pandemie, zu einer Verzögerung des Breitbandausbaus geführt haben und wie wir diese Hindernisse möglichst beseitigen können.“

Kleine Beförderungsunternehmen im Regen stehen gelassen

Kreistag lehnt Unterstützung kleiner Beförderungsunternehmen ab

Auf der Sitzung des Kreistages am 15.6.2020 wurde ein Antrag der SPD‑Kreistagsfraktion abgelehnt, der vorschlug, analog zum Landkreis Mecklenburgische Seenplatte anteilig Kosten auszuzahlen für Fahrten, die während der Corona-bedingten Schulschließungen nicht durchgeführt werden konnten. Hintergrund war die Einstellung eines Teils der Mittel durch den Landkreis. Dies brachte die kleinen Unternehmen in große Schwierigkeiten.

Falko Beitz, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion erklärt hier: „Ich kann es nicht nachvollziehen, dass die Kreisverwaltung Ausgaben die in den Haushalt eingeplant sind, zurückhält um ein wenig Geld zu sparen und damit gleichzeitig die Unternehmen, die immer zuverlässig den Schüler*innenverkehr für uns erledigen, in finanzielle Schwierigkeiten zu bringen.“

Erik von Malottki, Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport des Landkreises Vorpommern-Greifswald, ergänzt: „Der Landkreis mit Landrat Michael Sack hat sich in der Corona-Krise unsozial verhalten und kleine Unternehmen, die Schülerbeförderung leisten, im Regen stehen lassen. Dass diese falsche Politik während der Corona-Krise kein Einzelfall war, zeigt sich an den weiteren Einsparungen bei den Kosten für Integrationshelfer*innen und der Straßensozialarbeit. Wir fordern den Landkreis und den Landrat in der Frage der Finanzierung der Schülerbeförderung zum Umdenken auf und fordern weiterhin einen rückwirkenden Ausgleich für die betroffenen Unternehmen.“

Wildwuchs bei Windkraft wirksam begrenzen

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktionen Vorpommern-Greifswald und Vorpommern-Rügen:

Regionaler Planungsverband Vorpommern geht in finale Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung

Am 16.6.2020 tagte die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Vorpommern, um die Zweite Änderung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Vorpommern voranzubringen. Beschlossen wurden die Abwägungsdokumentation der Stellungnahmen aus der vierten Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Eröffnung der finalen fünften Öffentlichkeitsbeteiligung zu 19 Windeignungsgebieten.

Hierzu erklärten Kristine Kasten (Vorpommern-Rügen) und Ricarda Ladwig (Vorpommern-Greifswald), Mitglieder der Verbandsversammlung: „Es ist wichtig, dass wir nach siebeneinhalb Jahren endlich vorankommen und das Regionale Raumentwicklungsprogramm zeitnah beschließen. Andernfalls lässt sich ein Wildwuchs bei Windkraftanlagen nicht gerichtsfest unterbinden. Deshalb muss unser oberstes Ziel darin bestehen, dass das Raumentwicklungsprogramm auf jeden Fall rechtssicher ist und nicht durch ein Gerichtsurteil gekippt wird. Dass der Landrat von Vorpommern-Greifswald, Michael Sack, gestern mit zwölf weiteren Mitgliedern der Verbandsversammlung gegen die Planung gestimmt hat, halten wir für ein billiges Wahlkampfmanöver, dass in der Sache niemandem hilft.“

Erster Erfolg bei der Finanzierung der Integrationshelfer*innen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis‘90/Die Grünen und DIE LINKE zeigt Wirkung

Die Kreisverwaltung bewegt sich: Nachdem die Kreistagsfraktionen SPD, Bündnis‘90/ Die Grünen und DIE LINKE für die kommende Kreistagssitzung am 11.5.2020 einen Antrag zur Weiterführung der Arbeit der Integrationshelfer*innen für Kinder und Jugendliche mit (drohender) Behinderung eingebracht haben, steuert der Landkreis um.

Hintergrund des Antrages waren Berichte über eine Beendigung der Finanzierung der Integrationshilfen durch den Landkreis seit Ende März sowie unklare Antworten bzw. unbeantwortete Fragen zum weiteren Vorgehen gegenüber Kreistagsmitgliedern und der Presse.

Hierzu erklärt Falko Beitz, Vorsitzende der SPD-Fraktion: „Mit dem Antrag wollten wir die weitere Finanzierung der Integrationshilfen schnell sichern. Das hilft den Eltern, den Schülern und vor wirtschaftlicher Unsicherheit stehenden Integrationshelfer*innen. Wir brauchen hier endlich klare Aussagen des Landkreises gegenüber dem Kreistag und den Fachausschüssen. Ich freue mich, dass sich auch die Fraktion Kompetenz für Vorpommern unserem Antrag angeschlossen hat.“

Ulrike Berger, Vorsitzende Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen, ergänzt: “Offensichtlich war der gemeinsam aufgebaute öffentliche Druck erfolgreich, denn die Kreisverwaltung ist nun zurückgerudert und will doch eine Weiterfinanzierung vornehmen. Wir wollen den Integrationshelfer*innen der Situation angepasste Aufgaben wie Onlineangebote, telefonische Erreichbarkeit oder Hausbesuche ermöglichen. Wir hätten uns gewünscht, dass das Jugendamt frühzeitig gemeinsam mit den freien Trägern Möglichkeiten der Weiterbeschäftigung prüft, statt die Finanzierung einfach einzustellen.”

Dr. Michael Harcks, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, erklärt abschließend: „Es ist gut, wenn nun die Verwaltung selbstständig eine Umsetzung dieser Vorschläge zusichert. Ein solches Vorgehen gibt den betroffenen Eltern und Integrationshelfer*innen schnelle Sicherheit.“

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Arbeitnehmer*innen in der Coronakrise unterstützen

Die SPD-Fraktion im Kreistag Vorpommern-Greifswald hat für die Sitzung des Kreistages am 11.05.2020 eine Beschlussvorlage eingebracht, welche die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes für Beschäftigte in kreiseigenen Unternehmen von 60 auf 80%, bzw. für Beschäftigte mit Kindern von 67% auf 87% fordert.

Außerdem wird der Landrat beauftragt sich an die vorpommerschen Bundestagsabgeordneten, sowie die Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) sowie Arbeit und Soziales (BMAS) zu wenden, um für eine bundesweitere Erhöhung des Kurzarbeitergeldes zu werben und hierbei auf die besondere Situation der Beschäftigten in der Tourismusbranche im Landkreis Vorpommern-Greifswald einzugehen.

Weiterhin wird auch an alle privaten Unternehmen im Landkreis appelliert, das Kurzarbeitergeld, soweit dies wirtschaftlich möglich ist, möglichst durch Tarifverträge mit Gewerkschaften oder Betriebsvereinbarungen mit Betriebsräten auf 100% aufzustocken.

Falko Beitz, Vorsitzender der SPD-Fraktion, macht deutlich, dass man sich „mit der Vorlage an den Vorschlägen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) orientiert. Denn insbesondere Beschäftigte, die schon in normalen Zeiten nur wenig verdienen, können nicht längerfristig mit nur 60%, bzw. 67% ihres Lohns alle Rechnungen bezahlen. Deshalb wollen wir hier einerseits ein Zeichen der Solidarität setzen und den Lohn in kreiseigenen Betrieben auf 80, bzw. 87% aufstocken, falls diese in Kurzarbeit beantragen müssen. Gleichzeitig verbinden wir diese Maßnahmen mit dem Appell an die vorpommerschen Bundestagsabgeordneten und die Bundesregierung, das Kurzarbeitergeld insgesamt auf dieses Niveau aufzustocken.“

Erik von Malottki, zweiter stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, ergänzt, dass „wir Arbeiternehmer*innen unterstützen müssen, weil diese weiterhin ihre Rechnungen bezahlen müssen. Dies wird durch den Lohnausfall, der mit dem Kurzarbeitergeld verbunden ist, jedoch schwierig. Da diese Lohneinbußen kurzfristig sind, konnten sich die Arbeiternehmer*innen auch nicht darauf vorbereiten, insbesondere, wenn sie schon in normalen Zeiten kaum mehr als den Mindestlohn verdienen. Deshalb brauchen wir diese Erhöhung des Kurzarbeitergelds dringend und hoffen, dass die Gewerkschaften und die SPD sich in der Bundesregierung durchsetzen können. Ohne eine Bewegung innerhalb des CDU Bundestagsfraktion wird dies nicht möglich sein, deswegen muss auch die CDU Kreistagsfraktion endlich Farbe bekennen.“

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SPD Kreistagsfraktion fordert Öffentlichkeit des Kreisausschusses

Die SPD Kreistagsfraktion beantragt auf der konstituierenden Sitzung des Kreistages am 24. Juni 2019 den Kreisausschuss zukünftig öffentlich tagen zu lassen.

Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Carsten Seeger: „Wir wollen das Kreispolitik transparenter für den Bürger wird. Der Kreisausschuss sollte daher wie alle anderen Ausschüsse endlich öffentlich tagen.  In einigen Städten unseres Kreises wird das bereits erfolgreich praktiziert. Dafür sollte der Kreistag dieser Entwicklung folgen und auf seiner Sitzung die Weichen stellen.“

Der Kreisausschuss ist der bedeutendste Ausschuss des Kreistages. Hier wird unter anderem die Tagesordnung des Kreistages festgelegt und Entscheidungen von großer Tragweite in Stellvertretung des Kreistages beschlossen

Nachsitzen – Folge 36

Kreis-SPD zieht geschlossen in Kommunalwahl

7 Stunden nahmen sich die Sozialdemokraten Zeit und stellten nicht nur 72 Kandidatinnen und Kandidaten in 11 Wahlbereichen auf, sondern berieten auch intensiv ihr Kreistagswahlprogramm. Auf 17 Seiten in 742 Zeilen hat die SPD hat einen klaren Plan aufgestellt, wie es im östlichsten Landkreis des Landes künftig gerechter zugeht.

Dazu erklärte der SPD-Kreisvorsitzende Bernd Nabert: „Dieses Programm ist einerseits ein Angebot an die Menschen in unserem Kreis. Wir wollen mit engagierten Personen und verlässlicher Sachpolitik punkten. Andererseits ist es auch der Leitfaden für die künftige Arbeit im Kreistag. Wir lassen uns an unseren Wahlversprechen messen. So soll es künftig Bürgerbüros der Kreisverwaltung in den Stadt- und Amtsverwaltungen geben. Der Kreis muss zum Bürger kommen und nicht umgekehrt.“

Vorpommern-Staatssekretär und Kreisvize Patrick Dahlemann ergänzt: „Wir haben so viele Kandidaten wie nie zuvor. Ich erlebe eine riesige Mitmachbereitschaft in der Kommune gestalten zu wollen. Wir setzen auf Teamgeist, denn eine Kommunalwahl ist immer eine Mannschaftsleistung. Unser Ziel: der Erhalt der kleinen Grundschulen auf dem Lande, eine einfachere und bessere Förderung unser Feuerwehren gerade auch auf den Dörfern und höhere Kinder- und Jugendförderung. Auch die Grenznähe zu Stettin muss vom Kreis besser genutzt werden. Wir sind nicht mehr Randlage Europas, sondern mitten im Herzen.“  

Der Greifswalder Kommunalpolitiker und stellvertretende Kreisvorsitzende Erik von Malottki fügt hinzu: „Wir waren die treibende Kraft im Kreistag und wollen es bleiben. Von keiner anderen Fraktion kamen so viele Anträge, Anfragen und Initiativen. Das wollen wir beiden ausbauen und setzen auf engagierte Akteure. Auch unsere Inhalte sind ein klares Angebot. Wir wollen den kostenlosen Schülerverkehr im Kreis und eine Tarifbindung für kreisliche Mittel und eine Verbesserung des Personalschlüssels im KiTa Bereich. Wir wollen es nicht länger akzeptieren, dass unser Landkreis Schlusslicht beim Lohnniveau und bei der KiTa Qualität ist.

Steter Tropfen höhlt den Stein – SPD Vorpommern-Greifswald begrüßt Senkung der Kreisumlage und fordert weitere Entlastung der Gemeinden

Seit langem kämpft die SPD Kreistagsfraktion Vorpommern-Greifswald für eine finanzielle Besserstellung der Gemeinden und eine Senkung der Kreisumlage. Auf der letzten Sitzung des Kreistages wurde ein entsprechender Antrag der SPD Kreistagsfraktion nicht beschlossen, sondern in die Ausschüsse vertagt. Nun reagiert die Kreisverwaltung auf die Forderung und legt einen eigenen Vorschlag für eine Senkung vor.

Hierzu erklärt Günther Jikeli, stellvertretender Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Finanzausschusses: „Steter Tropfen höhlt den Stein! Immer wieder hatten wir im Kreistag auf die schlechte Finanzsituation der Gemeinden aufmerksam gemacht. Nun bewegt sich die Kreisverwaltung endlich vor dem Hintergrund unseres Antrags. Wir begrüßen die Senkung als wichtiges Signal für die anstehenden Haushaltsberatungen in den Städten und Gemeinden.“

Die aktuelle Absenkung der Kreisumlage war durch eine von der SPD Kreistagsfraktion vorangebrachte Neuinterpretation der Konsolidierungsvereinbarung zwischen Land und Landkreis möglich geworden.

Hierzu erklärt Erik von Malottki, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Der Vorschlag der Kreisverwaltung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Angesichts von mehr als zwei Millionen ungeplante Mehreinnahmen bei der Kreisumlage und leeren Gemeindekassen müssen weitere spürbare Entlastungen folgen. Wir erwarten von der Kreisverwaltung einen Fahrplan zur weiteren Entlastung der Gemeinden.“

Neben der Forderung nach einer Senkung der Kreisumlage bleibt die Forderung der SPD Kreistagsfraktion nach einer besseren Ausstattung der Feuerwehren und mehr Mitteln für die Straßeninstandhaltung auf der Tagesordnung.

Hierzu erklärt Günther Jikeli abschließend: „Wir stehen für einen finanzpolitischen Dreiklang aus Entlastung der Gemeinden, Investitionen in die Infrastruktur und Schuldentilgung. Wir erwarten, dass ein Teil der Überschüsse für die Reparatur von Straßen und für gute Fahrzeuge für unsere Feuerwehren eingesetzt wird. In diesen Punkten halten wir unseren Antrag weiterhin aufrecht.“

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