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Kreistagsfraktion V-G

Hier finden Sie die Aktivitäten der Kreistagsfraktion.

Kreis-SPD zieht geschlossen in Kommunalwahl

7 Stunden nahmen sich die Sozialdemokraten Zeit und stellten nicht nur 72 Kandidatinnen und Kandidaten in 11 Wahlbereichen auf, sondern berieten auch intensiv ihr Kreistagswahlprogramm. Auf 17 Seiten in 742 Zeilen hat die SPD hat einen klaren Plan aufgestellt, wie es im östlichsten Landkreis des Landes künftig gerechter zugeht.

Dazu erklärte der SPD-Kreisvorsitzende Bernd Nabert: „Dieses Programm ist einerseits ein Angebot an die Menschen in unserem Kreis. Wir wollen mit engagierten Personen und verlässlicher Sachpolitik punkten. Andererseits ist es auch der Leitfaden für die künftige Arbeit im Kreistag. Wir lassen uns an unseren Wahlversprechen messen. So soll es künftig Bürgerbüros der Kreisverwaltung in den Stadt- und Amtsverwaltungen geben. Der Kreis muss zum Bürger kommen und nicht umgekehrt.“

Vorpommern-Staatssekretär und Kreisvize Patrick Dahlemann ergänzt: „Wir haben so viele Kandidaten wie nie zuvor. Ich erlebe eine riesige Mitmachbereitschaft in der Kommune gestalten zu wollen. Wir setzen auf Teamgeist, denn eine Kommunalwahl ist immer eine Mannschaftsleistung. Unser Ziel: der Erhalt der kleinen Grundschulen auf dem Lande, eine einfachere und bessere Förderung unser Feuerwehren gerade auch auf den Dörfern und höhere Kinder- und Jugendförderung. Auch die Grenznähe zu Stettin muss vom Kreis besser genutzt werden. Wir sind nicht mehr Randlage Europas, sondern mitten im Herzen.“  

Der Greifswalder Kommunalpolitiker und stellvertretende Kreisvorsitzende Erik von Malottki fügt hinzu: „Wir waren die treibende Kraft im Kreistag und wollen es bleiben. Von keiner anderen Fraktion kamen so viele Anträge, Anfragen und Initiativen. Das wollen wir beiden ausbauen und setzen auf engagierte Akteure. Auch unsere Inhalte sind ein klares Angebot. Wir wollen den kostenlosen Schülerverkehr im Kreis und eine Tarifbindung für kreisliche Mittel und eine Verbesserung des Personalschlüssels im KiTa Bereich. Wir wollen es nicht länger akzeptieren, dass unser Landkreis Schlusslicht beim Lohnniveau und bei der KiTa Qualität ist.

Steter Tropfen höhlt den Stein – SPD Vorpommern-Greifswald begrüßt Senkung der Kreisumlage und fordert weitere Entlastung der Gemeinden

Seit langem kämpft die SPD Kreistagsfraktion Vorpommern-Greifswald für eine finanzielle Besserstellung der Gemeinden und eine Senkung der Kreisumlage. Auf der letzten Sitzung des Kreistages wurde ein entsprechender Antrag der SPD Kreistagsfraktion nicht beschlossen, sondern in die Ausschüsse vertagt. Nun reagiert die Kreisverwaltung auf die Forderung und legt einen eigenen Vorschlag für eine Senkung vor.

Hierzu erklärt Günther Jikeli, stellvertretender Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Finanzausschusses: „Steter Tropfen höhlt den Stein! Immer wieder hatten wir im Kreistag auf die schlechte Finanzsituation der Gemeinden aufmerksam gemacht. Nun bewegt sich die Kreisverwaltung endlich vor dem Hintergrund unseres Antrags. Wir begrüßen die Senkung als wichtiges Signal für die anstehenden Haushaltsberatungen in den Städten und Gemeinden.“

Die aktuelle Absenkung der Kreisumlage war durch eine von der SPD Kreistagsfraktion vorangebrachte Neuinterpretation der Konsolidierungsvereinbarung zwischen Land und Landkreis möglich geworden.

Hierzu erklärt Erik von Malottki, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Der Vorschlag der Kreisverwaltung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Angesichts von mehr als zwei Millionen ungeplante Mehreinnahmen bei der Kreisumlage und leeren Gemeindekassen müssen weitere spürbare Entlastungen folgen. Wir erwarten von der Kreisverwaltung einen Fahrplan zur weiteren Entlastung der Gemeinden.“

Neben der Forderung nach einer Senkung der Kreisumlage bleibt die Forderung der SPD Kreistagsfraktion nach einer besseren Ausstattung der Feuerwehren und mehr Mitteln für die Straßeninstandhaltung auf der Tagesordnung.

Hierzu erklärt Günther Jikeli abschließend: „Wir stehen für einen finanzpolitischen Dreiklang aus Entlastung der Gemeinden, Investitionen in die Infrastruktur und Schuldentilgung. Wir erwarten, dass ein Teil der Überschüsse für die Reparatur von Straßen und für gute Fahrzeuge für unsere Feuerwehren eingesetzt wird. In diesen Punkten halten wir unseren Antrag weiterhin aufrecht.“

Wirtschaftshäfen im Landkreis Vorpommern-Greifswald in Not, sie müssen kooperieren!

Beim Gespräch der SPD-Kreistagsfraktion mit der Hafenwirtschaft und Experten aus Verwaltung und Politik gestern in Lubmin wurde die andauernde  Krise in der Hafenwirtschaft des Landkreises VG eingehend erörtert.

Ergebnisse:

  1. Entwicklungen insbesondere auf dem Getreidemarkt und in der Hafenlogistik verursachen seit einigen Jahren einen starken Rückgang der Umschlagszahlen. Die zu erwartende Konkurrenz mit den Häfen Rostock und Swinemünde/Stettin sowie Schwierigkeiten mit dem Vertiefen der Hafenzufahrten bedrohen die Existenz unserer vorpommerschen Häfen zusätzlich.
  2. “Nur Kooperation der Häfen im Landkreis VG kann helfen.” Diese Forderung an die vorpommersche Hafenwirtschaft formulierte Henning Bligenthal (FOTO), Geschäftsführer der Hafengesellschaft Vierow. Er fand damit große Zustimmung.Unsere Schlussfolgerung: Die Hafenwirtschaft Vorpommerns muss dringend auf die Entwicklungen des Marktes reagieren.
  3. Soweit es die Rahmenbedingungen betrifft, muss das Land für künftige Förderungen Kriterien festlegenund für Infrastrukturverbesserungen sorgen. Landkreis und Landesregierung sollten dies gemeinsam tun.Die Kreistagsfraktion der SPD wird hierzu weitere Initiativen ergreifen.
  4. Am 23.2. 18, 10 Uhr, in Lubmin wird die SPD-Kreistagsfraktionmit dem Infrastrukturminister Pegel und der Hafenwirtschaft das Gespräch fortsetzen.

Moderatorin Dr. Monique Wölk (SPD Greifswald) mit dem Hamburger Hafenlogistiker Birger Hagen und Rolf Kammann, WFG Vorpommern Dr. Günther JikeliStellv. Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion VG

Dr. Monique Wölk (SPD) und der Fraktionsvize Dr. Günther Jikeli moderierten die gut besuchte Veranstaltung.Der Parlamentarische Staatssekretär Dahlemann unterstützt die Initiativen der Kreistagsfraktion.Als Experten referierten Birger Hagen (Hafenlogistiker aus Hamburg), Heiko Wenzel (Hafenlogistiker aus Rostock),Rolf Kammannn (Geschäftsführer der Wirtschaftsfördergesellschaft Vorpommern) , Jens-Uwe Zingler (Referatsleiter Hafenwirtschaft im Energieministerium) und Hr. Schulze, Stellv. Leiter WSA Stralsund.

Alfred und Henning Bligenthal, Geschäftsführer der Hafengesellschaft VIEROW, Brigitte Witt, SPD-Kreistags-Fraktionsgeschäftsführerin (v.l.n.r.)

»Nachsitzen« mit Norbert Raulin und Patrick Dahlemann (Folge 32)

»Nachsitzen« mit Norbert Raulin und Patrick Dahlemann (Folge 31)

»Nachsitzen« mit Norbert Raulin und Patrick Dahlemann (Folge 30)

»Nachsitzen« mit Norbert Raulin und Michael Sack (Folge 29)

»Nachsitzen« mit Norbert Raulin und Patrick Dahlemann (Folge 28)

»Nachsitzen« mit Norbert Raulin, Patrick Dahlemann und Dr. Günther Jikeli (Folge 27)

»Nachsitzen« mit Norbert Raulin, Patrick Dahlemann und Frank Tornow (Folge 25)

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