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COVID-19 Impfstrategie muss Strategie der kurzen Wege sein

SPD-Kreistagsfraktion kritisiert lange Wege zu den Impfzentren

Die SPD-Kreistagsfraktion Vorpommern-Greifswald hat sich mit einer Anfrage zur COVID-19 Impfstoffstrategie an den Landrat gewandt. Darin wird insbesondere zum Ausdruck gebracht, dass viele Personen der Hochrisikogruppe der über 80-jährigen gar nicht in Pflege- und Altenheimen untergebracht sind, sondern selbstständig in der eigenen Häuslichkeit leben oder von Angehörigen betreut werden. Für viele von ihnen ist dabei eine Anreise zu den Impfzentren nach Greifswald und Pasewalk kaum ohne Hilfe zu realisieren.

Hierzu führt der Fraktionsvorsitzende, Falko Beitz, aus: „Die Wege zu den Impfzentren sind gerade für viele über 80-jährige deutlich zu lang. Wenn die Anreise aus Heringsdorf nach Greifswald beispielsweise fast 2,5 Stunden in Anspruch nimmt mit öffentlich Verkehrsmitteln, ist dies nicht realistisch. Um aber möglichst viele Menschen so schnell wie möglich zu impfen, müssen die Hürden möglichst niedrig sein. Deshalb fordert meine Fraktion, dass der Landkreis entweder Anreisekosten per Taxi oder Krankentransport zu den Impfzentren übernimmt, wie dies in Berlin beispielsweise der Fall ist. Oder nachdem alle Alten- und Pflegeheime durch die mobilen Impfteams versorgt wurden, sollten diese eingesetzt werden, um in den Gemeinden dezentrale Termine zum Impfen anzubieten.“

Frank Tornow, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Sobald genügend leicht handhabbare Impfstoffdosen von AstraZeneca und Johnson & Johnson vorhanden sind, müssen zudem die Hausärzte eingebunden werden. Diese genießen ein hohes Vertrauen bei ihren Patient*innen und können somit zu einer möglichst hohen Impfbereitschaft beitragen. Und nur eine hohe Quote von Geimpften hilft uns, möglichst schnell zum Alltag zurückzukehren.“

SPD Vorpommern-Greifswald verurteilt Angriff auf Privathaus und fordert Aufklärung

Mit großer Bestürzung hat der SPD Kreisverband-Vorpommern Greifswald den Angriff auf das Wohnhaus des SPD-Kommunalpolitikers Dr. Günther Jikeli zur Kenntnis genommen. In der Nacht vom 02.01.2020 auf den 03.01.2020 waren mit Böllern die Scheiben des Wohnhauses eingeschlagen worden. Hierzu erklärt der SPD-Kreisvorsitzende, Bernd Nabert: „Wir verurteilen den Angriff auf das Wohnhaus von Dr. Günther Jikeli auf das Schärfste. Ein Angriff auf ein bewohntes Haus ist eine für den Geschädigten sehr belastende Straftat und muss Konsequenzen haben. Wir verlassen uns auf die Polizei in Vorpommern und hoffen auf einen schnellen Ermittlungserfolg. Die Häufung von Straftaten in Usedom (Stadt) muss von der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis genommen werden und zügig bearbeitet werden. Wir wünschen Dr. Günther Jikeli und seiner Familie viel Kraft bei der Verarbeitung des Angriffes. Der Rechtsstaat ist in der Pflicht kommunalpolitisch aktive Bürger und Bürgerinnen vor Angriffen zu schützen. Das erwarten wir auch in diesem Fall.“  

Ein Jahr beitragsfreie Kita – Die Vorteile für Familien und Beschäftigte nicht durch Klage gefährden!

gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion Vorpommern-Greifswald und der SPD-Kreistagsfraktion Vorpommern-Rügen

Die Beitragsfreie KiTa ist ein sozialer, familienpolitischer und arbeitnehmerpolitischer Meilenstein der gemeinsam durch die Landesregierung und die Kommunen erreicht wurde.

Mecklenburg-Vorpommern bietet als erstes Bundesland die komplett beitragsfreie Bildung auch im frühkindlichen Bereich an. Das ermöglicht noch mehr Kindern den Zugang zu frühkindlicher Bildung und entlastet junge Familien, die bisher einen hohen Anteil ihres Lohnes für die Betreuung ihrer Kinder verwenden mussten. Wir sind stolz auf diese größte Entlastung für Familien in der Geschichte unseres Bundeslandes!

Die durch die Corona-Pandemie ausgelösten Herausforderungen haben gezeigt, wie wichtig die Elternbeitragsfreiheit ist. In Mecklenburg-Vorpommern konnten so, anders als in vielen anderen Bundesländern, Auseinandersetzung zwischen Eltern und Trägern über die Zahlung der Elternbeiträge während des ersten „Lock Downs“ vermieden werden und die Löhne der Erzieherinnen und Erzieher waren gesichert. Hinzu kommt, dass keine aufwendigen Beitragserstattungen durch die Landkreise und Städte abgewickelt werden mussten.

Das ermöglichte den Kindertagesstätten und den Trägern eine volle Konzentration auf die pädagogischen und gesundheitlichen Herausforderungen in der Corona-Pandemie.

Durch das neue Kindertagesstättenförderungsgesetz (KiföG) hat sich die Bezahlung vieler Erzieherinnen und Erzieher enorm verbessert. Wir erleben einen Paradigmenwechsel hin zu einer tariflichen Bezahlung in den Kindertagesstätten. Das dient dem Ziel des guten Lohns für gute Arbeit. Diese Entwicklung wird den Kreisen in den nächsten Jahren enorm helfen, den dringenden Fachkräftebedarf zu decken und den Beruf attraktiver zu machen.

Wir stehen aus Überzeugung hinter dem Gesetz zur Einführung der Elternbeitragsfreiheit!

Aus dieser Überzeugung heraus lehnen wir eine Klage gegen das Gesetz entschieden ab.

Ein zentraler Fortschritt in der Finanzierung ist, dass sich das Land mit einer festen Quote (54,5 Prozent) an den tatsächlichen, echten Kosten beteiligt, statt eines Festbetrages pro Vollzeitplatz, wie bisher. Steigen die Kosten, steigt der Beitrag des Landes. Das neue KiföG M-V vereinfacht zudem das Finanzierungs- und Verwaltungssystems. Über 20 Förderstränge wurden in einem Finanzierungssystem zusammengefasst. Das entlastet die Verwaltungen. Auch ist es so, dass die Gemeinden nicht mehr auf dem Rest der Kosten sitzenbleiben, sondern erhalten Planungssicherheit, weil sie nun eine feste Pauschale pro betreutem Kind zahlen. Die großen Verbesserungen, die durch das Gesetz geschaffen wurden, dürfen nicht durch politische oder juristische Winkelzüge aufs Spiel setzen und gefährden. Stattdessen setzen wir weiterhin und wie vereinbart auf einen Weg der Verhandlungen zwischen dem Land und der kommunalen Ebene, die anhand der tatsächlichen Kosten eine Analyse der Kostenentwicklung und eine faire Verteilung von prognostizierten Mehrkosten zum Ziel haben.

Wir wenden uns daher gegen alle Versuche, das Gesetz zur Elternbeitragsfreiheit auf gerichtlichem Wege zu gefährden.

Verschiebung Kreistag

Covid-19Sehr geehrte Frau Nachtweih,
Sehr geehrte Präsidiumsmitglieder,

die COVID-19 Pandemie entwickelt sich in unserem Landkreis weiter dynamisch. Das Kreistagspräsidium sprach sich am 04.11.2020 in einer Videokonferenz für die Durchführung der Ausschusssitzungen und des Kreistages am 07.12.2020 aus. Dies geschah auch in der Annahme, dass sich die Infektionszahlen stabilisieren und sinken. Das Infektionsgeschehen wurde jedoch durch den November-Teillockdown nicht in gewünschter Weise abgesenkt, daher haben die Bundesländer eine Verlängerung der Maßnahmen beschlossen. Auch in unserem Landkreis ist die Lage weiterhin besorgniserregend. Größere Ausbrüche halten die 7-Tages-Inzidenz auf 100.000 Einwohner weiterhin hoch. Diese liegt laut RKI am heutigen Tage bei 83,2.

Mit Blick auf die Lockerungen zum Weihnachtsfest und den daraus von den Virologen für Januar prognostizierten steigenden Infektions- und Todeszahlen, bitten wir Sie im Auftrage der SPD-Fraktion den für Montag geplanten Kreistag abzusagen und eine alternative Sitzungsdurchführung herbeizuführen. Denkbar wäre beispielsweise eine Sondergenehmigung zur Videokonferenz.   Wir verlangen der Wirtschaft und Bevölkerung eine Menge ab und sollten als Politiker*innen mit gutem Beispiel vorangehen. Dazu gehört aus unserer Sicht, dass sich 80-100 Personen nicht zu einem Präsenzkreistag versammeln sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Tornow
Präsidiumsmitglied

Falko Beitz
Fraktionsvorsitzender 

SPD-Fraktion fordert Einführung der Gelben Tonne im Landkreis

Höhere Bürger- und Umweltfreundlichkeit

gelbe TonneDie SPD-Kreistagsfraktion hat für die Sitzung des Kreistages am 07.12.2020 einen Antrag eingebracht, welcher fordert, dass der Landrat die Voraussetzungen für die Einführung gelber Tonnen zum nächstmöglichen Zeitpunkt schafft.

Falko Beitz, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag Vorpommern-Greifswald, führt hierzu aus: „Ich möchte, dass auf der Straße verwehte und durch Tiere aufgerissene Gelbe Säcke endlich der Vergangenheit angehören! Mit einem einheitlichen Abholsystem können wir zudem die Bürgerfreundlichkeit erhöhen. Außerdem ist mir die höhere Umweltfreundlichkeit, weil die Kunststoffabfälle durch die Gelben Säcke selbst entfallen, wichtig[1]. Auch gäbe es nie mehr das Problem, dass es einen Engpass beim Nachschub mit Gelben Säcken gibt. Über die ablehnende Haltung einiger Mitglieder des Finanzausschusses bin ich sehr enttäuscht und hoffe auf ein Umdenken seitens der Fraktionen.“[1] Gelbe Tonnen halten durchschnittlich 15 Jahre, in dieser Zeit verbraucht ein Haushalt mindestens 450 Gelbe Säcke.[1]

Erik von Malottki, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag Vorpommern‑Greifswald, ergänzt hierzu: „Durch eine Umstellung auf Gelbe Tonnen würde das Problem der Lagerung befüllter Gelber Säcke entfallen, was vor allem für Haushalte ohne Keller von Vorteil ist. Zudem entstehen für die Bürgerinnen und Bürger keine zusätzlichen Kosten durch die Umstellung, so dass die Vorteile aus unserer Sicht klar auf der Hand liegen. Der Landkreis sollte mit der allgemeinen Einführung dem erfolgreichen Beispiel des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte folgen, der diese Einführung bereits zum 01.01.2021 umgesetzt hat. Umso enttäuschender ist nun die Blockadehaltung einiger Fraktionen, insbesondere der CDU, gegenüber diesen Verbesserungen. Auch diese Fraktionen, sollte die Interessen der Bürgerinnen und Bürger ins Zentrum ihrer Arbeit rücken. Wir sind davon überzeugt, dass es in der Bevölkerung eine große Mehrheit für die Einführung der Gelben Tonne gibt.“

[1]Quelle: Abfallentsorgung Kreis Kassel
https://www.abfall-kreis-kassel.de/fileadmin/dateien/externe-dateien/2020_pdf/FragenAntworten/Fragen_und_Antworten_Gelbe_Tonne.pdf

Kreistag auch in der Pandemie handlungsfähig halten

SPD- und Grüne Kreistagsfraktion fordert Einführung hybrider Sitzungen

Die SPD-Kreistagsfraktion hat gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Vorpommern-Greifswald für die Sitzung des Kreistages am 07.12.2020 einen Antrag eingebracht, welcher fordert, dass die Kreisverwaltung die Voraussetzungen für die Einführung hybrider Sitzungen der beratenden Fachausschüsse einführt.

Falko Beitz, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag Vorpommern-Greifswald, führt hierzu aus: „Uns ist wichtig, dass der Kreistag auch in der derzeitigen Pandemiesituation handlungsfähig bleibt. Deswegen wollen wir hybride Sitzungen einführen, bei denen es auch möglich ist, dass sowohl die Interessierte Öffentlichkeit als auch Ausschussmitglieder, beispielsweise, weil sie einer Risikogruppe angehören, online zuschalten können. Dazu muss die Kreisverwaltung die notwendigen technischen Voraussetzungen schaffen.“

Beitz widerspricht den rechtliche Bedenken, die von Seiten der Kreisverwaltung geäußert wurden, da „Beschlüsse in den beratenden Fachausschüssen rechtlich ohnehin nicht bindend sind, müssen wir gerade in einem der größten Landkreise Deutschlands neue Möglichkeiten der politischen Arbeit der Partizipation der Ausschussmitglieder und der Bürger*innen ausprobieren. Hier können wir Vorreiter sein und damit ein gutes Beispiel für einen verantwortungsvollen Umgang in Zeiten der Coroanpandemie abgeben.“

SPD V-G sagt Kreisparteitag ab

Die zweite Welle der Covid-19-Pandemie zwingt den Kreisvorstand der SPD VG zur Absage des für den kommenden Samstag geplanten Kreisdelegiertentag, auf dem neben einer Vielzahl von inhaltlichen Anträgen auch über die Neubesetzung des Kreisvorstandes entschieden werden sollte.

„Die aktuellen Zahlen und Inzidenzwerte für die Bundesrepublik Deutschland und insbesondere auch für den Landkreis Vorpommern-Greifswald würden nach derzeitiger Verordnungslage die Durchführung am Reformationstag zwar zulassen, wir sind uns jedoch unserer Verantwortung bewusst. Die Gefahr der Verbreitung des Virus bei einer Veranstaltung mit über 80 Teilnehmern ist einfach zu groß“, erklärt SPD-Kreisvorsitzender Bernd Nabert.

Sein Stellvertreter Patrick Dahlemann, MdL, ergänzt: „Auf Landesebene haben wir uns mit dieser sensiblen Frage intensiv beschäftigt. So sind neben allen Parteitagen mit Vorstandswahlen auch die Kandidatenaufstellungen für die Bundestagswahl erstmal abgesagt. Jetzt geht es darum, dass wir alle unseren Teil zur Eindämmung des COVID-Virus beitragen. Wir haben hierbei eine besondere Vorbildfunktion, so schwer es auch ganz offen gesagt fällt.“

Erik von Malottki, stellvertretender Kreisvorsitzender und designierter Bundestagskandidat bedauert, dass aufgrund des abgesagten Kreisdelegiertentags in Torgelow der SPD der Diskurs zu den vielen guten Anträgen der Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften nicht auf einer Präsenzveranstaltung stattfinden kann. „Hierfür prüfen wir eine andere Plattform durch die Nutzung der digitalen Möglichkeiten. Auch insgesamt sind wir bei uns gut aufgestellt. Alle Landtagskandidaten sind aufgestellt. Wir arbeiten mit Hochdruck an den inhaltlichen Programmpunkten. Und aufgeschoben ist ja nicht aufgehoben.“

SPD Kreistagsfraktion kritisiert Antrag von CDU, FDP, Linken und Grünen gegen das Gesetz zur Elternbeitragsbefreiung auf der Kreistagssitzung am 12.10.2020

Am 12.10.2020 wollen die Fraktionen von CDU, FDP, Linken und Grünen im Kreistag eine Klage gegen das Gesetz zur Elterngeldbefreiung auf den Weg bringen. Die SPD Kreistagsfraktion kritisiert diesen Antrag und wird ihn im Kreistag ablehnen. 

Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagfraktion, Falko Beitz: „Der Vorstoß von CDU, FDP, Linken und Grünen ist ein Schlag ins Gesicht von vielen Eltern, die durch die Elternbeitragsbefreiung entlastet worden sind. Besonders für unseren Landkreis mit seinem niedrigen Lohnniveau ist das Gesetz zur Elternbeitragsfreiheit eine sehr wichtige Entlastung für alle Eltern. Durch eine Klage wird diese Entlastung gefährdet, auch wenn die einbringenden Fraktionen etwas anderes behaupten.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Bildungsausschusses im Kreistag, Erik von Malottki ergänzt: „Die CDU und die sie unterstützenden Parteien gefährden nicht nur die Entlastung der Eltern, sondern auch die Gehaltsanpassungen für alle Erzieher*innen innerhalb der letzten zwei Jahre. Diese sind durch den neuen Finanzierungsmechanismus des KiFöG erst möglich geworden. Denn das Land trägt nun 54,5% aller Kosten, inklusive Personalkostensteigerungen. Eltern und Erzieher*innen drohen damit die größten Verlierer dieses Vorstoßes zu werden. In der Stadt Greifswald werden außerdem die Kinder in den Kindertagesstätten zu den Verlierern gehören. Denn die beliebten und wichtigen KiTa-Budgets wären im Falle einer erfolgreichen Klage und einer Rückkehr zum alten System nicht mehr finanzierbar. Jede und jeder Greifswalder Abgeordnete, der diesen Vorstoß unterstützt, tut dies zulasten der erfolgreichen KiTa-Budgets.“ 

Erik von Malottki ergänzt weiter: „Die Befreiung der Eltern von den KiTa-Gebühren war ein bildungs- und sozialpolitischer Meilenstein, auf den wir stolz sein sollten. Dass die CDU-Fraktion und Landrat Sack diese Lohnerhöhung für alle Eltern nun gefährden zeigt, dass sie den Kontakt zu den Menschen verloren haben.“

Abschließend erklärt Falko Beitz: „Wir fordern alle Kreistagsmitglieder auf, sich mit den Folgen ihres Handelns zu beschäftigen. Bei einer Rückkehr zum alten Finanzierungssystem werden die Gemeinden und Eltern alle zukünftigen Personalkostensteigerungen zu tragen haben. Eine Rückkehr zum alten System schadet somit Eltern, Erzieher*innen und Gemeinden. Wir werden diesen Vorstoß deswegen mit allen Mitteln verhindern.“ 

Weg zum Erhalt der Eisdiele in Sarnow ausgelotet

SPD-Kreistagsfraktion unterstützt Bemühungen zum Erhalt der Eisdiele

Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt die Betreiber der Softeisdiele Sarnow in ihren Bemühungen zur Kompromissfindung bei der Bereitstellung von Parkflächen. Dazu führten Dr. Günther Jikeli, Mitglied des Infrastrukturausschusses, und Bernd Nabert, Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft und Umwelt, Gespräche vor Ort. Zusätzlich nahm Dr. Günther Jikeli auch an einem Gespräch mit den Betreibern, dem Straßenbauamt Neustrelitz, dem Straßenverkehrsamt des Landkreises Vorpommern-Greifswald sowie dem Bürgermeister der Gemeinde Sarnow und der Polizei, teil.

Als gangbare Lösung wurde dabei skizziert, dass die Gemeinde eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 70 km/h sowie ein Überholverbot für entsprechenden Bereich der Bundesstraße 197 zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit beantragt. Weiterhin sollen die Betreiber ausreichende Parkflächen auf dem Hof bereitstellen und einen Antrag auf Sondererlaubnis zur Führung einer Eisdiele an der Bundestraße beim Straßenbauamt Neustrelitz stellen. Dabei sind die geltenden strengen Regelungen insbesondere für die Werbung an Bundesstraßen unbedingt zu beachten.

Dr. Günther Jikeli, Mitglied im Infrastrukturausschusses des Landkreises Vorpommern-Greifswald, stellt hierzu fest: „Ich freue mich, dass hier eine gute Lösung für die Betreiber in Sicht ist. Der Zuspruch für die Softeisdiele in den letzten Monaten spricht eindeutig dafür, dass es einen Bedarf für den Laden gibt. Das solch ein Geschäft auch in einer kleinen Gemeinden funktionieren kann, ist ein tolles Beispiel, dass auch der ländliche Raum gute Chancen für wirtschaftliche Projekte bietet.“

Aktueller Stand Bürger*innenbügehren

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchte ich Sie als einer der drei Initiatoren des Bürgerbegehrens über den aktuellen Stand des Bürgerentscheides informieren. Aktuell liegen uns 3500 Unterschriften direkt vor. Das ist nach genau einem Monat seit Start des Bürgerbegehrens am 09.08.2020 ein sehr schönes Ergebnis. Die Unterschriften kommen aus allen Regionen des Landkreises. Schwerpunkte sind aktuell: Ueckermünde, die Insel Usedom, Anklam, Jarmen, Pasewalk, Greifswald, Lubmin, Wolgast und Torgelow.

Wir haben uns entschlossen alle Beteiligten zu bitten ihre Sammlung zum 21.09.2020 abzuschließen. Nachzügler können noch bis zum 1.10.2020 sammeln und gehen dann ebenfalls in die Zählung ein. Wir versuchen möglichst Unterschriften über die notwendigen 4000 Unterschriften hinaus zu sammeln, da einige Unterschriften wegen fehlender Angaben oder Zweitwohnsitz ungültig sein könnten. Die Unterschriften im Umlauf und eine letzte Intensivierung der Sammlung sind jetzt also von höchster Bedeutung!

Alle Unterstützer können sich melden, wenn wir die Unterschriften abholen sollen (Telefon: 0173/2654602). Gerne können die originalen Listen auch an folgende Adresse geschickt werden: SPD-Regionalgeschäftsstelle, Weißgerberstraße 14, 17489 Greifswald. Sollten weitere Unterschriftenlisten benötigt werden, dann sind diese unter https://www.spd-vorpommern-greifswald.de herunterladbar.

Wir wollen allen Beteiligten für Ihre bisherige Hilfe danken. Ohne die Hilfe von Eltern, Großeltern und ErzieherInnen hätten wir dieses schnelle Ergebnis niemals erzielen können. Gemeinsam werden wir den Personalschlüssel in Vorpommern-Greifswald endlich verbessern. Mit jeder Unterschrift steigt die Chance, dass die Verwaltung und die Kreistagsmehrheit endlich umdenkt und die Bedingungen für die Kinder in unserem Landkreis verbessert.

Beste Grüße,

Erik von Malottki,
Initiator des Bürgerbegehrens und Kreistagsmitglied

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