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SPD stellt sich für Kommunalwahl 2019 auf

Der SPD-Kreisverband Vorpommern-Greifswald kam zum ordentlichen Kreisparteitag ins Haffhus im Seebad Ueckermünde zusammen. Auf der Tagesordnung standen neben der inhaltlichen Antragsberatung auch die Vorstandswahlen. Hier setzen die Sozialdemokraten auf Kontinuität. So ist der alte auch der neue Vorsitzende. Der Butzower und Polizist im Ruhestand Bernd Nabert konzentriert sich auf die Erneuerung seiner Partei. Neue Mitglieder sollen die Chancen bekommen, stärker in die Parteiarbeit einbezogen zu werden.  Ihm an die Seite gestellt sind als stellvertretende Kreisvorsitzende der Torgelower und Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann, sowie der Gewerkschaftsreferent Erik von Malottki aus Greifswald. Damit sind auch alle Ecken des Landkreises in der SPD-Spitze vertreten. Den geschäftsführenden Vorstand bilden Brigitte Witt als Schatzmeisterin (Greifswald), Christopher Denda als Mitgliederbeauftragter (Anklam) und Falko Beitz als Schriftführer (Stolpe auf Usedom). Die Beisitzer komplettieren das Spitzengremium der Sozialdemokraten: Johannes Barsch (Greifswald), Cornelia Bunczek (Stolpe auf Usedom), Manuela Pfensig-Ammon (Pasewalk), Kathrin Potratz-Scheiba (Zinnowitz), Yannick van de Sand (Greifswald) und Monique Wölk (Greifswald). Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger schwor die Genossen auf ein kämpferisches Wahljahr ein. Dabei könnten die Sozialdemokraten stolz auf ihre 20-jährige Mecklenburg-Vorpommern-Bilanz blicken. „Lasst uns zuversichtlich und stolz hinaus gehen und für unsere Ideen werben. Wir sind die einzige Partei die Wirtschaft und Soziales im Blick haben. Deshalb werden wir gebraucht“, so Krüger. Europakandidat Heiko Miraß läutete den Europawahlkampf ein: „Ein starkes EU-Parlament muss dafür sorgen, dass nach Wirtschaft und Währung nun auch Bewegung in die Sozialunion kommt. Für diese Balance stehen wir wie keine andere Partei.“ Die SPD kam nicht nur für die Vorstandswahlen zusammen, sondern startete auch die Programmdiskussion zum Kommunalwahlprogramm. Nabert versprach: „Wir werden die Menschen in diese Diskussion einbeziehen und machen ein grundlegendes Angebot, wie wir uns ein gutes Leben in unserem Kreis vorstellen. Wir haben die Menschen dabei im Blick.“

SPD Kreisvorstand nominiert Dr. Monique Wölk

Die Landratskandidatin tritt für mehr Bürgernähe, besseren Nahverkehr und Entlastung der Gemeinden ein.

„Im Landkreis Vorpommern-Greifswald sollen zukünftig alle in 20 Minuten ein Bürgerbüro des Landkreises erreichen können, wo man sein Auto um- oder abmelden und weitere Anliegen erledigen kann.“

Dies erklärte Monique Wölk bei ihrer Nominierung durch den Kreisvorstand der SPD am 18.Dezember 2017. Der Kreisvorstand und die Ortsvereinsvorsitzenden der SPD im Landkreis nominierten Monique Wölk in ihrer gemeinsamen Sitzung einstimmig als Kandidatin zur Landratswahl. Die endgültige Entscheidung trifft die Mitgliederversammlung des SPD Kreisverbandes am 27.Januar 2018 in Wolgast.

Monique Wölk tritt für mehr Bürgern.he, besseren Nahverkehr – vor allem auf dem Land – und eine Stärkung von Städten und Gemeinden ein.

Hierzu erklärt sie:

„Ich will mich für eine bessere Erreichbarkeit im Landkreis einsetzen. Wir müssen Lösungen dafür finden, dass die Orte im ländlichen Raum stärker in das Nahverkehrsnetz eingebunden werden und mehr Menschen den öffentlichen Personennahverkehr nutzen können.“

Zur Frage der finanziellen Entlastung von Städten und Gemeinden erklärt sie:

„Wenn mehr als die Hälfte der Gemeinden mit ihren Einnahmen nicht die Ausgaben decken können, dann ist es höchste Zeit für eine substanzielle Entlastung der Gemeinden und damit auch für eine Senkung der Kreisumlage.“

Bei Nachfragen oder zur Vereinbarung eines Pressetermins wenden Sie sich bitte direkt an Monique Wölk und Bernd Nabert.

Dr. Monique Wölk: 0170-9941727, m.woelk@gmx.net

Bernd Nabert: 0152-56166422, bernd.nabert@t-online.de

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Wirtschaftshäfen im Landkreis Vorpommern-Greifswald in Not, sie müssen kooperieren!

Beim Gespräch der SPD-Kreistagsfraktion mit der Hafenwirtschaft und Experten aus Verwaltung und Politik gestern in Lubmin wurde die andauernde  Krise in der Hafenwirtschaft des Landkreises VG eingehend erörtert.

Ergebnisse:

  1. Entwicklungen insbesondere auf dem Getreidemarkt und in der Hafenlogistik verursachen seit einigen Jahren einen starken Rückgang der Umschlagszahlen. Die zu erwartende Konkurrenz mit den Häfen Rostock und Swinemünde/Stettin sowie Schwierigkeiten mit dem Vertiefen der Hafenzufahrten bedrohen die Existenz unserer vorpommerschen Häfen zusätzlich.
  2. “Nur Kooperation der Häfen im Landkreis VG kann helfen.” Diese Forderung an die vorpommersche Hafenwirtschaft formulierte Henning Bligenthal (FOTO), Geschäftsführer der Hafengesellschaft Vierow. Er fand damit große Zustimmung.Unsere Schlussfolgerung: Die Hafenwirtschaft Vorpommerns muss dringend auf die Entwicklungen des Marktes reagieren.
  3. Soweit es die Rahmenbedingungen betrifft, muss das Land für künftige Förderungen Kriterien festlegenund für Infrastrukturverbesserungen sorgen. Landkreis und Landesregierung sollten dies gemeinsam tun.Die Kreistagsfraktion der SPD wird hierzu weitere Initiativen ergreifen.
  4. Am 23.2. 18, 10 Uhr, in Lubmin wird die SPD-Kreistagsfraktionmit dem Infrastrukturminister Pegel und der Hafenwirtschaft das Gespräch fortsetzen.

Moderatorin Dr. Monique Wölk (SPD Greifswald) mit dem Hamburger Hafenlogistiker Birger Hagen und Rolf Kammann, WFG Vorpommern Dr. Günther JikeliStellv. Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion VG

Dr. Monique Wölk (SPD) und der Fraktionsvize Dr. Günther Jikeli moderierten die gut besuchte Veranstaltung.Der Parlamentarische Staatssekretär Dahlemann unterstützt die Initiativen der Kreistagsfraktion.Als Experten referierten Birger Hagen (Hafenlogistiker aus Hamburg), Heiko Wenzel (Hafenlogistiker aus Rostock),Rolf Kammannn (Geschäftsführer der Wirtschaftsfördergesellschaft Vorpommern) , Jens-Uwe Zingler (Referatsleiter Hafenwirtschaft im Energieministerium) und Hr. Schulze, Stellv. Leiter WSA Stralsund.

Alfred und Henning Bligenthal, Geschäftsführer der Hafengesellschaft VIEROW, Brigitte Witt, SPD-Kreistags-Fraktionsgeschäftsführerin (v.l.n.r.)

PM: Kreis-SPD stellt sich auf Parteitag neu auf

Christopher Denda (Anklam), Simon Römer (Mesekenhagen), Patrick Dahlemann (Torgelow), Heinz Müller (Plöwen), Marie-Jeanne Beringer (Böken), Bernd Nabert (Kölpinsee), Falko Beitz (Stolpe auf Usedom), Elisabeth Aßmann (Passow), Eric Hartmann (Greifswald), Brigitte Witt (Greifswald) nicht auf dem Bild: Manuela Ammon (Pasewalk), Cornelia Bunczek (Gummlin)

Der neue Kreisvorstand: Christopher Denda (Anklam), Simon Römer (Mesekenhagen), Patrick Dahlemann (Torgelow), Heinz Müller (Plöwen), Marie-Jeanne Beringer (Böken), Bernd Nabert (Kölpinsee), Falko Beitz (Stolpe auf Usedom), Elisabeth Aßmann (Passow), Eric Hartmann (Greifswald), Brigitte Witt (Greifswald)
nicht auf dem Bild: Manuela Ammon (Pasewalk), Cornelia Bunczek (Gummlin)

Am Samstag hat der SPD-Kreisverband Vorpommern-Greifswald auf einem Parteitag in Anklam turnusmäßig nach zwei Jahren einen neuen Vorstand gewählt. Zum Vorsitzenden wurde der Polizist Bernd Nabert aus Kölpinsee gewählt. Ihm zur Seite stehen als Stellvertreter die bisherige Vorsitzende Marie-Jeanne Beringer (Böken) sowie Heinz Müller (Plöwen). Neuer Schriftführer wurde der Stolper Falko Beitz. Um die Finanzen wird sich weiterhin Brigitte Witt aus Greifswald kümmern. Der junge Anklamer Christopher Denda wurde zum Mitgliederbeauftragten gewählt. Sechs Beisitzer komplettieren den neuen Vorstand: Elisabeth Aßmann (Passow), Simon Römer (Mesekenhagen), Patrick Dahlemann (Torgelow), Dr. Cornelia Bunczek (Gummlin), Eric Hartmann (Greifswald), Manuela Ammon (Pasewalk).

Damit setzten die Delegierten gleichzeitig auf eine personelle Kontinuität sowie auf eine Verjüngung des Vorstandes. Neben den Personalentscheidungen wurden in Anklam wichtige inhaltliche Beschlüsse gefasst. So reagierte die Kreis-SPD auf die wachsenden Mieten in Greifswald und Heringsdorf. Die Delegierten befürworteten mit großer Mehrheit die Einführung einer regionalen Mietpreisbremse in Greifswald sowie Heringsdorf und forderten ihre Bundestagsabgeordneten sowie die Landesregierung auf, die Voraussetzungen für die Möglichkeit der Einführung in den gegenwärtig stattfindenden Beratungen zu schaffen. Darüber hinaus fordert die Kreis-SPD die Stärkung der sozialen Wohnungsbauförderung, in dem die sogenannten Entflechtungsmittel als Zuschuss zur Schaffung bezahlbaren Wohnraumes eingesetzt werden. Auf diese Weise soll bezahlbarer Wohnraum für Geringverdiener, junge Familien und ältere Menschen mit geringer Rente geschaffen werden.

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Antragsberatung auf dem Parteitag

In einem weiteren Antrag erklärten sich die SPD-Mitglieder mit dem Betriebsrat, und den Beschäftigten der Kreiskrankenhaus Wolgast gGmbH sowie der Gewerkschaft verdi solidarisch. Auf Kreis- und Landesebene sind alle Anstrengungen darauf zu richten, die Vollmitgliedschaft der Kreiskrankenhaus Wolgast gGmbH im Arbeitgeberverband zu erhalten. Ein Austritt hätte insbesondere auf Neuverträge sofort negative Auswirkungen. Neueinstellungen können zu ganz anderen Bedingungen vorgenommen werden und bewirken eine Teilung der Arbeitnehmerschaft. Perspektivisch wäre eine Lohnabsenkung zu erwarten.

Der Kreisparteitag sprach sich überdies für eine vollwertige Lehramtsausbildung an der Universität Greifswald aus. Mit der Übernahme des Bafögs durch den Bund, bei gleichzeitig zunehmendem Lehrerbedarf, sind die Voraussetzungen der Wiedereröffnung geschlossener Studiengänge gegeben.

Die Delegierten votierten für die Kennzeichnungspflicht von Polizistinnen und Polizisten. „Eine Kennzeichnung ist notwendig, um Straftaten durch einzelne Polizeibeamte effektiv zu ahnden. Mit einer solchen Kennzeichnung soll der Polizei nicht etwa pauschal das Misstrauen ausgesprochen werden – vielmehr stellt diese auch einen Schutz dar, für die große Mehrzahl der Polizistinnen und Polizisten, die in diesem Land eine wichtige und notwendige Aufgabe erfüllen“, so der Antrag.

Mit dem Statement „Flucht ist kein Verbrechen“ setzte die Kreis-SPD gemeinsam einen Appell für eine Willkommenskultur gegenüber Asylsuchenden.

 

Die Delegierten des Kreisparteitages.

Die Delegierten des Kreisparteitages.

Norbert Raulin erneut zum Fraktionsvorsitzenden gewählt

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Die SPD-Kreistagsfraktion: Norbert Raulin, Frank Tornow, Erik von Malottki, Brigitte Witt, Patrick Dahlemann, Carsten Seeger, Dr. Günther Jikeli, Uwe Schultz (v.l.n.r) Auf dem Foto fehlend: Heinz Powils

Auf der konstituierenden Sitzung der SPD-Fraktion des Kreistages Vorpommern-Greifswald wurde am 10.06.2014 einstimmig der bisherige Fraktionsvorsitzende Norbert Raulin wiedergewählt. Dies sei ein großer Vertrauensbeweis, dem er auch in der bevorstehenden Legislaturperiode gerecht werden wolle, so Norbert Raulin.
Zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurde ebenfalls einstimmig Dr. Günther Jikeli gewählt.

Die SPD-Fraktion beriet des Weiteren über ihre Vorgehensweise zur bevorstehenden Ausschussbesetzung sowie über die Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen und Einzelpersonen des Kreistages Vorpommern-Greifswald. Norbert Raulin stellte dabei in Aussicht, dass die 5 verloren gegangenen Kreistagssitze nach Möglichkeit durch die Zusammenarbeit mit allen demokratischen Parteien und Wählergemeinschaften im Kreistag kompensiert werden könnten. Hier sei man derzeit in Gesprächen, um Gemeinsamkeiten zu sondieren.

Auf ihrer Fraktionssitzung stellten die SPD-Kreistagsmitglieder überdies die Konsolidierung des Haushalts in den Mittelpunkt ihrer künftigen Arbeit. „Alle Anstrengungen müssen darauf ausgerichtet sein, bei der Sanierung des Kreishaushaltes weiter voranzukommen, allerdings kann nicht alles nur fiskalisch betrachtet und einem unnötigen Sparzwang untergeordnet werden. Die aufgabenbezogene Finanzierung aller Vorhaben des Landkreises ist eine Grundvoraussetzung, um eine solide Haushaltsführung auch in der kommenden Legislaturperiode zu gewährleisten“, so der Fraktionsvorsitzende.

Nachsitzen – Klappe die Zwölfte

Zwölfmal haben die Sozialdemokraten nachgesessen. Nicht nur bei den Videobotschaften war die SPD-Kreistagsfraktion damit am fleißigsten, sondern auch in kleinen Anfragen und Anträgen waren die Sozialdemokraten spitze. Das ging aus der vom Kreistagsbüro erstellten Statistik hervor.

Zum letzten Mal in dieser Legislatur berichteten Norbert Raulin und Patrick Dahlemann über die wichtigsten Beschlüsse der Kreistagssitzung. Ob das Projekt nach dem 25. Mai fortgesetzt werden kann, entscheiden Sie! Wichtig ist: gehen Sie wählen!

Dahlemann nominiert für Heinemann-Bürgerpreis 2014

heinemann-preis-2014Mit dem Gustav-Heinemann-Preis ehrt die SPD auch in diesem Jahr wieder Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren und für unsere Demokratie einsetzen. Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert. Nominiert sind: Patrick Dahlemann, Sarah Harrison, Lamya Kaddor und der Runde Tisch Marxloh e.V. Stimmen Sie auf SPD.de ab, wer in diesem Jahr den Preis erhalten soll!

Drei Personen und einen Verein hat das Kuratorium des Bürgerpreises aus den in den vergangenen Wochen eingereichten Vorschlägen ausgewählt und nominiert. Darunter auch den vorpommerschen Sozialdemokraten Patrick Dahlemann. Der 25-jährige SPD-Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern stellte sich im vergangenen Jahr auf einer ‚Offenen Mikro’-Veranstaltung der NPD tapfer dem rechten Mob entgegen. Das Video seines mutigen Einsatzes für die Demokratie erreichte auf der Videoplattform YouTube in kurzer Zeit knapp 250.000 Klicks – ein großer Erfolg gegen die Nazis.

Der Kampf gegen Rechts ist ihm ein Herzensanliegen: So begleitete er zum Beispiel die NPD auf ihrer Wahlkampftour und klärte Passanten über die Hetze der NPD auf. Auch wiederholte Drohungen können Dahlemann nicht davon abbringen, entschieden gegen die rechte Propaganda aufzutreten.

Ein Preis für Engagement

Der Gustav-Heinemann-Preis erinnert an den ersten sozialdemokratischen Bundespräsidenten, der von 1969 bis 1974 im Amt war. Für Gustav Heinemann stand das Grundgesetz mit seinem Angebot an Freiheit und Gerechtigkeit in einem demokratischen und sozialen Rechtsstaat im Mittelpunkt seines Handelns und Denkens.

Entsprechend würdigt der Preis Bürgermut und Zivilcourage – zum Beispiel im Einsatz für Frieden und Demokratie, im Einsatz für Solidarität mit Schwachen, Randgruppen und Minderheiten oder im Einsatz für eine menschliche Arbeitswelt.

Sie können bis zum 4. Mai hier abstimmen, wer in diesem Jahr den Preis erhalten soll: http://www.spd.de/aktuelles/119282/20140424_heinemann_preis_voting.html

Präsentation “Usedom Crossing”

Insel Usedom: Swinemünde/Kamminke/Zirchow/Stadt Usedom/Karnin
Im Rahmen des EU-Wahlkampfes der SPD und der polnischen SLD wird das geplante deutsch – polnische EU-Verkehrsprojekt “USEDOM CROSSING” der Öffentlichkeit vorgestellt.

Usedom Crossing_23042014Die SPD – Insel Usedom veranstaltet zusammen mit der SPD Berlin und polnischen Sozialdemokraten aus Swinemünde und Stettin dazu eine Pressekonferenz und eine Informationsfahrt über den Südosten der Insel. Besichtigt werden die alte Bahntrasse zwischen Karnin und Swinemünde mit dem Rest der Karniner Hubbrücke sowie in Swinemünde der Hafen und der Verlauf des Swinetunnels.
Angemeldet sind etwa 50 Sozialdemokraten aus Berlin, Polen und von der Insel Usedom.

Die Idee zu dem EU-Projekt stammt von Prof. Liberadzki , dem polnischen EU-Abgeordneten und Verkehrsexperten aus Stettin.
Kontakt über Günther Jikeli, guenther.jikeli@gmx.de, +4915233858930″

Herzlichen Glückwunsch an Sandra Nachtweih!

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Die Wahlsiegerin Sandra Nachtweih gemeinsam mit ihren beiden Söhnen.
Foto: www.sandra-nachtweih.de

Die SPD gratuliert der neuen Pasewalker Bürgermeisterin herzlich zum grandiosen Wahlerfolg.  Bereits im ersten Wahlgang ein so deutliches Ergebnis zu erhalten, spricht für den engagierten Wahlkampf von Sandra Nachtweih. Wir wünschen ihr viel Erfolg und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit.

Das vorläufige Endergebnis finden Sie hier. Zum Abschneiden der NPD bleibt zu sagen: die Wählerinnen und Wähler haben den Neonazis eine deutliche Abfuhr erteilt. Dennoch ist jede Stimme für die Rechtsextremisten, eine Stimme zu viel.

SPD begrüßt Offenheit von Minister Backhaus

Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt die Offenheit von Minister Backhaus für Lösungen der Probleme mit dem Polder Kamp

Der Besuch von Minister Backhaus im Kamp bringt Bewegung in die festgefahrene Situation. Die Pumpkosten im Kamp stiegen in den vergangenen Jahren nach der Wiedervernässung um mehr als das 20-fache, die Kosten werden auf die Eigentümer umgelegt. Diese gingen zu Gericht, klagten gegen die hohen Umlagegebühren und erhielten Recht. Damit sind aber die Ursachen für die Kostenexplosion nicht beseitigt. Alles gehört auf den Prüfstand: die Deiche und die Pumpwerke.

Der Minister erklärt sich bereit, sogar persönlich eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern der Gemeinde, des Landkreises und des Wasserzweckverbandes zu moderieren, um eine sachgerechte Lösung zu finden. Das Ministerium weist aber darauf hin, dass nicht das Land, sondern der Kreis, der Verband und die Gemeinde zuständig sind.

Allerdings könnte das Land doch noch in die Verantwortung kommen und das versprach der Minister zu überprüfen: Bei einer geschlossenen Ortslage mit Kern handelt es sich für gewöhnlich um einen Deich erster Ordnung. Dies könnte auf Kamp zutreffen, wie auch das Verwaltungsgericht bemerkte. In diesem Falle wären die Pflege und die Unterhaltung der Deiche am Polder Kamp Landessache.

Dazu erklärte Elisabeth Aßmann: “Es bleibt also noch einiges zu tun! Die SPD-Fraktion wird sich weiter aktiv für bürgernahe Lösungen einsetzen.”

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