Gemeinsame Pressemitteilung des SPD-Ortsvereins Anklam und der SPD-Fraktion in der Stadtvertretung der Hansestadt Anklam
Am Mittwoch, den 17. Oktober lädt der SPD-Ortsverein Anklam zu seiner 9. Bürgersprechstunde im Jahr 2018 ein. Diese findet zwischen 17:00 Uhr und 18:00 Uhr in der Anklamer Gaststätte „Südeck“ (Adolf-Damaschke-Str. 20, 17389 Anklam) statt. Eine Voranmeldung ist nicht notwendig.Außerdem tagt ebenfalls im „Südeck“ ab 19:30 Uhr noch die SPD-Fraktion in der Stadtvertretung der Hansestadt Anklam um die Sitzung der Stadtvertretung am 18. Oktober 2018 vorzubereiten. Dabei werden insbesondere die Themen Schwimmhallenneubau und der Jahresabschluss 2014 im Fokus der Beratungen liegen.
Der SPD-Ortsverein Anklam hat auf seiner Mitgliederversammlung am 19. September 2018 folgenden Appell verabschiedet:
„Der SPD-Ortsverein Anklam ruft im Streit um die Zukunft der Anklamer Schwimmhalle alle Beteiligten auf, zurück an den Verhandlungstisch zu kehren. Deshalb muss der Bürgermeister der Hansestadt Anklam, Michael Galander, das vom Parlamentarischen Staatssekretär für Vorpommern, Patrick Dahlemann, MdL, angebotene Gespräch annehmen.Wir schlagen vor mit Vertretern des PSV Anklamer Peenerobben als Betreiberverein sowie der DLRG OG Anklam und der Wasserwacht Anklam als den drei Hauptnutzerinnen der Volksschwimmhalle Anklam eine gangbare Lösung für den Konflikt zu finden.“
Am Mittwoch, den 19. September lädt der SPD-Ortsverein Anklam zu seiner 8. Bürgersprechstunde im Jahr 2018 ein. Diese findet zwischen 17:00 Uhr und 18:00 Uhr in der Anklamer Gaststätte „Südeck“ (Adolf-Damaschke-Str. 20, 17389 Anklam) statt. Eine Voranmeldung ist nicht notwendig.
Thema der Sprechstunde wird die “Zukunft der Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern” sein. Als kompetente Gesprächspartnerin konnte hierfür Martina Tegtmeier, MdL, kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, gewonnen werden.
Am kommenden Dienstag, den 21.08.2018, lädt die SPD-Fraktion in der Stadtvertretung der Hansestadt Anklam ab 18.30 Uhr in ihren Fraktionsraum im Gotischen Giebelhaus (Frauenstraße 12, 17389 Anklam) zu ihrer fünften Fraktionssitzung im Jahr 2018 ein.
Schwerpunkt der Zusammenkunft wird die Vorbereitung der nächsten Sitzung der Stadtvertretung am 23. August 2018 sein, auf der u.a. der gemeinsame Antrag von SPD und CDU zur Prüfung möglicher Standorte für öffentliche Grillplätze sowie die Brandschutzbedarfsplanung und der Verkauf des Anklamer Stadtbruchs und weiterer Flächen an die NABU Stiftung beraten werden.
Als Gast wird ein Vertreter der Anklamer Jugendparlamentsinitiative zum Antrag für die Prüfung der Einrichtung öffentlicher Grillplätze an der Sitzung teilnehmen.
Am Mittwoch, den 15. August lädt der SPD-Ortsverein Anklam zu seiner 7. Bürgersprechstunde im Jahr 2018 ein. Diese findet zwischen 17:00 Uhr und 18:00 Uhr in der Anklamer Gaststätte „Südeck“ (Adolf-Damaschke-Str. 20, 17389 Anklam) statt. Eine Voranmeldung ist nicht notwendig.Als Ansprechpartner wird Christopher Denda, Schriftführer des Ortsvereins und Mitglied im Ausschuss für Finanzen der Hansestadt Anklam, vor Ort sein. Er lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein vorbeizukommen, „um gemeinsam ins Gespräch zu kommen“.
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen der CDU, DIE LINKE und der SPD in der Stadtvertretung der Hansestadt Anklam
Für die kommende Sitzung des Hauptausschusses am Donnerstag, den 12.07.2018 hat die Stadtverwaltung eine Verwaltungsvorlage für eine Grundsatzentscheidung über die Zukunft der Anklamer Schwimmhalle vorbereitet (Drucksache Nr. 2018/FB1/224).
Die Fraktionen der CDU, DIE LINKE und SPD haben heute (10.07.2018) beim Bürgervorsteher gemäß §29 (2) der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern eine außerordentliche Sitzung der Stadtvertretung der Hansestadt Anklam beantragt.
Dazu erklärt Steffen Göritz, Fraktionsvorsitzender der CDU, „erst hat die Verwaltung monatelang nur widerwillig Informationen zur geplanten Sanierung der Schwimmhalle herausgerückt und den in der Öffentlichkeit angekündigte Beschluss in der Juni-Sitzung der Stadtvertretung hinter runterfallen lassen und nun soll eine Beschlussvorlage von solcher Tragweite im kleinen Kreis des Hauptausschusses beschlossen werden?“ Göritz kritisiert des Weiteren, dass „die Beschlussvorlage viel zu kurzfristig vorliegt und noch zu viele Fragen offenbleiben, um hierzu eine fundierte Entscheidung treffen zu können.“
Monika Zeretzke, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, unterstreicht, dass „eine Entscheidung für eines der drei zentralen Bauvorhaben in Anklam nicht nur in kleinem Kreis gefällt werden kann. Deshalb wollen wir, dass alle 25 Mitglieder der Stadtvertretung hierzu Stellung beziehen können und nicht nur die 10 Stadtvertreter die Mitglieder im Hauptausschuss sind.“
Dr. Uwe Schultz, Fraktionsvorsitzender der SPD ergänzt, „Die Kommunalverfassung sagt klar aus, dass alle wichtigen Angelegenheiten der Gemeinde Aufgabe der Stadtvertretung sind (§22 (1) KV M-V). Dies ist mit einer Sicht bei dieser Beschlussvorlage der Fall – und auch die Verwaltung bezeichnet den Beschluss ja als ‚Grundsatzentscheidung‘. Entsprechend gehört ein Beschluss hierzu in die Stadtvertretung. Auch der Finanz- und der Bauausschuss sollten im Vorfeld noch tagen um offene Detailfragen klären zu können.“
Der SPD-Ortsverein Anklam begrüßt, dass die Errichtung des Schulcampus „Innenstadt“ im Rahmen des Schulneubau- und -sanierungsprogrammes der Landesregierung mit 16,133 Millionen Euro gefördert werden soll. Dies gaben Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Bildungsministerin Birgit Hesse (beide SPD) in der Landespressekonferenz bekannt.Christopher Denda, Schriftführer des Ortsvereins und Mitglied im Ausschuss für Finanzen der Hansestadt Anklam, betont, „dass es wichtig ist, dass unsere Grundschüler und die Lehrkräfte aus dem Haus Cothenius endlich besser Unterrichtsbedingungen bekommen. Das ist insbesondere mit Hinblick auf unseren Stadtumbau ein wichtiger Baustein für die Attraktivität der Innenstadt auch für junge Familien.“Gleichzeitig weist Denda darauf hin, dass „wir das Projekt eines ‚Schulcampus Mittelfeld‘, für welches wir schon seit mehreren Jahren als SPD kämpfen, nicht aus den Augen verlieren dürfen. Hierfür müssen im nächsten Haushalt Mittel eingestellt werden, um zunächst die verschiedenen denkbaren Varianten miteinander zu vergleichen.“Manfred Ott, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Anklam macht deutlich, dass „wir froh sind, dass die Landesregierung den Schulcampus so weitreichend unterstützt. Immerhin ist der Schulneubau die größte Einzelmaßnahme unter allen geförderten Projekten. Dafür möchten wir uns ausdrücklich bei Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Bildungsministerin Birgit Hesse bedanken.“
Am kommenden Mittwoch, den 06.06.2018, lädt die SPD-Fraktion in der Stadtvertretung der Hansestadt Anklam ab 18.30 Uhr in ihren Fraktionsraum im Gotischen Giebelhaus (Frauenstraße 12, 17389 Anklam) zu ihrer dritten Fraktionssitzung im Jahr 2018 ein.
Schwerpunkt der Zusammenkunft wird die Vorbereitung der nächsten Sitzung der Stadtvertretung am 7. Juni 2018 sein, auf der u.a. die Satzung des Jugendparlamentes der Hansestadt Anklam beschlossen werden soll zudem sollen die aktuelle Haushaltssituation und das geplante Parkhaus in der Innenstadt beraten werden.
Als Gäste werden Vertreter der Anklamer Jugendparlamentsinitiative zum Satzungsentwurf des Jugendparlamentes sowie der stellvertretende Bürgermeister und Leiter des Fachbereiches Finanzmanagement und Zentrale Dienste, Herr Dr. Butzke, zur aktuellen Haushaltssituation teilnehmen.
Für die kommende Sitzung des städtischen Ausschusses für Finanzen am 28. Mai 2018 hat die Stadtverwaltung einen Antrag eingebracht einen Verlustausgleich in Höhe von 46.600 Euro an die Binnenhafen Anklam GmbH zu zahlen.
Christopher Denda, Mitglied im Ausschuss für Finanzen, macht deutlich, dass die SPD-Fraktion der jetzigen Vorlage nicht zustimmen wird. Er begründet dies wie folgt: „Es kann nicht sein, dass wir für Jarmen und Demmin die Häfen betreiben, aber gleichzeitig nur die Anklamer Steuerzahler für das wachsende Defizit der Binnenhafen Anklam GmbH alleine geradestehen. Die Binnenhafen Anklam GmbH sollte deshalb umgehend mit Unterstützung der Stadtverwaltung Verhandlungen mit Demmin und Jarmen Verhandlungen über einen fairen Lastenausgleich aufnehmen.“
Dazu ergänzt der Fraktionsvorsitzende, Dr. Uwe Schultz: „Unsere Peenehäfen in Anklam, Demmin und Jarmen müssen wir als Einheit betrachten. Deshalb müssen sich auch alle drei Kommunen an den Kosten für die Häfen beteiligen. Sollten sich Jarmen und Demmin sich nicht bewegen wollen dürfen wir vor Konsequenzen nicht scheuen.“
Am Mittwoch, den 16. Mai lädt der SPD-Ortsverein Anklam zu seiner 5. Bürgersprechstunde im Jahr 2018 ein. Diese findet zwischen 17:00 Uhr und 18:00 Uhr in der Anklamer Gaststätte „Südeck“ (Adolf-Damaschke-Str. 20, 17389 Anklam) statt. Eine Voranmeldung ist nicht notwendig.Als Ansprechpartner wird das Vorstandsmitglied und Anklamer Unternehmerin Ines Scharf vor Ort sein. Sie wünscht sich, dass viele Bürgerinnen und Bürger vorbeikommen, um gemeinsam im Gespräch zu bleiben. „Und das nicht nur im Wahlkampf, sondern immer“, so Scharf.
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