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Kreistagsfraktion: Krankenhaus und Finanzen im Fokus

Norbert RaulinDie Fraktion SPD-Grüne trifft sich am 24.11.2015 zu Ihrer planmäßigen Sitzung in Vorbereitung der Sitzung des Kreistages am 30.11.2015. Gegenstand der Beratung ist u.a. die angekündigte Schließung der Kinderabteilung des Krankenhauses Wolgast sowie die Beschlussfassung zur Zahlung der freiwilligen Leistungen des Landkreises an die Vereine und Verbände des Landkreises Vorpommern Greifswald. Die Fraktion ist mit der Schließung der Kinderabteilung nicht einverstanden und stellt sich damit gegen die bereits angekündigte Verlagerung nach Anklam. „Wir werden den Beschluss durchaus mittragen, um die Landrätin zu beauftragen, im Aufsichtsgremium gegen diese Schließung und Verlagerung zu stimmen“, so der Fraktionsvorsitzende Raulin.

Auch die längst fällige Zahlung der freiwilligen Leistungen an Vereine und Verbände des Landkreises muss durchgesetzt werden.Wir haben den Haushalt des Landkreises bereits im Juni beschlossen, bis heute wurde keine Genehmigung durch die Landesregierung erteilt und es wurden schon wieder Schulden in Größenordnung produziert. Und das Land schaut gelangweilt zu. Es ist nicht zu verstehen, wie hier das Ehrenamt wieder mit dem Ring durch die Nase durch den Saal gezogen wird. Immer mehr Gemeinden leben nur noch aus Krediten. Bürgermeister werfen hin – liest man immer wieder. Gerade hat der Bürgerbeauftragte gemahnt – die Bürokraten mögen mehr für den Bürger entscheiden…- .Eine Änderung dieser ” Taktik” kann erst mit der Wahl erfolgen – hört man überall. Die durch den KT beschlossene Einsparung von 3 % am Haushalt- wo ist sie?

Ein Hoffnungsschimmer am Horizont ist die Wahl und Besetzung der freiwerdenden Stelle des Finanzbeigeordneten. Die Fraktion SPD-Grüne mischt sich hier auch in das laufende Auswahlverfahren ein. Wir möchten ausschließlich Fachkompetenz an vorderster Front sehen. Unser Bewerbungsgespräch zielt darauf ab zu erfahren, wie sich der Bewerber die Gesundung des Kreishaushaltes vorstellt. Danach werden wir gezielt auswählen.

Norbert Raulin

Fraktionsvorsitzender

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