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Ihr Bernd Nabert


Kreistagsfraktion SPD-GRÜNE begrüßt Tierhaltungsverbot gegen Schweinezüchter Straathof

Elisabeth Aßmann

Elisabeth Aßmann

Die Fraktion SPD-GRÜNE begrüßt ausdrücklich das Tierhaltungsverbot das der Landkreis Jerichower Land in Sachsen-Anhalt gegen Herrn Straathof verhängt hat. Da Adrian Straathof Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt hat, wird nun ein Gericht entscheiden, ob der Bescheid rechtsgültig ist. Das Tierhaltungsverbot wurde wegen zahlreicher nachgewiesener Verstöße gegen das Arzneimittelgesetz, das Tierschutzgesetz und das Bundesimmissionsschutzgesetz verhängt.
Herr Straathof betreibt auch im Landkreis Vorpommern-Greifswald zwei Betriebe: die Ferkelzuchtanlage in Alt Tellin und die Schweinemastanlage in Medow. Zahlreiche Rechtsverstöße wurden auch hier aufgedeckt. Viele durch engagierte Bürgerinnen und Bürger, die sich vor Ort in einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen haben.
„Wir hoffen, dass auch die Behörden des Landes Mecklenburg-Vorpommern und des Landkreises Vorpommern-Greifswald endlich härter durchgreifen, um Verstöße gegen geltendes Recht aufzudecken und zu ahnden“, so Elisabeth Aßmann, SPD-Sprecherin des Arbeitskreises Landwirtschaft und Umwelt. Die Fraktion SPD-GRÜNE fordert, dass die Kreisbehörden, die für die Kontrollen von Tierhaltungsanlagen und die Einhaltung der bestehenden Gesetze verantwortlich sind, personell und finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben auch wahrnehmen können. Da ist auch das Land Mecklenburg-Vorpommern in die Pflicht zu nehmen.
Kristin Wegner

Kristin Wegner

„Das Verbot ist hoffentlich ein erster Schritt in Richtung einer Tierhaltung, die sich auch am Wohle des Tieres und nicht ausschließlich an der Maximierung des Gewinns eines Einzelnen orientiert. Wir hoffen, dass das Gericht der Argumentation des Landkreises Jerichower Land folgen wird und dies auch in unserem Landkreis die Konsequenz hat, dass Anlagen wie die in Alt Tellin oder Medow endlich der Vergangenheit angehören“, so Kristin Wegner, grünes Mitglied im Kreistag Vorpommern-Greifswald.

Kreistagsfraktion SPD-Grüne gründet Facharbeitskreis „Landwirtschaft und Umwelt“

Am vergangenen Mittwoch kamen Mitglieder der Kreistagsfraktion SPD-GRÜNE an der Biogasanlage in Welzin (Usedom) zusammen und begründeten den Arbeitskreis „Landwirtschaft und Umwelt“. Vor Ort informierten sie sich über die geplante Leistungssteigerung der Anlage und diskutierten mit dem Geschäftsführer und dem Anlagenleiter unter anderem über die eingesetzten Substrate, Anfahrtswege für die Biomasse und Wärmenutzung. „Mit dem Substratmix geht der Betreiber einen guten Schritt in Richtung Biodiversität, aber die Nutzung der Abwärme aus der Anlage läuft bei weitem nicht optimal“, so SPD-Sprecherin Elisabeth Aßmann. Um die Anlage auf Volllast fahren zu können, braucht der Betreiber einen Bebauungsplan und mehr Substrat. Dazu Grünen-Sprecherin Kristin Wegner: „Wenn mehr Substrat für die Biogasanlage gebraucht wird, wird auch mehr Ackerfläche hierfür benötigt. Diese hält der Anlagenbetreiber zwar nach eigener Aussage bereits vor, aber die kleinen Straßen sind für die häufigeren Transporte mit schwerem Gerät nicht ausgelegt.“ Außerdem bemängelten die Kreispolitiker_innen, dass durch massiven Flächenaufkauf des Anlagenbetreibers im Umkreis die Pachtpreise immens steigen. Dies sei für die landwirtschaftlichen Strukturen der Insel und des Hinterlandes alles andere als vorteilhaft.
Der Arbeitskreis „Landwirtschaft und Umwelt“ wird zukünftig regelmäßig bürger_innenoffen zu verschiedenen Themenschwerpunkten zusammenkommen, um sich mit aktuellen Sachthemen auseinanderzusetzen und darüber mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ins Gespräch kommen.

PM: Kreis-SPD stellt sich auf Parteitag neu auf

Christopher Denda (Anklam), Simon Römer (Mesekenhagen), Patrick Dahlemann (Torgelow), Heinz Müller (Plöwen), Marie-Jeanne Beringer (Böken), Bernd Nabert (Kölpinsee), Falko Beitz (Stolpe auf Usedom), Elisabeth Aßmann (Passow), Eric Hartmann (Greifswald), Brigitte Witt (Greifswald) nicht auf dem Bild: Manuela Ammon (Pasewalk), Cornelia Bunczek (Gummlin)

Der neue Kreisvorstand: Christopher Denda (Anklam), Simon Römer (Mesekenhagen), Patrick Dahlemann (Torgelow), Heinz Müller (Plöwen), Marie-Jeanne Beringer (Böken), Bernd Nabert (Kölpinsee), Falko Beitz (Stolpe auf Usedom), Elisabeth Aßmann (Passow), Eric Hartmann (Greifswald), Brigitte Witt (Greifswald)
nicht auf dem Bild: Manuela Ammon (Pasewalk), Cornelia Bunczek (Gummlin)

Am Samstag hat der SPD-Kreisverband Vorpommern-Greifswald auf einem Parteitag in Anklam turnusmäßig nach zwei Jahren einen neuen Vorstand gewählt. Zum Vorsitzenden wurde der Polizist Bernd Nabert aus Kölpinsee gewählt. Ihm zur Seite stehen als Stellvertreter die bisherige Vorsitzende Marie-Jeanne Beringer (Böken) sowie Heinz Müller (Plöwen). Neuer Schriftführer wurde der Stolper Falko Beitz. Um die Finanzen wird sich weiterhin Brigitte Witt aus Greifswald kümmern. Der junge Anklamer Christopher Denda wurde zum Mitgliederbeauftragten gewählt. Sechs Beisitzer komplettieren den neuen Vorstand: Elisabeth Aßmann (Passow), Simon Römer (Mesekenhagen), Patrick Dahlemann (Torgelow), Dr. Cornelia Bunczek (Gummlin), Eric Hartmann (Greifswald), Manuela Ammon (Pasewalk).

Damit setzten die Delegierten gleichzeitig auf eine personelle Kontinuität sowie auf eine Verjüngung des Vorstandes. Neben den Personalentscheidungen wurden in Anklam wichtige inhaltliche Beschlüsse gefasst. So reagierte die Kreis-SPD auf die wachsenden Mieten in Greifswald und Heringsdorf. Die Delegierten befürworteten mit großer Mehrheit die Einführung einer regionalen Mietpreisbremse in Greifswald sowie Heringsdorf und forderten ihre Bundestagsabgeordneten sowie die Landesregierung auf, die Voraussetzungen für die Möglichkeit der Einführung in den gegenwärtig stattfindenden Beratungen zu schaffen. Darüber hinaus fordert die Kreis-SPD die Stärkung der sozialen Wohnungsbauförderung, in dem die sogenannten Entflechtungsmittel als Zuschuss zur Schaffung bezahlbaren Wohnraumes eingesetzt werden. Auf diese Weise soll bezahlbarer Wohnraum für Geringverdiener, junge Familien und ältere Menschen mit geringer Rente geschaffen werden.

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Antragsberatung auf dem Parteitag

In einem weiteren Antrag erklärten sich die SPD-Mitglieder mit dem Betriebsrat, und den Beschäftigten der Kreiskrankenhaus Wolgast gGmbH sowie der Gewerkschaft verdi solidarisch. Auf Kreis- und Landesebene sind alle Anstrengungen darauf zu richten, die Vollmitgliedschaft der Kreiskrankenhaus Wolgast gGmbH im Arbeitgeberverband zu erhalten. Ein Austritt hätte insbesondere auf Neuverträge sofort negative Auswirkungen. Neueinstellungen können zu ganz anderen Bedingungen vorgenommen werden und bewirken eine Teilung der Arbeitnehmerschaft. Perspektivisch wäre eine Lohnabsenkung zu erwarten.

Der Kreisparteitag sprach sich überdies für eine vollwertige Lehramtsausbildung an der Universität Greifswald aus. Mit der Übernahme des Bafögs durch den Bund, bei gleichzeitig zunehmendem Lehrerbedarf, sind die Voraussetzungen der Wiedereröffnung geschlossener Studiengänge gegeben.

Die Delegierten votierten für die Kennzeichnungspflicht von Polizistinnen und Polizisten. „Eine Kennzeichnung ist notwendig, um Straftaten durch einzelne Polizeibeamte effektiv zu ahnden. Mit einer solchen Kennzeichnung soll der Polizei nicht etwa pauschal das Misstrauen ausgesprochen werden – vielmehr stellt diese auch einen Schutz dar, für die große Mehrzahl der Polizistinnen und Polizisten, die in diesem Land eine wichtige und notwendige Aufgabe erfüllen“, so der Antrag.

Mit dem Statement „Flucht ist kein Verbrechen“ setzte die Kreis-SPD gemeinsam einen Appell für eine Willkommenskultur gegenüber Asylsuchenden.

 

Die Delegierten des Kreisparteitages.

Die Delegierten des Kreisparteitages.

»Nachsitzen« mit Norbert Raulin und Patrick Dahlemann (Folge 15)

SPD-Grüne Kreistagsfraktion bildet Arbeitskreis Wirtschaft

Teilnehmer des EWN-Besuchs

Die Fraktion SPD-Grüne im Kreistag Vorpommern-Greifswald hat auf ihrer jüngsten Sitzung Arbeitskreise in den Fachbereichen Wirtschaft, Landwirtschaft und Umwelt, Soziales, Finanzen sowie Bildung und Kultur gegründet. Auf diese Weise will die Fraktion in den jeweiligen Sachgebieten mit Experten ins Gespräch kommen, die Aufgaben und Probleme analysieren und gemeinsam kreative Ideen entwickeln.
Den Auftakt machte der Wirtschaftsarbeitskreis unter der Leitung der Sprecher Dr. Günther Jikeli und Waldemar Okon. So traf sich der Arbeitskreis mit dem Vorsitzenden der EWN-Geschäftsführung, Herrn Henry Cordes, um neben einer Standortbesichtigung über die weitere Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Lubmin zu sprechen.
Die Teilnehmer wollen sich im Ergebnis des Gespräches für eine überregionale ÖPNV-Anbindung in Tagesrandzeiten einsetzen. Damit würde man auch dem Bedarf der EMAU sowie des Friedrich-Loeffler-Instituts Rechnung tragen, da die Erreichbarkeit Vorpommerns insbesondere in den Abendstunden, nach Kongressen oder politischen Terminen, nicht mehr gegeben ist.
Darüber hinaus soll die Ansiedlung hafenaffiner Industrien und Gewerbe fokussiert werden. Hierbei sei eine stärkere Vernetzung mit der Wirtschaftsfördergesellschaft Vorpommern notwendig.
Der Arbeitskreis unterstützt die Bemühungen der EWN, das Know-how am Standort zu sichern und auszubauen, um auf diese Weise langfristig hochwertige Arbeitsplätze in der Region zu sichern.
Die Arbeitskreissprecher kündigten an, sich auf den nächsten Sitzungen mit der Stärkung der gewässerbezogenen Planung (Küstenzonenmanagement) sowie mit der Verkehrssituation im Kreisgebiet zu beschäftigen.

»Nachsitzen« (Folge 14)

Den Bericht von Rödl & Partner sowie eine Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen finden Sie auf der Internetseite des Landtagsabgeordneten und Kreistagsmitglied Patrick Dahlemann.

Norbert Raulin erneut zum Fraktionsvorsitzenden gewählt

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Die SPD-Kreistagsfraktion: Norbert Raulin, Frank Tornow, Erik von Malottki, Brigitte Witt, Patrick Dahlemann, Carsten Seeger, Dr. Günther Jikeli, Uwe Schultz (v.l.n.r) Auf dem Foto fehlend: Heinz Powils

Auf der konstituierenden Sitzung der SPD-Fraktion des Kreistages Vorpommern-Greifswald wurde am 10.06.2014 einstimmig der bisherige Fraktionsvorsitzende Norbert Raulin wiedergewählt. Dies sei ein großer Vertrauensbeweis, dem er auch in der bevorstehenden Legislaturperiode gerecht werden wolle, so Norbert Raulin.
Zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurde ebenfalls einstimmig Dr. Günther Jikeli gewählt.

Die SPD-Fraktion beriet des Weiteren über ihre Vorgehensweise zur bevorstehenden Ausschussbesetzung sowie über die Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen und Einzelpersonen des Kreistages Vorpommern-Greifswald. Norbert Raulin stellte dabei in Aussicht, dass die 5 verloren gegangenen Kreistagssitze nach Möglichkeit durch die Zusammenarbeit mit allen demokratischen Parteien und Wählergemeinschaften im Kreistag kompensiert werden könnten. Hier sei man derzeit in Gesprächen, um Gemeinsamkeiten zu sondieren.

Auf ihrer Fraktionssitzung stellten die SPD-Kreistagsmitglieder überdies die Konsolidierung des Haushalts in den Mittelpunkt ihrer künftigen Arbeit. „Alle Anstrengungen müssen darauf ausgerichtet sein, bei der Sanierung des Kreishaushaltes weiter voranzukommen, allerdings kann nicht alles nur fiskalisch betrachtet und einem unnötigen Sparzwang untergeordnet werden. Die aufgabenbezogene Finanzierung aller Vorhaben des Landkreises ist eine Grundvoraussetzung, um eine solide Haushaltsführung auch in der kommenden Legislaturperiode zu gewährleisten“, so der Fraktionsvorsitzende.

Vielen Dank für Ihr Vertrauen!

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,

gestern haben Sie entschieden, wie es in Europa, im Landkreis Vorpommern-Greifswald und in den Kommunen weitergeht.

Wir freuen uns, dass mit Iris Hoffmann Mecklenburg-Vorpommern endlich wieder sozialdemokratisch in Brüssel vertreten ist.

Folgende Kandidaten sind in den Kreistag Vorpommern-Greifswald gewählt worden:

  • Patrick Dahlemann
  • Dr. Günther Jikeli
  • Erik von Malottki
  • Heinz Powils
  • Norbert Raulin
  • Dr. Uwe Schultz
  • Carsten Seeger
  • Frank Tornow
  • Brigitte Witt

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Nk: “Mehr Farbe im Wahlkampf? Aber doch nicht so!”

Artikel aus dem Nordkurier von Fred Lucius

NK_22052014Ärger und Wut bei den Sozialdemokraten: Ihre Wahlplakate zur Kreistagswahl sind beschmiert und gestohlen worden.

Uecker-Randow. Die SPD- Kandidaten für den Kreistag Norbert Raulin (Strasburg) und Patrick Dahlemann (Torgelow) mögen einige offenbar ganz und gar nicht. In Strasburg wurden sechs so genannte Großaufsteller zur Kreistagswahl beschmiert, wobei die unbekannten Täter es hier auf den Strasburger Bürgermeister abgesehen hatten. In Pasewalk wurden die Großplakate ebenfalls beschmiert und dann gestohlen.

„Der Gipfel der Dreistigeit ist dann, dass an dieser Stelle an unserem Bauzaun ein NPD-Plakat aufgehängt wurde“, ärgert sich Patrick Dahlemann. Er habe dem NPD-Landesverband eine Frist gesetzt, diese innerhalb von 24 Stunden abzunehmen. Am Mittwoch war das NPD- Plakat dann auch entfernt. In Pasewalk sollen laut Patrick Dahlemann nun andere SPD-Banner angebracht werden. „Als wenn man mit Drohbriefen oder Schmiereien etwas lösen kann. Ich bin mir sicher, dass die Schmierfinken nur die Ausführer sind. Dahinter stehen Leute, die ein Problem mit sich, mit der Kommunalpolitik, dem Bürgermeister oder der großen Politik haben“, meint Norbert Raulin.

Der Strasburger Bürgermeister will 1000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung privat spenden, wenn der Täter ermittelt und verurteilt wird. „Das ist kein Dummejungenstreich. Das ist Diebstahl und Vandalismus. Zur Demokratie gehören Wahlkampf und Plakate. Auch wenn es einem schwerfällt, sollte man dies akzeptieren“, betont Patrick Dahlemann. Zur Kreistagswahl sind von den beiden SPD-Kandidaten 16 große Wahltransparente an vier Orten aufgestellt worden. Bereits vor gut einer Woche wurden Plakate in Ferdinandshof gestohlen. Dahlemann und Raulin haben Anzeige erstattet.

SPD-Spot zur Europawahl

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