Auf Einladung des SPD-Kreisvorsitzenden Bernd Nabert kamen gestern die neu gewählten Kreistagsmitglieder in Greifswald zur konstituierenden Sitzung zusammen. Künftig werden 7 Sozialdemokraten die Geschicke des Kreises im Kreistag mitbestimmen. Das sind 2 Sitze weniger als in der letzten Wahlperiode.
Dazu sagte Bernd Nabert: „Natürlich haben wir das Wahlergebnis in den verschiedenen Gremien intensiv ausgewertet. Wir haben sehr unterschiedlich abgeschnitten. Während wir im ehemaligen Uecker-Randow-Gebiet und auf der Insel Usedom sehr gute Ergebnisse erzielen konnten und sogar zugelegt haben, bleiben gleichzeitig die weißen Flecken eine Herausforderung für uns. Auch um diese Gebiete des Landkreises werden wir uns aktiv kümmern.“
Bernd Nabert schlug den Ueckermünder Carsten Seeger als neuen Fraktionsvorsitzenden vor. Seeger wurde ohne Gegenkandidaten gewählt. Sein Stellvertreter wird der Stolper Bürgermeister Falko Beitz von der Insel Usedom, der sich u. a. für eine bessere Finanzaustattung der Städte und Gemeinden durch die Senkung der Kreisumlage einsetzen wird.
Carsten Seeger erklärte: „Natürlich nehme ich diese Herausforderung dankend an. Für mich stehen immer die Lebensbedingungen der Bevölkerung im Vordergrund unserer Entscheidungen. Die neuen Finanzressourcen im Kreishaushalt müssen sinnvoll eingesetzt werden. Dabei haben bei uns die Feuerwehren, der Sport und die Kultur einen hohen Stellenwert. Das werden wir in einer aktiven Kreistagsarbeit umsetzen. Auch die Situation der Kreisstraßen und die Präsenz der Kreisverwaltung in der Fläche haben wir besonders im Blick.
Erster Schwerpunkt der Arbeit der neuen Fraktion werden der Einsatz für eine ausreichende Anzahl kostenfreier Kitaplätze mit einem verbesserten Personalschlüssel sein“
Um allen Menschen bei uns im Landkreis gleiche Chancen im Berufsleben zu eröffnen, müssen die Arbeitsbedingungen so gestaltet sein, dass auch Beschäftigte mit kleinen Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen leitende Aufgaben und Funktionen übernehmen können, z. B. indem solche Positionen mit zwei Halbtagstellen besetzt werden. Hier muss die öffentliche Verwaltung eine Vorbildfunktion einnehmen. Außerdem fordern wir den Landkreis Vorpommern-Greifswald auf, bei der Fortschreibung des Personalentwicklungskonzeptes hauptsächlich unbefristete Vollzeitstellen einzuplanen und für die Beschäftigten verstärkt Möglichkeiten zur zeitweiligen Arbeitszeitreduzierung mit einem Rückkehrrecht zur Vollzeitarbeit bereit zu halten.
Wir sind entschieden gegen jede weitere Privatisierung öffentlicher Aufgaben oder Betriebe. Die öffentliche Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand. Deswegen setzen wir uns für die kreisweite Rekommunalisierung bereits privatisierter Betriebe und Aufgaben ein.
Die Berufsschulen an den Standorten Greifswald, Torgelow und Wolgast wollen wir fördern und weiter ausbauen. Schließungen oder Zusammenlegungen von Berufsklassen lehnen wir ab. Unser Ziel ist es stattdessen, weitere Berufsklassen hier anzusiedeln. Zudem ist es uns wichtig, die Erreichbarkeit der Berufsschulzentren für die Auszubildenden weiter zu verbessern.
Pressemitteilung Nr. 7/2019 des SPD-Ortsvereins Anklam
Der SPD-Ortsverein Anklam lädt am Donnerstag, den 16. Mai 2019 zur Diskussionsveranstaltung „Welche Zukunft haben Kleingärten?“ ab 17:30 Uhr in die Gaststätte „Südeck“ (Adolf-Damaschke-Str. 20, 17389 Anklam) ein.
Als Referent konnte Dr. Till Backhaus, Minister für Umwelt und Landwirtschaft des Landes Mecklenburg-Vorpommern, gewonnen werden, in dessen Zuständigkeit auch die Kleingärten fallen.
Christopher Denda, Schriftführer des SPD-Ortsverein Anklam und Kandidat für die Wahl zur Stadtvertretung am 26. Mai 2019, führt hierzu aus: „Wir freuen uns sehr, dass Dr. Till Backhaus unserer Einladung gefolgt ist und sich Fragen und Anregungen der Kleingartenbesitzer stellen wird. Die zahlreihen Kleingartenvereine sind ein wichtiger Bestandteil der Anklamer Vereinslandschaft und bereichern unsere Stadt.“
Für Getränke ist vor Ort gesorgt.
Eine Voranmeldung für die Veranstaltung ist nicht erforderlich.
Wir werden kooperative Bürgerbüros einrichten, in denen alle für die Bürger*innen relevanten Serviceleistungen des Kreises erbracht werden – die maximale Entfernung vom Wohnort soll für niemanden mehr als 20 Minuten betragen. Dafür wollen wir Personal und Aufgaben vom Landkreis an die Ämter übertragen, so dass die Kreisverwaltung dichter an die Leute und die Gemeinden heranrückt. Dies trägt zu einer Dezentralisierung der Verwaltung bei, stärkt den ländlichen Raum und schafft gute Arbeitsplätze auf dem Land.
Wir wollen den öffentlichen Nahverkehr zu einer grundlegenden Serviceleistung für die Bürger*innen im Landkreis ausbauen: Alle sollen die Möglichkeit haben, den öffentlichen Nahverkehr dann zu nutzen, wenn sie ihn benötigen. Hierzu soll ergänzend zu den Stadtbusverkehren und dem Schülerverkehr ein kreisweites Anrufbus-System aufgebaut werden, das die Mobilität im Landkreis sicherstellt – an sieben Tagen in der Woche und an 365 Tagen im Jahr. Hierzu wollen wir die Erkenntnisse des ILSE-Projektes nutzen und das Rufbussystem auch als Zubringer für die Hauptverkehrslinien fördern.
Es gibt immer mehr Leute in unserem Landkreis, die den grenzüberschreitenden Verkehr in Richtung Stettin nutzen. Viele polnische Arbeitnehmer*innen leben und arbeiten in der Grenzregion zu Polen. Die grenzüberschreitende Mobilität, der gute Kontakt zu und der enge Austausch mit unserer Nachbarregion ist aber nicht nur ein wichtiger Beitrag zum gegenseitigen Verständnis und zur wirtschaftlichen Entwicklung, sondern in einem vereinten Europa von unschätzbarem Wert! Daher wollen wir die grenzüberschreitende Mobilität stärker unterstützen. Davon kann besonders der südliche Teil unseres Landkreises profitieren.
Pressemitteilung Nr. 4/2019 der SPD-Fraktion in der Stadtvertretung der Hansestadt Anklam
Am kommenden Dienstag, den 07.05.2019, lädt die SPD-Fraktion in der Stadtvertretung der Hansestadt Anklam ab 18.30 Uhr in ihren Fraktionsraum im Gotischen Giebelhaus (Frauenstraße 12, 17389 Anklam) zu ihrer dritten Fraktionssitzung im Jahr 2019 ein.
Schwerpunkt der Zusammenkunft wird die Vorbereitung der nächsten Sitzung der Stadtvertretung am 09.05.2019 sein, auf der u.a. zwei Anträge beraten werden, die von der SPD-Fraktion mit eingebracht werden.
In einer Vorlage, welche gemeinsam mit IfA und DIE LINKE eingebracht wird, soll für künftige Maßnahmen der Freiraum- und Bauleitplanung das Kriterium der „Insektenfreundlichkeit“ aufgenommen werden.
In der zweiten Vorlage, welche die Fraktionen der IfA und der SPD gemeinsam einbringen, soll der Förderverein Schwedenmühle Anklam e.V. Geld zur Verfügung gestellt werden, um seine laufende Baumaßnahme zum Erhalt der Substanz abschließen zu können.
Die Sitzung findet öffentlich statt. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen.
Wir wollen Kultur stärker fördern und deswegen eine Kulturquote von 0,5% des Kreishaushaltes einführen. Erhöhen wollen wir die Mittel für kulturelle Projekte und die freie Kulturszene. Von besonderer Bedeutung sind die Musikschulen und Jugendkunstschulen, die wir erhalten und auf hohem Niveau fördern wollen.
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