Vor dem Hintergrund der erheblichen Ausweitung von Kurzarbeit imLandkreis Vorpommern-Greifswald fordert die SPD VorpommernGreifswald eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes von aktuell 60% bzw.67% (mit Kindern) auf 90% des Nettoentgeltes für Arbeitnehmer ohneKinder und 97% des Nettoentgeltes für Arbeitnehmer mit Kindern.
Hierzu äußert sich der Kreisvorsitzende der SPD Vorpommern-Greifswald,Bernd Nabert: „Für viele Beschäftigte, insbesondere mit Kindern, ist einKurzarbeitergeld in der jetzigen Höhe nicht ausreichend und die Betroffenen drohen in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten. Wir fordern deshalb von der Bundesregierung und den Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 90% des Nettoentgeltes für Arbeitnehmer ohne Kinder und 97% des Nettoentgeltes für Arbeitnehmer mit Kindern.“
Der stellvertretende Kreisvorsitzende der SPD Vorpommern-Greifswald,Erik von Malottki, ergänzt: „”Die wirtschaftlichen Einschränkungen durch die COVID-19 Pandemie belasten die von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besonders. Die Bundesregierung und der Bundestag sind in der Pflicht zu Handeln und schnellstmöglich eine Erhöhung festzulegen. Wir fordern insbesondere die Bundestagsabgeordneten, die unseren Landkreis in Berlin vertreten, zum Handeln auf. Als gewählte Vertreter der Menschen vor Ort müssen sie ihrer sozialen Verantwortung nachkommen und sich parteiübergreifend für die Belange der Menschen in Vorpommern einsetzen. Darüber hinaushalten wir es für selbstverständlich, dass auch der Landkreis Vorpommern-Greifswald sein Möglichstes tut, um die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19 Pandemie für die Menschen vor Ort abzufedern. Dabei muss er mit gutem Beispiel vorangehen.Deswegen werden wir uns im Landkreis für eine freiwillige Aufstockung des Kurzarbeitergeldes bei kreiseigenen Unternehmen sowie bei Unternehmen mit einer Beteiligung des Landkreises einsetzen.“
Der stellvertretende Kreisvorsitzende Patrick Dahlemann, MdL, erklärt abschließend: „Das Corona-Virus stellt uns in allen Bereichen vor enorme Herausforderungen. Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern tut alles dafür, dass die Menschen bestmöglich durch diese schwere Zeit kommen. Neben dem Schutz der Gesundheit, hat auch der Schutz von Arbeitsplätzen Priorität. Der MV-Schutzschirm hilft Unternehmen Arbeitsplätze zu erhalten. Bund und Land ziehen bei den Soforthilfen an einem Strang. Auch das Kurzarbeitergeld ist ein wirkungsvolles Instrument, mit dessen Aufstockung der Bund dafür sorgen kann, dass nicht die Familien als Arbeitnehmer im niedrigen Einkommensbereich die Lasten der Krise tragen.“
Pressemitteilung Nr. 9/2019 der SPD-Fraktion in der Stadtvertretung der Hansestadt Anklam
Wie aus einer Pressemitteilung des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Nr. 306/19) hervorgeht konnte Anklam erfolgreich 15.000 Euro aus dem EU-Programm „WIFI4EU“ zur Einrichtung kostenloser öffentlicher Internet-Hotspots einwerben.
Dies wird durch Christopher Denda, Mitglied der Stadtvertretung, ausdrücklich begrüßt. Diese Mittel müssen seiner Meinung nach genutzt werden, „um zusätzlich zu den von der Landesregierung angekündigten WLAN Hotspots (siehe PM 5/2019 vom 17.07.2019) zusätzlich den Marktplatz, das Peeneufer, das Bahnhofsgelände sowie in der Südstadt kostenlose Zugangspunkte für die Bürger sowie Besucher unserer Stadt einzurichten. Damit können wir die Attraktivität unserer Stadt für Touristen als auch für unsere Bürger steigern.“
Pressemitteilung Nr. 8/2019 der SPD-Fraktion in der Stadtvertretung der Hansestadt Anklam
Am kommenden Dienstag, den 15.10.2019, lädt die SPD-Fraktion in der Stadtvertretung der Hansestadt Anklam ab 18.30 Uhr in ihren Fraktionsraum im Gotischen Giebelhaus (Frauenstraße 12, 17389 Anklam) zu ihrer fünften Fraktionssitzung im Jahr 2019 ein.
Schwerpunkt der Zusammenkunft wird die Vorbereitung der nächsten Sitzung der Stadtvertretung am 17.10.2019 sein, auf der u.a. das Kleingartenentwicklungskonzept 2019 – 2035 sowie ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen DIE LINKE und der SPD, welcher Anklam zu einem sicheren Hafen deklarieren soll, beraten werden.
Zur Beratung des Kleingartenentwicklungskonzepts 2019 – 2035 werden Frau Sylvia Thurow, Leiterin des Fachbereichs Bau, Stadtentwicklung und Immobilienmanagement, sowie Herr René Zargus, Vorsitzender des Verbandes der Gartenfreunde Anklam e.V., anwesend sein.
Die Sitzung findet öffentlich statt. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen.
Pressemitteilung Nr. 8/2019 des SPD-Ortsvereins Anklam
Am Mittwoch, den 21. August lädt der SPD-Ortsverein Anklam zu seiner 3. Bürgersprechstunde im Jahr 2019 ein. Diese findet zwischen 18:00 Uhr und 19:00 Uhr im „Südeck“ (Adolf-Damaschke-Str. 20, 17389 Anklam) statt. Eine Voranmeldung ist nicht erforderlich.
Als Ansprechpartner wird Bernd Nabert, stellvertretender Vorsitzender des SPD-Ortsvereins und Mitglied der Gemeindevertretung Butzow, zur Verfügung stehen. Dieser betont, dass „wir als SPD auch nach den Wahlen weiter in Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern bleiben wollen und uns deshalb auf die Gespräche freuen.“
Pressemitteilung Nr. 7/2019 der SPD-Fraktion in der Stadtvertretung der Hansestadt Anklam
Am kommenden Dienstag, den 20. August 2019, lädt die SPD-Fraktion in der Stadtvertretung der Hansestadt Anklam ab 19.00 Uhr in ihren Fraktionsraum im Gotischen Giebelhaus (Frauenstraße 12, 17389 Anklam) zu ihrer vierten Fraktionssitzung im Jahr 2019 ein.
Schwerpunkt der Zusammenkunft wird die Vorbereitung der nächsten Sitzung der Stadtvertretung am 22.08.2019 sein, auf der u.a. die Hauptsatzung der Hansestadt Anklam neu beschlossen werden soll.
Die Sitzung findet öffentlich statt. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen.
Pressemitteilung Nr. 6/2019 der SPD-Fraktion in der Stadtvertretung der Hansestadt Anklam
Die SPD-Fraktion in der Stadtvertretung der Hansestadt Anklam hat ihre Vorlage 2019/SPD/011 „Ausrufung des Klimanotstandes“, welche ursprünglich in der Sitzung der Stadtvertretung am 22.08.2019 beraten werden sollte, vorerst zurückgestellt.
Dies wird durch Christopher Denda, Mitglied der Stadtvertretung, wie folgt begründet: „Ein wichtiges Ziel haben wir mit dem Antrag bereits erreicht: es wird intensiv über Klimaschutz in Anklam diskutiert. Deshalb wollen wir gemeinsam mit der Stadtverwaltung, den Unternehmen, der Stadtvertretung, NGOs, Wissenschaftlern sowie den Bürgerinnen und Bürgern darüber debattieren, was wir konkret für den Klimaschutz hier in der Stadt tun können. Dazu wollen wir zeitnah zu einem Bürgerdialog einladen.“
Dr. Uwe Schultz, Vorsitzender der SPD-Fraktion in Stadtvertretung der Hansestadt Anklam, beschreibt das Ziel des Dialogs wie folgt: „Gemeinsam mit möglichst vielen Beteiligten möchten wir einen konkreten Maßnahmenkatalog entwickeln, wie wir unsere Klimabilanz verbessern können und damit unseren Beitrag dazu leisten um den menschengemachten Klimawandel zu begrenzen.“
Pressemitteilung Nr. 5/2019 der SPD-Fraktion in der Stadtvertretung der Hansestadt Anklam
Wie aus einer Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 7/3800) hervorgeht sollen durch das Land Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 234 kostenlose WLAN Hotspots an touristischen Orten im Binnenland errichtet werden. Darunter befinden sich mit dem Otto-Lilienthal-Museum Anklam, der Nikolaikirche Anklam, die Anklam-Information, der Wasserwanderrastplatz Anklam und der Kanustation Anklam auch fünf Standorte in der Hansestadt Anklam. Diese sollen bis Ende 2021 eingerichtet und angeschlossen werden.
Dies wird durch Christopher Denda, Mitglied der Stadtvertretung, ausdrücklich begrüßt, allerdings formuliert er auch die Erwartung an die Landesregierung, dass „diese nicht nur die Einrichtungskosten übernimmt, sondern sich auch an den laufenden Kosten beteiligt“. Zudem hat er die Erwartung, dass „die Stadtverwaltung im nächsten Haushalt die steigenden Zuweisungen aus dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) nutzt um weitere öffentliche Orte, wie das Peeneufer und den Marktplatz mit öffentlichem kostenfreien WLAN auszustatten.“
Die SPD Kreistagsfraktion beantragt auf der konstituierenden Sitzung des Kreistages am 24. Juni 2019 den Kreisausschuss zukünftig öffentlich tagen zu lassen.
Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Carsten Seeger: „Wir wollen das Kreispolitik transparenter für den Bürger wird. Der Kreisausschuss sollte daher wie alle anderen Ausschüsse endlich öffentlich tagen. In einigen Städten unseres Kreises wird das bereits erfolgreich praktiziert. Dafür sollte der Kreistag dieser Entwicklung folgen und auf seiner Sitzung die Weichen stellen.“
Der Kreisausschuss ist der bedeutendste Ausschuss des Kreistages. Hier wird unter anderem die Tagesordnung des Kreistages festgelegt und Entscheidungen von großer Tragweite in Stellvertretung des Kreistages beschlossen
Auf Einladung des SPD-Kreisvorsitzenden Bernd Nabert kamen gestern die neu gewählten Kreistagsmitglieder in Greifswald zur konstituierenden Sitzung zusammen. Künftig werden 7 Sozialdemokraten die Geschicke des Kreises im Kreistag mitbestimmen. Das sind 2 Sitze weniger als in der letzten Wahlperiode.
Dazu sagte Bernd Nabert: „Natürlich haben wir das Wahlergebnis in den verschiedenen Gremien intensiv ausgewertet. Wir haben sehr unterschiedlich abgeschnitten. Während wir im ehemaligen Uecker-Randow-Gebiet und auf der Insel Usedom sehr gute Ergebnisse erzielen konnten und sogar zugelegt haben, bleiben gleichzeitig die weißen Flecken eine Herausforderung für uns. Auch um diese Gebiete des Landkreises werden wir uns aktiv kümmern.“
Bernd Nabert schlug den Ueckermünder Carsten Seeger als neuen Fraktionsvorsitzenden vor. Seeger wurde ohne Gegenkandidaten gewählt. Sein Stellvertreter wird der Stolper Bürgermeister Falko Beitz von der Insel Usedom, der sich u. a. für eine bessere Finanzaustattung der Städte und Gemeinden durch die Senkung der Kreisumlage einsetzen wird.
Carsten Seeger erklärte: „Natürlich nehme ich diese Herausforderung dankend an. Für mich stehen immer die Lebensbedingungen der Bevölkerung im Vordergrund unserer Entscheidungen. Die neuen Finanzressourcen im Kreishaushalt müssen sinnvoll eingesetzt werden. Dabei haben bei uns die Feuerwehren, der Sport und die Kultur einen hohen Stellenwert. Das werden wir in einer aktiven Kreistagsarbeit umsetzen. Auch die Situation der Kreisstraßen und die Präsenz der Kreisverwaltung in der Fläche haben wir besonders im Blick.
Erster Schwerpunkt der Arbeit der neuen Fraktion werden der Einsatz für eine ausreichende Anzahl kostenfreier Kitaplätze mit einem verbesserten Personalschlüssel sein“
Um allen Menschen bei uns im Landkreis gleiche Chancen im Berufsleben zu eröffnen, müssen die Arbeitsbedingungen so gestaltet sein, dass auch Beschäftigte mit kleinen Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen leitende Aufgaben und Funktionen übernehmen können, z. B. indem solche Positionen mit zwei Halbtagstellen besetzt werden. Hier muss die öffentliche Verwaltung eine Vorbildfunktion einnehmen. Außerdem fordern wir den Landkreis Vorpommern-Greifswald auf, bei der Fortschreibung des Personalentwicklungskonzeptes hauptsächlich unbefristete Vollzeitstellen einzuplanen und für die Beschäftigten verstärkt Möglichkeiten zur zeitweiligen Arbeitszeitreduzierung mit einem Rückkehrrecht zur Vollzeitarbeit bereit zu halten.
Gönnen Sie sich doch mal was! Sie benutzen den Internet Explorer 8 oder eine ältere Version. Der Internet Explorer 8 ist technisch nicht mehr auf dem aktuellen Stand für das Internet, wodurch Ihr Internet-Erlebnis merklich eingeschränkt ist. Installieren Sie den 
