Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit möchte ich Sie als einer der drei Initiatoren des Bürgerbegehrens über den aktuellen Stand des Bürgerentscheides informieren. Aktuell liegen uns 3500 Unterschriften direkt vor. Das ist nach genau einem Monat seit Start des Bürgerbegehrens am 09.08.2020 ein sehr schönes Ergebnis. Die Unterschriften kommen aus allen Regionen des Landkreises. Schwerpunkte sind aktuell: Ueckermünde, die Insel Usedom, Anklam, Jarmen, Pasewalk, Greifswald, Lubmin, Wolgast und Torgelow.
Wir haben uns entschlossen alle Beteiligten zu bitten ihre Sammlung zum 21.09.2020 abzuschließen. Nachzügler können noch bis zum 1.10.2020 sammeln und gehen dann ebenfalls in die Zählung ein. Wir versuchen möglichst Unterschriften über die notwendigen 4000 Unterschriften hinaus zu sammeln, da einige Unterschriften wegen fehlender Angaben oder Zweitwohnsitz ungültig sein könnten. Die Unterschriften im Umlauf und eine letzte Intensivierung der Sammlung sind jetzt also von höchster Bedeutung!
Alle Unterstützer können sich melden, wenn wir die Unterschriften abholen sollen (Telefon: 0173/2654602). Gerne können die originalen Listen auch an folgende Adresse geschickt werden: SPD-Regionalgeschäftsstelle, Weißgerberstraße 14, 17489 Greifswald. Sollten weitere Unterschriftenlisten benötigt werden, dann sind diese unter https://www.spd-vorpommern-greifswald.de herunterladbar.
Wir wollen allen Beteiligten für Ihre bisherige Hilfe danken. Ohne die Hilfe von Eltern, Großeltern und ErzieherInnen hätten wir dieses schnelle Ergebnis niemals erzielen können. Gemeinsam werden wir den Personalschlüssel in Vorpommern-Greifswald endlich verbessern. Mit jeder Unterschrift steigt die Chance, dass die Verwaltung und die Kreistagsmehrheit endlich umdenkt und die Bedingungen für die Kinder in unserem Landkreis verbessert.
Beste Grüße,
Erik von Malottki,
Initiator des Bürgerbegehrens und Kreistagsmitglied
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Nach mehreren Anläufen, die Betreuungssituation in den KiTas in Vorpommern-Greifswald durch eine Erhöhung des Personalschlüssels zu verbessern, hat der Kreistag auf seiner letzten Sitzung mit einer Stimmenmehrheit von CDU und AfD letztlich einen nach einjähriger Diskussion in den verschiedenen Gremien ausgehandelten Kompromissvorschlag des Jugendhilfeausschusses zu diesem Thema endgültig abgelehnt.
Hintergrund ist, dass der Landkreis Vorpommern-Greifswald über den landesweit schlechtesten Personalschlüssel aller Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern verfügt. Dies belegt auch der vor Kurzem veröffentlichte Ländermonitor „Frühkindliche Bildung“ der Bertelsmann-Stiftung [1].
Der SPD Kreisverband will diesen Zustand nicht länger akzeptieren und hat sich deshalb dazu entschieden, ein Bürgerbegehren zur notwendigen Erhöhung des Personalschlüssels in den Kindertagesstätten im Landkreis Vorpommern-Greifswald zu initiieren. Ziel ist es, den Personalschlüssel innerhalb eines Jahres auf das Niveau des Landkreises Vorpommern-Rügen zu erhöhen.
Mit einem besseren Personalschlüssel können die Träger der Kindertagesstätten bei den regelmäßigen Verhandlungen mit dem Landkreis einen höheren Bedarf an Kita-Beschäftigten geltend machen, um krankheits-, weiterbildungs- und urlaubsbedingte Fehlzeiten ihrer KiTa-Betreuerinnen und -betreuer auszugleichen. Der aktuelle Personalschlüssel in Vorpommern-Greifswald sieht nur 26 Urlaubstage und 10 Krankheitstage vor, für die Personal bereitgestellt und damit auch entsprechende Personalkosten durch den Landkreis refinanziert werden. Dies führt dazu, dass die gesetzlich vorgeschriebene Fachkraft-Kind-Relation nur schwer von den KiTas eingehalten werden kann und dass die Arbeitsbelastung der Erzieherinnen und Erzieher sehr hoch ist.
Der SPD Kreisverband will mit einer Unterschriftensammlung einen Bürgerentscheid zu dem Thema erzwingen. Dazu werden in den nächsten drei Monaten Informationsveranstaltungen in allen größeren Gemeinden des Landkreises stattfinden und Unterschriftenlisten ausgelegt. Es werden insgesamt 4.000 Unterschriften von Wahlberechtigten im Landkreis Vorpommern-Greifswald ab 16 Jahren benötigt, damit die Kreisverwaltung einen Bürgerentscheid durchführen muss.
Hierzu erklärt Erik von Malottki, stellvertretender Kreisvorsitzender und einer der Initiator*innen des Bürgerbegehrens: „Wir sind uns sicher, dass eine deutliche Mehrheit der Leute im Landkreis einen besseren Personalschlüssel in den Kindertagesstätten unterstützt. Deswegen wollen wir die Entscheidung in die Hand der Wählerinnen und Wähler geben. Diese wissen am besten, wo die Prioritäten des Landkreises liegen sollten. Aber die 4.000 Unterschriften sammeln sich nicht von alleine: Wir sind auf die Unterstützung von Erzieher*innen, Eltern und Großeltern angewiesen. Gemeinsam können wir den Landrat, die Kreisverwaltung und die Kreistagsmitglieder umstimmen. Es wird Zeit, dass wir nicht länger das Schlusslicht aller Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern beim Personalschlüssel in den KiTas sind.“
Anna Eschenburg, Erzieherin und Mitinitiatorin des Bürgerbegehrens, ergänzt: „Ich rufe alle Erzieherinnen und Erzieher auf, sich an der Unterschriftensammlung zu beteiligen. Nur meckern über die schlechte Arbeitssituation reicht nicht aus. Die Kinder und die Beschäftigten haben bessere Bedingungen verdient.“
Patrick Dahlemann, Mitglied des Landtages, ergänzt: „Zum Kinderland MV gehört neben der beitragsfreien KiTa vor allem auch die gute Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher in unserem Land. Um weiterhin KiTa Erzieher*innen zu gewinnen, brauchen wir attraktive Rahmenbedingungen für das Personal. Hier hat der Personalschlüssel eine ganz besondere Bedeutung. Deshalb wollen wir in den kommenden Wochen zusammen mit den Eltern, Erzieher*innen und Trägern gemeinsam ins Gespräch kommen und bitten um Unterstützung.
Theresa Ahrenskrieger, Mutter zweier Kinder im KiTa und Hort-Alter, erklärt abschließend: „Ich finde es richtig, dass es ein Bürgerbegehren zu dem Thema gibt. Als Mutter weiß ich, wie schwer der Arbeitsalltag der Erzieher*innen ist und ich wünsche mir, dass sich die Arbeitsbedingungen für die Erzieher*innen verbessern. Das ist auch im Sinne meiner Kinder. Ich verstehe nicht, warum unser Landkreis beim Personalschlüssel so viel schlechter ist, als die anderen Landkreise. Die Kinder in Vorpommern-Greifswald sind genau so viel wert und benötigen die gleiche Unterstützung, wie die Kinder in Vorpommern-Rügen.“
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[1] vgl. Kathrin Bock-Famulla, Anne Münchow, Jana Frings, Felicitas Kempf, Julia Schütz (2019): Länderreport Frühkindliche Bildungssysteme 2019. Verlag Bertelsmann-Stiftung.https://www.laendermonitor.de/de/fokus-regionale-daten/personal-und-einrichtungen/personalschluessel/?tx_itaohyperion_pluginview%5Baction%5D=overview&tx_itaohyperion_pluginview%5Bcontroller%5D=PluginView&cHash=3b5fedc9996005612a8ad1b1f687ad29
SPD-ThemenTour beschäftigt sich mit Lückenschluss im Radweg Greifswald-Lubmin
Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion sowie Vertreter*innen des Amtes Lubmin und der Kreisverwaltung machen sich gemeinsam ein Bild vor Ort über mögliche Trassenführungen des Radweges
Die Fortsetzung ihrer ThemenTour 2020 führte die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion am 28.7.2020 nach Brünzow, um sich ein Bild über den Planungsstand des Radweges Neuendorf-Vierow zu verschaffen. Vor Ort trafen die Sozialdemokraten Brünzows Bürgermeister Jens Kortmeyer, seinen Stellvertreter Bernd Haase, Astrid Holzhüter, Leitende Verwaltungsbeamtin des Amtes Lubmin, sowie Eva Held, Koordinatorin touristischer Wegenetze des Landkreises Vorpommern-Greifswald. Alle Beteiligten waren sich einig, dass der geplante Lückenschluss des Radweges Greifswald-Lubmin so schnell wie möglich realisiert werden muss.
Nach der Begutachtung möglicher Trassenführungen wurde die Thematik im Anschluss per Videokonferenz mit Jens Krage, Leiter der Straßenbauamtes Neustrelitz, Anke Kossack, Leiterin des Dezernates 1, Verwaltung, Betrieb und Verkehr, des Straßenbauamtes Neustrelitz, sowie Franziska Scheunemann, Mitarbeiterin Umweltschutz beim Straßenbauamt Neustrelitz zum geplanten Radweg und dessen Trassenverlauf.
Falko Beitz, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion erklärt hierzu: „Ich bin froh, dass wir wichtige Beteiligte an einen Tisch holen konnten und im Ergebnis Herr Krage zugesagt hat gemeinsam mit dem Amt Lubmin zeitnah die Bürger*innen über den geplanten Radweg zu informieren. Da Grunderwerb erforderlich sein wird, ist es vor allem wichtig, mit den betroffenen Landeigentümern frühestmöglich das Gespräch zu suchen. Dabei müssen neben finanzieller Entschädigungen auch Ausgleiche in Form von Ersatzflächen in Betracht gezogen werden.“
Frank Tornow, erster stellvertretender Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und Mitglied der Gemeindevertretung Lubmin, ergänzt: „Es ist wichtig, dass der Radweg noch bis zum Ende Förderperiode 2023 fertigstellt wird. Denn bisher fehlt dieses Teilstück noch, um endlich einen durchgängigen straßenbegleitenden Radweg von Greifswald bis Lubmin zu haben. Dieser ist jedoch für die Entwicklung der gesamten Region wichtig. Deshalb bin ich froh, dass sich das Straßenbauamt so kooperativ zeigt.“
Das Amt Lubmin hat sich bereit erklärt die Informationsveranstaltung mit dem Straßenbauamt Neustrelitz vor Ort zeitnah zu organisieren.
SPD-Kreistagsfraktion unterstützt Anliegen der Anwohner*innen mit Antrag
Zur Sitzung des Infrastrukturausschusses am 6.8.2020 hat die SPD-Kreistagsfraktion einen Antrag eingereicht, welcher vorsieht, dass die im Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 196.000 Euro für die Reparatur der Kreisstraße 19 als Ortsdurchfahrt Krenzow in Rücksprache mit der Gemeinde Rubkow als Interessenvertreter der Anwohner*innen einzusetzen sind. Dies beinhaltet insbesondere eine Beibehaltung des Kopfsteinpflasters in ursprünglicher Breite, ein beidseitiges Parkverbot, eine Lastbegrenzung für LKW mit mehr als 7,5 Tonnen sowie eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 Stundenkilometern.
Falko Beitz, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion erklärt hierzu: „Eine Sanierung einer Kreisstraße, insbesondere, wenn es sich dabei um eine Ortsdurchfahrt handelt, muss immer in Rücksprache mit den Anwohner*innen und der zuständigen Gemeinde erfolgen. Eigentlich ist dies bei uns im Landkreis geübte Praxis. Warum die Beschlüsse der Gemeinde Rubkow bisher keine Berücksichtigung finden ist mir ehrlicherweise schleierhaft. Wenn wir 196.000 Euro investieren muss dies auch dazu führen, dass sich die Lebensqualität für die Bürger*innen verbessert.“
Dr. Günther Jikeli, Mitglied im Infrastrukturausschusses des Landkreises Vorpommern-Greifswald, ergänzt: „Unsere Gespräche mit den Anwohner*innen haben deutlich gemacht, dass der derzeitige Zustand so nicht haltbar ist und die Lebensqualität für die Einwohner*innen in Krenzow, insbesondere durch den Durchgangsverkehr von LKW als Schleichweg, stark eingeschränkt wird. Die anstehende Reparatur sollte genutzt werden, um die von der Gemeindevertretung Rubkow geforderten Maßnahmen umzusetzen.“
Patrick Dahlemann (SPD), MdL, Parlamentarischer Staatssekretär für Vorpommern, und Marcel Falk (SPD), Kandidat im Landtagswahlkreis 29, im Gespräch mit Bürger*innen
Am Freitag, den 24.07.2020 stellten der SPD-Ortsverein Anklam und der SPD-Kreisverband Vorpommern-Greifswald Marcel Falk, Bürgermeister der Gemeinde Stolpe an der Peene, als Kandidat für den Landtagswahlkreis 29 (Hansestadt Anklam, Ämter Anklam-Land, Züssow, Landhagen) auf dem Gelände des Kanuverleihs in Anklam vor.Patrick Dahlemann, MdL, Vorsitzender der Findungskommission des SPD-Kreisverbandes, stellte Falk den etwa 35 anwesenden SPD-Mitgliedern, Unterstützern und Sympathisanten vor. Er lobte ihn als einen „engagierten Bürgermeister, der mit seiner zupackenden Art viel für seinen Heimatort Stolpe an der Peene erreicht hat. So eine starke Stimme für Vorpommern können wir im Landtag brauchen. Außerdem passt er sehr gut zu unserem Vorpommern Team mit Christian Pegel, Bettina Martin, Falko Beitz und mir.“Bernd Nabert, Kreisvorsitzender der SPD, ergänzt: „Ich freue mich, dass wir mit Marcel einen starken Kandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr finden konnten mit dem wir beste Chancen im Rennen um das Direktmandat haben. Wir freuen uns außerdem, dass Marcel Falk auch Mitglied der SPD wurde und damit erstmals in eine Partei eingetreten ist.“Marcel Falk, Kandidat für den Landtagswahlkreis 29, unterstreicht: „Ich möchte unserer Region eine starke Stimme im Landtag geben, bei dem die Menschen wissen, wofür er steht. Als ehrenamtlicher Bürgermeister ist es mein täglich Brot nah bei den Menschen zu sein und mich unmittelbar um ihre Probleme zu kümmern. Diese Art will ich auch im Wahlkampf beibehalten, um mit ganzer Kraft für das Direktmandat zu kämpfen.“
Jahrelanger Kampf der SPD-Kreistagsfraktion und der Anwohner*innen zahlt sich aus
Anfang August beginnt die grundhafte Sanierung der Kreisstraße 60 zwischen Spantekow und Japenzin (4 km). Auf Vorschlag der SPD-Kreistagsfraktion hatte der Kreistag bereits am 25.11.2019 die Finanzierung dieses wichtigen Bauvorhabens beschlossen, wofür im Haushalt 2020 1,05 Millionen Euro sowie für 2021 800.000 Euro veranschlagt wurden. Die geplante Bauzeit beträgt ein Jahr.
Auch für die Rehberger*innen kann die SPD -Fraktion einen Erfolg vermelden: Der 2 km lange Straßenabschnitt von Japenzin nach Rehberg wird auf insgesamt 1.200 m², einschließlich der Ortslage Rehberg, repariert. Die SPD-Kreistagsfraktion bemüht sich bereits seit 3 Jahren gemeinsam mit Anwohner*innen um die notwendigsten Reparaturen. Einige wenige Stellen wurden bereits 2018 repariert.
Mit einem Kostenvoranschlag eines regionalen Bauunternehmens für die Reparatur von 1.000 m² konnte Dr. Günther Jikeli bei der Sitzung des Infrastrukturausschusses am 28.5.2020 jedoch keine Mehrheit finden. Erst die Androhung einer Klage zweier Anwohner*innen aus Rehberg brachte Bewegung in die Sache. So dass nach weiteren Gesprächen mit der Bauverwaltung und dem Kreisstraßenmeister in Aussicht gestellt wurde, dass im Herbst 2020 und im Frühjahr 2021 insgesamt ca. 1.200 m² Straßenfläche repariert werden. Die Kosten hierfür liegen schätzungsweise bei 70.000 Euro.
Falko Beitz, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion erklärt hierzu: „Ich freue mich, dass der jahrelange Kampf um eine Sanierung der K60, insbesondere durch unsere Fraktionsmitglieder Dr. Günther Jikeli und Dr. Monique Wölk sowie Albrecht von Hagen als Anwohner in Japenzin, Früchte trägt und sich die Situation für die Bewohner*innen nach den notwendigen Bauarbeiten deutlich verbessern wird.“
Dr. Günther Jikeli, Mitglied im Infrastrukturausschusses des Landkreises Vorpommern-Greifswald, ergänzt: „Wir kämpfen weiterhin dafür, dass die bisher erst für ca. 2040 (Platz 55 auf der Prioritätenliste) vorgesehene grundhafte Sanierung des Streckenabschnitts zwischen Japenzin und Rehberg wesentlich früher realisiert wird. Immerhin ist dieser Straßenabschnitt die einzige Zufahrtsstraße und damit auch für die Erreichbarkeit des Ortes entscheidend. Die Rehberger dürfen nicht solange beim Rettungsdienst, beim ambulanten Pflegedienst, beim ÖPNV, bei ihren Einkaufsfahrten usw. benachteiligt werden. Dies verstößt gegen die grundgesetzliche Verpflichtung des Landkreises und des Staates auf Gewährleistung vergleichbarer Lebensbedingungen! Mein Respekt gilt den engagierten Japenziner*innen und Rehberger*innen, die sich mit uns zusammen für diese Straßenverbesserungen eingesetzt haben.“
Das darf man wohl zweifelsohne als Überraschungscoup der SPD bezeichnen.
Neben Minister Christian Pegel und Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann tritt mit Bildungsministerin Bettina Martin das dritte Regierungsmitglied hier für den Landtag an. Dahlemann und Martin kamen dazu gestern mit den SPD-Mitgliedern der Uecker-Randow-Region in Löcknitz zusammen. Beide treten als Team an. Dahlemann will sein Direktmandat verteidigen und Martin es erstmals für die SPD im südlichsten Wahlkreis gewinnen.
“Ich freue mich sehr auf die Region, auf die Menschen und die Themen.”
– Bettina Martin
„Ich freue mich sehr auf die Region, auf die Menschen und die Themen. Mit der dynamischen Metropolregion Stettin, den kulturellen Leuchttürmen wie Bröllin oder die Theater und der besonderen Landschaft mit Teilen der Uckermark ist der Süden Vorpommerns wunderschön und zugleich voller Potenziale. Ich möchte meine Kraft gerne zum Wohle der Menschen einsetzen und ihnen im Landtag eine Stimme geben“, erklärt Martin in Löcknitz.
„Wir treten als Team an. Wir werden in allen 5 Wahlkreisen im Landkreis Vorpommern-Greifswald engagiert kämpfen. Die Stärkung Vorpommerns haben wir in dieser Legislatur mit aller Kraft vorangetrieben. Das wollen wir fortsetzen. Angeschobene Projekte müssen umsetzt werden und neue entwickelt. Dafür werben wir um Vertrauen. Ganz wichtig ist uns dabei die wirtschaftliche Entwicklung und Arbeit, Arbeit, Arbeit“, so Dahlemann entschlossen.
Norbert Raulin: „Mit Bildungsministerin Bettina Martin wäre auch unsere Region stark im Landtag vertreten. Gemeinsam mit Christian Pegel und Patrick Dahlemann sitzt sie am Kabinettstisch. Das kann bei allen Entscheidungen nur gut sein für Vorpommerns Süden und die Uckermark.“
Michael Ammon: „Dass die Themen Bildung und Kultur mit Bettina Martin so kompetent vertreten sind, stellt gerade für Pasewalk und unsere Region insgesamt eine große Chance dar. Wir freuen uns auf viele gute Begegnungen mit den Menschen.“
Karl-Edmund Geiger: „Ich habe eine bodenständige, sympathische und äußerst gut über Penkun informierte Ministerin erlebt. Das gibt Rückenwind für den Wahlkampf und mobilisiert ganz neue Kräfte bei uns.“
Auf der Insel Usedom schicken die Sozialdemokraten den Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion und Stolper Bürgermeister Falko Beitz ins Rennen. Auch im Anklamer Wahlkreis soll die SPD mit einer Überraschung aufwarten.
„Auch hier haben wir einen perfekten Kandidaten. Den Namen verraten wir dann im September“, gibt sich Dahlemann verschwiegen.
Hintergrund
Die offizielle Aufstellung findet in den Wahlkreiskonferenzen im August und September statt.
- Wahlkreis 1 – Sein Gebiet ist identisch mit dem der Hansestadt Greifswald: Christian Pegel.
- Wahlkreis 29 – Er umfasst vom Landkreis Vorpommern-Greifswald die Stadt Anklam sowie die Ämter Anklam-Land, Landhagen und Züssow: Kandidat wird im September bekannt gegeben.
- Wahlkreis 30 – Er umfasst vom Landkreis Vorpommern-Greifswald die Gemeinde Heringsdorf sowie die Ämter Am Peenestrom, Lubmin, Usedom-Nord, und Usedom-Süd: Falko Beitz.
- Wahlkreis 35 – Er umfasst vom Landkreis Vorpommern-Greifswald die Stadt Ueckermünde sowie die Ämter Am Stettiner Haff und Torgelow-Ferdinandshof: Patrick Dahlemann.
- Wahlkreis 36 – Er umfasst vom Landkreis Vorpommern-Greifswald die Städte Pasewalk und Strasburg sowie die Ämter Löcknitz-Penkun und Uecker-Randow-Tal: Bettina Martin.
SPD-Kreistagsfraktion informiert sich zum Stand des Breitbandausbaus im Amt Anklam‑Land
Am Dienstag, den 7.7.2020 findet ab 16:00 Uhr im Bürgerhaus Spantekow (Rebelower Damm 12, 17392 Spantekow) eine Informationsveranstaltung zum Stand des Breitbandausbaus im Amt Anklam-Land statt. Neben Mitgliedern der SPD-Kreistagsfraktion Vorpommern-Greifswald nehmen auch Halmar Quast, Leitender Verwaltungsbeamter des Amtes Anklam-Land sowie Petra Niederberger, Leiterin des Sachgebietes Breitband des Landkreises Vorpommern, teil.
Falko Beitz, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion erklärt hierzu: „Wir wollen die parlamentarische Sommerpause dazu nutzen um verstärkt in den kleinen Dörfern und Gemeinden präsent zu sein, um uns über die aktuellen regionale Herausforderungen und Projekte zu informieren. Dabei ist der Breitbandausbau eine wichtige Voraussetzung, um ländliche Räume auch langfristig attraktiv für die Menschen attraktiv zu gestalten.“
Dr. Günther Jikeli, Mitglied im Infrastrukturausschusses des Landkreises Vorpommern-Greifswald, ergänzt: „Vom erklärten Ziel des Landkreises eines nahezu einhundertprozentigen Ausbaugrades der Glasfaseranschlüsse aus dem Jahr 2017 sind wir noch meilenweit entfernt. Deswegen wollen wir vor Ort mit den Fachleuten ins Gespräch kommen, welche Hindernisse, neben der Covid-19 Pandemie, zu einer Verzögerung des Breitbandausbaus geführt haben und wie wir diese Hindernisse möglichst beseitigen können.“
Kreistag lehnt Unterstützung kleiner Beförderungsunternehmen ab
Auf der Sitzung des Kreistages am 15.6.2020 wurde ein Antrag der SPD‑Kreistagsfraktion abgelehnt, der vorschlug, analog zum Landkreis Mecklenburgische Seenplatte anteilig Kosten auszuzahlen für Fahrten, die während der Corona-bedingten Schulschließungen nicht durchgeführt werden konnten. Hintergrund war die Einstellung eines Teils der Mittel durch den Landkreis. Dies brachte die kleinen Unternehmen in große Schwierigkeiten.
Falko Beitz, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion erklärt hier: „Ich kann es nicht nachvollziehen, dass die Kreisverwaltung Ausgaben die in den Haushalt eingeplant sind, zurückhält um ein wenig Geld zu sparen und damit gleichzeitig die Unternehmen, die immer zuverlässig den Schüler*innenverkehr für uns erledigen, in finanzielle Schwierigkeiten zu bringen.“
Erik von Malottki, Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport des Landkreises Vorpommern-Greifswald, ergänzt: „Der Landkreis mit Landrat Michael Sack hat sich in der Corona-Krise unsozial verhalten und kleine Unternehmen, die Schülerbeförderung leisten, im Regen stehen lassen. Dass diese falsche Politik während der Corona-Krise kein Einzelfall war, zeigt sich an den weiteren Einsparungen bei den Kosten für Integrationshelfer*innen und der Straßensozialarbeit. Wir fordern den Landkreis und den Landrat in der Frage der Finanzierung der Schülerbeförderung zum Umdenken auf und fordern weiterhin einen rückwirkenden Ausgleich für die betroffenen Unternehmen.“
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktionen Vorpommern-Greifswald und Vorpommern-Rügen:
Regionaler Planungsverband Vorpommern geht in finale Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung
Am 16.6.2020 tagte die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Vorpommern, um die Zweite Änderung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Vorpommern voranzubringen. Beschlossen wurden die Abwägungsdokumentation der Stellungnahmen aus der vierten Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Eröffnung der finalen fünften Öffentlichkeitsbeteiligung zu 19 Windeignungsgebieten.
Hierzu erklärten Kristine Kasten (Vorpommern-Rügen) und Ricarda Ladwig (Vorpommern-Greifswald), Mitglieder der Verbandsversammlung: „Es ist wichtig, dass wir nach siebeneinhalb Jahren endlich vorankommen und das Regionale Raumentwicklungsprogramm zeitnah beschließen. Andernfalls lässt sich ein Wildwuchs bei Windkraftanlagen nicht gerichtsfest unterbinden. Deshalb muss unser oberstes Ziel darin bestehen, dass das Raumentwicklungsprogramm auf jeden Fall rechtssicher ist und nicht durch ein Gerichtsurteil gekippt wird. Dass der Landrat von Vorpommern-Greifswald, Michael Sack, gestern mit zwölf weiteren Mitgliedern der Verbandsversammlung gegen die Planung gestimmt hat, halten wir für ein billiges Wahlkampfmanöver, dass in der Sache niemandem hilft.“
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