„Die immer wieder aufflammende Diskussion um den Bau von Küstenschutzbooten auf der Peene-Werft Wolgast muss endlich beendet werden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt führen Diskussionen zu keiner Veränderung der Situation aber zu starken Verunsicherungen der Beschäftigten und deren Familien”, so der SPD-Bundestagskandidat Heiko Miraß.
„Die Entscheidung zur Ausfuhrgenehmigung wurde vom zuständigen Bundessicherheitsrat nach den strengen Maßstäben des Kriegswaffenkontrollgesetzes gefällt und an dieser Entscheidung sollte nun auch festgehalten werden. Eine Phantomdebatte von Bundestagskandidaten ist unnötig“, bekräftigt Miraß seine Haltung.
Am Freitag, dem 27.01.2017, wählten die SPD-Delegierten des Wahlkreises 16 (Mecklenburgische Seenplatte I-Vorpommern-Greifswald II) ihren Direktkandidaten für die Bundestagswahl. Mit Heiko Miraß schickten sie im “Haffhus” Ueckermünde einen Bewerber ins Rennen um das Direktmandat, der in der Region wahrlich kein Unbekannter ist. Der 49-jährige Miraß verbrachte Kindheit und Jugend im vorpommerschen Greifswald und engagierte sich nach einer Lehre als Elektriker und dem Studium der Volkswirtschaftslehre seit 1996 in der Arbeitsmarktpolitik für seine Heimatregion. Zuletzt leitete er von 2010 bis 2012 die Arbeitsagentur in Neubrandenburg und übernahm anschließend Aufbau und Leitung der neu gegründeten Arbeitsagentur Greifswald. Miraß ist verheiratet und Vater von zwei Söhnen und einer Tochter. Vielfältige ehrenamtliche Aktivitäten in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport gehören ebenso zu seinem Lebenslauf. In seiner Bewerbungsrede an die Delegierten der Wahlkreiskonferenz erläuterte Miraß seine programmatischen Schwerpunkte in den Bereichen Wirtschafts- und Strukturpolitik sowie seine Vorstellungen von einer sozialen und gerechten Arbeitsmarktpolitik. Seine Ausführungen und sein Auftreten trafen auf breite Zustimmung der anwesenden Genossinnen und Genossen. Mit einem Wahlergebnis von 96,2 % wurde dies eindrucksvoll untermauert. Miraß appellierte an die Genossinnen und Genossen offensiv und bürgerorientiert in den Wahlkampf zu starten. „Die absehbaren Veränderungen in Altersstruktur und Arbeitswelt und auch die Internationalisierung müssen unbedingt aus dem Blickwinkel ihrer sozialen Auswirkungen betrachtet werden. Dafür brauchen wir eine starke Sozialdemokratie! Ich will, dass Menschen mit gesellschaftlichen Veränderungen Schritt halten und auch in Zukunft von ihrer Hände Arbeit und später von ihrer Rente ein erfülltes Leben führen können. Dafür will ich meine geballte Erfahrung und mein Wissen für meine Heimatregion einbringen“, so Miraß zu den Delegierten in Ueckermünde.
„Mit Heiko Miraß konnten wir einen Kandidaten gewinnen, der durch Berufs- und Lebenserfahrung eine starke und kompetente Stimme in Berlin sein wird. Zudem ist er bekannt als einer, der Menschen zusammenführt, der ohne ideologische Scheuklappen, mit Wertschätzung anderer aber auch auf einem festen sozialen Wertefundament unterwegs ist. Das brauchen wir in dieser aufgeregten Zeit mehr denn je“, freute sich auch der in Ueckermünde anwesende SPD-Landesvorsitzende Erwin Sellering über das Wahlergebnis. Personell gut aufgestellt und auch beflügelt durch die Benennung von Martin Schulz als neuem Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten, blickt die SPD im Osten von Mecklenburg-Vorpommern optimistisch auf die Bundestagswahl am 24. September.
Die SPD-Insel Usedom lud am 14. Januar zum – inzwischen bereits traditionellen – Neujahrsempfang in das Schloss Stolpe ein. Der Einladung sind auch in diesem Jahr viele Bürgerinnen und Bürger, Freundinnen und Freunde sowie zahlreiche Vertreter_innen aus Vereinen, Verbänden, Wirtschaft und Gewerkschaften gefolgt. Grußworte hielten der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann, die Bundestagsabgeordnete Sonja Steffen sowie unser designierter SPD-Bundestagskandidat Heiko Miraß. Die Benzer Jagdhornbläser überraschten die Insel-SPD mit meinem besonderen Ständchen. Sie spielten „Brüder, zur Sonne, zur Freiheit“ und alle Gäste sangen mit. Günther Jikeli verlieh dem Fleischermeister Heinz Wilhelm den wohl weltweit ersten „Tollatsch-Orden“ zum Erhalt der pommerschen Wurstspezialitäten. Den Höhepunkt bildete der Auftritt der jungen Usedomer Karnevalisten des UCC. Werner Ratajczak vom Partnerortsverein Luisenstadt (Berlin-Mitte) sammelte für kranke Frauen auf der Krim, die Konzentrationslager Ravensbrück waren, unter den Gästen 264€. Mit solchen Aktionen hilft der 88-Jährige seit über 20 Jahren den überlebenden Frauen. Herzlichen Dank an alle Teilnehmenden für den tollen Jahresauftakt! Ein großes Dankeschön geht an unsere fleißigen Helferinnen und Helfer. Ohne euch wäre eine solche Veranstaltung nicht möglich.
Falko Beitz, stellv. Vorsitzender der SPD-Insel Usedom
In dieser Woche besuchte der Arbeitskreis Wirtschaft der SPD-Grünen Kreistagsfraktion das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Stralsund. Die Kommunalpolitiker informierten sich beim Leiter Holger Brydda über den Aufbau und die Zuständigkeiten der Bundesbehörde sowie konkret über den Zustand und die Unterhaltung der Zufahrten der vorpommerschen Häfen. In diesem Zusammenhang wurden die Teilnehmer auf die für Unterhaltungsbaggerungen notwendigen ortsnahen Spülfelder aufmerksam. Oftmals muss das Baggergut über weite Wege transportiert werden, da Aufspülungen nur an wenigen Standorten möglich sind. Das ist mit hohen Kosten verbunden.Der Arbeitskreis hat in den vergangenen Monaten systematisch die Wirtschaftshäfen im Landkreis besucht. Auch der Besuch des WSA zeigte, dass Vorpommern dringend ein Häfen-Konzept benötigt, welches die landseitige Infrastruktur einschließt. Hierzu kommt der Arbeitskreises in Kürze erneut zusammen.
Im Ergebnis der am 1. November 2016 durchgeführten Fraktionssitzung waren sich die Vertreter der Fraktion der SPD und die Vertreter der Bündnis 90/Die Grünen darüber einig, ab dem 1. Januar 2017 getrennte Wege zu gehen.Insgesamt wurde durch beide Parteien eingeschätzt, dass es richtig und für beide Seiten fruchtbar war, unmittelbar nach der Kommunalwahl 2014 eine gemeinsame Fraktion zu bilden. Im Rahmen der zu bearbeitenden kommunalen Probleme wurden auch viele Aufgaben im Interesse der Wählerinnen und Wähler positiv gelöst. Es wurde jedoch auch erkennbar, dass im Zuge der weiteren Aufgabenspezialisierung im Landkreis Vorpommern-Greifswald verschiedene Ansätze zur Lösung auch immer wieder zu unterschiedlichen Entscheidungsformen führten.Um das Profil der jeweiligen Vertreter der Fraktion in der Öffentlichkeit auch gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern richtig darzustellen, ist der Entschluss gereift, ab dem 1. Januar 2017 die Trennung vorzunehmen.”Menschlich ist die Trennung zu bedauern”, so der Fraktionsvorsitzende der SPD, Norbert Raulin. “Es hat immer eine kollegiale, höfliche und zielführende Zusammenarbeit mit den Vertretern der Grünen gegeben. Auch wenn es Meinungsverschiedenheiten, wie z. B. beim Straßenbau oder beim Problem der Zuckerfabrik Anklam oder wie jetzt neu beim Straßenausbau in Liepgarten zu erwarten sind, gab, so war die Zusammenarbeit davon geprägt, immer nach besten Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger zu suchen.””Trotz einiger inhaltlicher Differenzen wie bei der Schülerbeförderung oder beim Flughafen Heringsdorf werden die Bündnisgrünen bei verschiedenen Themen weiterhin in konstruktiver Kooperation mit der SPD bleiben, denn der Kreis Vorpommern-Greifswald steht nach wie vor vor schwierigen Aufgaben, insbesondere, was die Haushaltskonsolidierung anbetrifft”, so Waldemar Okon, bisheriger Stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
Norbert Raulin, SPD-Fraktion
Waldemar Okon, Bündnis 90/ Die Grünen
Auf Antrag der Fraktion SPD-Grüne wird sich der Kreistag auf seiner nächsten Sitzung erneut mit der Schülerbeförderung auf der Insel Usedom befassen, da offenkundig noch nicht alle Probleme beseitigt wurden. Der Fraktion geht es vor allem um die Reduzierung von Wartezeiten sowie um die Schaffung der erforderlichen Sicherheit für die Schülerinnen und Schüler. „Gerade vor dem Hintergrund des bevorstehenden Winters sind lange Wartezeiten von 60 Minuten an Bahnhöfen und Haltestellen ohne ausreichenden Schutz für die Kinder nicht hinnehmbar“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Günther Jikeli. Daher fordert die Fraktion eine Änderung der in der Schülerbeförderungssatzung des Landkreises festgeschriebenen zumutbaren Wartezeit von 60 auf 30 Minuten und eine diesbezügliche Anpassung des Fahrplans. Darüber hinaus sollen die Stehplätze und die Wartesituation einer unabhängigen Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden, da Eltern und Lehrer hier jüngst von Sicherheitsrisiken berichteten. Am kommenden Mittwoch treffen sich Dr. Günther Jikeli und Fraktionsgeschäftsführer Falko Beitz mit Elternvertretungen und Schulleitungen, um sich über die aktuelle Situation zu informieren und weitere Lösungsansätze zu diskutieren.
Die SPD-Grüne Fraktion beantragt im Kreistag eine unverzügliche Rückkehr zum Fahrplan 2015/2016 und fordert eine unbürokratische Erstattung der für Eltern und Schulen zusätzlich entstandenen Kosten. Nach Hinweisen auf Probleme in der Schülerbeförderung auf der Insel Usedom aus den sozialen Netzwerken hatte die SPD-Grüne Fraktion das Thema im Bildungsausschuss des Kreistages auf die Tagesordnung gesetzt. Im Laufe der Diskussion wurde klar, dass es massive Probleme für die Schülerinnen und Schüler auf Usedom gibt. Die Vertreter der Kreisverwaltung sprachen von ca. 60 bekannten Fällen, in denen Eltern unzumutbare Fußwege und lange Wartezeiten angaben. Eine hohe Dinkelziffer ist nicht auszuschließen. „Wir erwarten von der UBB eine schnelle Rückkehr zum Fahrplan des Schuljahres 2015/2016. Dieser hat aus Sicht aller Beteiligten gut funktioniert und konnte durch die UBB im vergangenen halben Jahr gut umgesetzt werden”, so Erik von Malottki, Kreistagsmitglied und Mitglied des Bildungsausschusses. “Bei der Erstellung des Fahrplanes zum Schuljahr 2016/2017 wurden massive Fehler gemacht. Wir fordern daher aus diesen Fehlern zu lernen und bei der Erstellung eines neuen Fahrplanes die Betroffenen zu beteiligen. Ist es der UBB nicht möglich eine Schülerbeförderung im Sinne aller Beteiligten zu gewährleisten, sollten wir eine Neuvergabe des Schülerverkehres prüfen”, ergänzt von Malottki.
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„Die immer wieder aufflammende Diskussion um den Bau von Küstenschutzbooten auf der Peene-Werft Wolgast muss endlich beendet werden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt führen Diskussionen zu keiner Veränderung der Situation aber zu starken Verunsicherungen der Beschäftigten und deren Familien”, so der SPD-Bundestagskandidat Heiko Miraß.
