Impressionen von der Fraktionsklausurtagung

• Stand: 10.02.2014, 16.22 Uhr
• Geschrieben von: Redakteur
• Kategorien: Aktuelles, Allgemein

Dahlemann siegt gegen NPD – Youtube weist Einspruch der NPD gegen Video zurück

• Stand: 06.02.2014, 08.14 Uhr
• Geschrieben von: Redakteur
• Kategorien: Aktuelles, Allgemein, Ortsverein Amt Torgelow-Ferdinandshof, Pressemitteilungen, Videos

Seit gestern Abend ist das Video wieder frei zugänglich und auf dem Youtube-Kanal von Dahlemann zu finden. Die Reaktionen bei facebook, twitter und youtube sind erneut in Höhe geschossen und lösten einen Zuspruch aus.

Die rechtsextreme NPD versuchte das Video des SPD-Kommunalpolitikers Patrick Dahlemann zu stoppen. So gab der NPD-Landesverband M-V bei Youtube an, dass aus Ihrer Sicht eine Urheberrechtsverletzung vorliegt. Dahlemann und seine Agentur wiesen diesen Vorwurf zurück und legten bei Youtube Widerspruch ein. Nach rund 10 Tagen entschied Youtube und schrieb an Dahlemann:

Guten Tag,
Wir haben deine Gegendarstellung zu dem bzw. den folgenden Video(s) gemäß dem US-amerikanischen Urheberrechtsgesetz (Digital Millennium Copyright Act) bearbeitet.

Dieser Inhalt wurde wiederhergestellt, sofern du das bzw. die Video(s) nicht gelöscht hast. Deinem Konto wird keine Strafe auferlegt.
Mit freundlichen Grüßen
Das YouTube-Team für Urheberrecht

Patrick Dahlemann erklärt dazu: „Ich freue mich sehr, dass das Video jetzt wieder online ist. Alle Kommentare, Views und Einbettungen in verschiedene Homepages sind jetzt wieder zu lesen bzw. zu sehen. Ich möchte mich noch einmal bei allen Menschen bedanken, die mir in den vergangenen Tagen so viele Nachrichten, Mails und Kommentare geschrieben haben. Das gibt Kraft und motiviert uns im Engagement gegen Rechtsextremismus enorm. Viele Menschen wollten das Video sehen und sich selbst ein Bild machen. Deshalb haben wir selbstverständlich alles versucht, damit das Video wieder auf meinem Youtube-Acount zu sehen ist – mit Erfolg, wie sich gestern Abend herausstellte. Meinungsbildung und Meinungsfreiheit wiegen schwerer in einem demokratischen Rechtsstaat, als diese Urheberrechtsverletzung. Das ist ein guter Tag für Demokratie und Toleranz und zeigt, wie wenig die Neonazis mit freier Meinungsbildung am Hut haben!“

Eric Hartmann von der Agentur-Sofa ergänzt: „Die Entscheidung, ob dieses Video rechtens ist oder nicht, ist eine Entscheidung darüber, welche Formen der politischen Auseinandersetzung in einer Mediengesellschaft im 21. Jahrhundert legitim sind. Wir sind der Überzeugung, damit ein zeitgemäßer politischer Diskurs überhaupt möglich ist, darf es nicht beim einseitigen Hochladen von politischen Videos bleiben. Vielmehr muss die Möglichkeit bestehen, sich auf andere Videos zu beziehen, sie zu kommentieren und zu kritisieren. Tatsachenbehauptungen eigene Argumente gegenüber zu stellen. Dazu ist der Rückgriff auf Originalvideos anderer politischer Akteure unabdingbar. Ansonsten führt man eine Debatte ohne (sichtbare) Gegenposition.

Den vollständigen Meinungsbeitrag von Herrn Hartmann finden Sie hier.

Die gutachterliche Stellingnahme zum Youtube-Widerspruch (Möller / Schumann) können Sie hier: Gutachterliche-Stellungnahme-zum-Youtube-Widerspruch-MöllerSchumann nachlesen.

Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern – Wer, wie, wem nutzt sie?

• Stand: 06.02.2014, 07.10 Uhr
• Geschrieben von: Redakteur
• Kategorien: Allgemein, Ortsverein Greifswald, Pressemitteilungen, Veranstaltungen

Neonazis entgegengestellt und Lügen aufgedeckt

• Stand: 06.01.2014, 18.25 Uhr
• Geschrieben von: Eric Hartmann
• Kategorien: Allgemein, Pressemitteilungen, Videos

Das Torgelower SPD-Kreistagsmitglied Patrick Dahlemann entgegnete im Sommer vergangenen Jahres den Neonazis bei einer Kundgebung vor dem Asylbewerberheim in Drögeheide. Jetzt schlägt das Video im Internet wellen und erreichte bei Youtube über 1300 Klicks. Die Kommentare enthalten neben Lob auch Beleidigungen und sogar Drohungen.

„Wir dürfen uns von den Feinden der Demokratie nicht einschüchtern lassen“, erklärt Dahlemann. „Es ist unsere Pflicht, sich mit den volksverhetzenden Parolen der Neonazis auseinanderzusetzen und diese nicht unkommentiert stehen zu lassen. Gerade im Bezug auf Menschen anderer Länder laufen die braunen Brüder zur Höchstform auf. Da wird dann auch gelogen, dass sich die Balken biegen“, so der Torgelower SPD-Mann weiter. „Entsprechend empfindlich reagieren deren Anhänger jetzt im Netz.“

Auch die aktuellen Debatten zum Thema Arbeitnehmerfreizügigkeit, Zuwanderung und Integration heizen das Thema an. „Einfacher Rechtspopulismus darf nicht unsere Antwort auf die künftigen Herausforderungen sein“, bekräftigt Dahlemann.

Die Jusos Vorpommern-Greifswald laden am Dienstag, 07. Januar ab 18:30 Uhr zu einer Diskussionsveranstaltung in die Greifswalder Brasserie „Hermann“ ein. Patrick Dahlemann wird nach seinem einleitenden Vortrag für eine Diskussion zur Verfügung stehen. Interessierte sind herzlich willkommen. Der Eintritt ist frei.

http://www.youtube.com/watch?v=YlIj0uRG99Q

»Nachsitzen« (Folge 10)

• Stand: 17.12.2013, 18.15 Uhr
• Geschrieben von: Eric Hartmann
• Kategorien: Fraktion im Kreistag, Nachsitzen

SPD-Fraktion geht in Klausurtagung

• Stand: 05.12.2013, 16.28 Uhr
• Geschrieben von: Redakteur
• Kategorien: Aktuelles, Allgemein, Fraktion im Kreistag, Pressemitteilungen

Am kommenden Freitag und Samstag kommt die SPD-Kreistagsfraktion Vorpommern-Greifswald in Zinnowitz zu einer Klausurtagung zusammen, um über die Arbeitsschwerpunkte im Jahr 2014 zu beraten. Dabei steht das Thema Haushaltskonsolidierung im Zentrum der Beratung. Dennis Gutgesell, 2. Beigeordneter, wird den Fraktionsmitgliedern dazu Rede und Antwort stehen.

„Unsere Anstrengungen müssen auch im Jahr 2014 darauf gerichtet sein, den Haushalt zu sanieren. Die Einsparungen dürfen jedoch nicht zu Lasten der sozial Schwächsten gehen“, so der Fraktionsvorsitzende Norbert Raulin. Weiterhin stehen die großen Themen Jugend und Soziales auf der Tagesordnung der Sozialdemokraten. Erwartet wird dazu der zuständige Beigeordnete Dirk Scheer. Gemeinsam soll nach Möglichkeiten gesucht werden, wie die dringendsten Aufgaben in diesen Bereichen, trotz der finanziellen Probleme, wahrgenommen werden können.

Die Klausurtagung musste aufgrund der extremen Witterungsbedingungen des Orkans „Xaver“ kurzfristig abgesagt werden!

Jikeli: „Jetzt sind in erster Linie die Hoteliers gefragt!“

• Stand: 02.12.2013, 18.19 Uhr
• Geschrieben von: Eric Hartmann
• Kategorien: Aktuelles, Allgemein, Fraktion im Kreistag, Pressemitteilungen

SPD-Kreistagsmitglied Dr. Günther Jikeli erklärt: “Die Gemeindevertretung Heringsdorf hat am 28.11.13 die Übernahme einer Bürgschaft für die Flüge von Zürich, Bern, Wien und München abgelehnt. Diese Entscheidung wirkt nach außen kontraproduktiv, weil sie nicht gerade Image fördernd ist. Ich verstehe auch nicht ganz, warum sich Jochen Saupe als Aufsichtsratsmitglied der Flughafen GmbH für befangen erklärte und als Gemeindevertreter nicht an der Abstimmung teilnahm. Aber auch eine unbequeme demokratische Entscheidung ist von Demokraten zu akzeptieren. Gleichwohl darf man sie kritisieren.

Es ist aber das gute Recht der Gemeindevertretung, das Haftungsrisiko (80 % Heringsdorf und 20 % ARGE) als zu hoch zu bewerten und die ARGE der Hoteliers stärker in die Pflicht zu nehmen. Dies kann ich nachvollziehen und fordere daher als Kreistagsmitglied im Wirtschaftsausschuss die ARGE auf, das Haftungsrisiko für die Flüge der Eurolot zu übernehmen, um den Flughafen und die Arbeitsplätze nicht zu gefährden. Eine andere kurzfristig mögliche Rettung der Eurolot-Flüge ist nicht erkennbar. Es sei denn Heringsdorf und die ARGE verhandeln noch einmal und teilen sich die Verantwortung und das Ausfallrisiko. Ich würde aber empfehlen, dies ohne großes Säbelrasseln zu tun.

Die Gemeinde Heringsdorf sollte gleichzeitig dem Kreistag unmissverständlich erklären, welche Kosten sie für 2014 und die folgenden Jahre für den Flughafen zu übernehmen bereit ist. Darauf wartet der Kreistag nun auch schon seit 2 Jahren. Gleichzeitig schuldet die Gesellschafterin, die Landrätin, der Öffentlichkeit, dem Kreistag und den Heringsdorfer Gemeindevertretern eine Klarstellung zu den erforderlichen Investitionen, die mit 16 Mio. gehandelt werden. Transparenz und Planungssicherheit für alle Beteiligten sehen anders aus.

Noch ist der Flughafen nicht verloren! Ein Verkauf an russische Investoren ist für mich nur die zweitbeste Lösung.”

SPD-Fraktion trauert um Rainer Dambach

• Stand: 01.12.2013, 17.13 Uhr
• Geschrieben von: Redakteur
• Kategorien: Aktuelles, Allgemein, Fraktion im Kreistag, Pressemitteilungen

Mit großem Schrecken erreichte uns die Nachricht vom Tod Rainer Dambachs. Rainer war sowohl als Bürgermeister der Stadt Pasewalk und natürlich auch als Kreistagsmitglied der SPD-Fraktion eine wichtige Säule für unsere Arbeit. Stellvertretend für die Mitglieder des SPD-Kreisverbandes Vorpommern-Greifswald und für die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion sprachen Marie-Jeanne Beringer und Norbert Raulin ihr Mitgefühl für die Angehörigen aus. Einzelne Vertreter der SPD nahmen an der Trauerfeier in Murr, der Heimatstadt Rainers, teil.

Bebauungsplan Hafen Ladebow: SPD-Kreistagsfraktion fordert Aufhebung des Planverfahrens

• Stand: 26.11.2013, 18.21 Uhr
• Geschrieben von: Eric Hartmann
• Kategorien: Aktuelles, Allgemein, Fraktion im Kreistag, Pressemitteilungen

Die SPD-Fraktion im Kreistag Vorpommern-Greifswald hat gegen den B-Plan Nr. 14 „Hafen Ladebow“ der Universitäts- und Hansestadt Greifswald im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung eine Stellungnahme eingereicht. Darin führt die SPD-Fraktion an, dass die Belange der anderen vorpommerschen Häfen nicht abgewogen werden und unberücksichtigt bleiben. Die gegenwärtige Planung der Universitäts und Hansestadt Greifswald sieht u.a. vor, im Hafen Ladebow künftig Getreide und Düngemittel umzuschlagen. Ein Gutachten von Prof. Lüsch (Rostock), welches im Jahr 2012 im Auftrag der Greifswalder Stadtwerke erstellt wurde, belegt, dass der Getreideumschlag Mecklenburg -Vorpommerns stark rückläufig ist und der Düngemittelumschlag stagniert. Die Häfen Vierow und Wolgast werden zum überwiegenden Teil durch den Umschlag von Getreide und Düngemittel ausgelastet.

Dr. Günther Jikeli, stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, warnt ausdrücklich davor, den schrumpfenden Getreide- und Düngemittelhandel auf drei (!) Häfen zu verteilen, weil dies erhebliche wirtschaftliche Nachteile für die Häfen Vierow und Wolgast mit sich bringen würde und gleichzeitig die

wirtschaftliche Lage im Hafen Ladebow sich nicht gesundet.

Der regionale Raumentwicklungsplan Vorpommern macht bezogen auf den Hafen Ladebow eine eindeutige Vorgabe:

„Hier soll keine Konkurrenz zu den benachbarten regionalbedeutsamen Umschlaghäfen zugelassen werden.“

Aus diesem Grunde fordert die SPD-Fraktion das Amt für regionale Raumordnung sowie den Landkreis auf tätig zu werden und den bestehenden Raumentwicklungsplan anzuwenden.

Aus Sicht des Wirtschaftsausschussmitgliedes Lothar Brandt ist es dringend geboten, dass die vorpommerschen Häfen kooperieren, statt ihre Existenz gegenseitig zu gefährden.

Norbert Raulin, Lothar Brandt, Dr. Günther Jikeli

Fraktionsvorstand

Der genaue Wortlaut der Stellungnahme kann in der Fraktionsgeschäftsstelle unter fraktion@spd-vorpommern-greifswald.de angefordert werden.