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SPD V-G sagt Kreisparteitag ab

Die zweite Welle der Covid-19-Pandemie zwingt den Kreisvorstand der SPD VG zur Absage des für den kommenden Samstag geplanten Kreisdelegiertentag, auf dem neben einer Vielzahl von inhaltlichen Anträgen auch über die Neubesetzung des Kreisvorstandes entschieden werden sollte.

„Die aktuellen Zahlen und Inzidenzwerte für die Bundesrepublik Deutschland und insbesondere auch für den Landkreis Vorpommern-Greifswald würden nach derzeitiger Verordnungslage die Durchführung am Reformationstag zwar zulassen, wir sind uns jedoch unserer Verantwortung bewusst. Die Gefahr der Verbreitung des Virus bei einer Veranstaltung mit über 80 Teilnehmern ist einfach zu groß“, erklärt SPD-Kreisvorsitzender Bernd Nabert.

Sein Stellvertreter Patrick Dahlemann, MdL, ergänzt: „Auf Landesebene haben wir uns mit dieser sensiblen Frage intensiv beschäftigt. So sind neben allen Parteitagen mit Vorstandswahlen auch die Kandidatenaufstellungen für die Bundestagswahl erstmal abgesagt. Jetzt geht es darum, dass wir alle unseren Teil zur Eindämmung des COVID-Virus beitragen. Wir haben hierbei eine besondere Vorbildfunktion, so schwer es auch ganz offen gesagt fällt.“

Erik von Malottki, stellvertretender Kreisvorsitzender und designierter Bundestagskandidat bedauert, dass aufgrund des abgesagten Kreisdelegiertentags in Torgelow der SPD der Diskurs zu den vielen guten Anträgen der Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften nicht auf einer Präsenzveranstaltung stattfinden kann. „Hierfür prüfen wir eine andere Plattform durch die Nutzung der digitalen Möglichkeiten. Auch insgesamt sind wir bei uns gut aufgestellt. Alle Landtagskandidaten sind aufgestellt. Wir arbeiten mit Hochdruck an den inhaltlichen Programmpunkten. Und aufgeschoben ist ja nicht aufgehoben.“

Erster Erfolg bei der Finanzierung der Integrationshelfer*innen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis‘90/Die Grünen und DIE LINKE zeigt Wirkung

Die Kreisverwaltung bewegt sich: Nachdem die Kreistagsfraktionen SPD, Bündnis‘90/ Die Grünen und DIE LINKE für die kommende Kreistagssitzung am 11.5.2020 einen Antrag zur Weiterführung der Arbeit der Integrationshelfer*innen für Kinder und Jugendliche mit (drohender) Behinderung eingebracht haben, steuert der Landkreis um.

Hintergrund des Antrages waren Berichte über eine Beendigung der Finanzierung der Integrationshilfen durch den Landkreis seit Ende März sowie unklare Antworten bzw. unbeantwortete Fragen zum weiteren Vorgehen gegenüber Kreistagsmitgliedern und der Presse.

Hierzu erklärt Falko Beitz, Vorsitzende der SPD-Fraktion: „Mit dem Antrag wollten wir die weitere Finanzierung der Integrationshilfen schnell sichern. Das hilft den Eltern, den Schülern und vor wirtschaftlicher Unsicherheit stehenden Integrationshelfer*innen. Wir brauchen hier endlich klare Aussagen des Landkreises gegenüber dem Kreistag und den Fachausschüssen. Ich freue mich, dass sich auch die Fraktion Kompetenz für Vorpommern unserem Antrag angeschlossen hat.“

Ulrike Berger, Vorsitzende Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen, ergänzt: “Offensichtlich war der gemeinsam aufgebaute öffentliche Druck erfolgreich, denn die Kreisverwaltung ist nun zurückgerudert und will doch eine Weiterfinanzierung vornehmen. Wir wollen den Integrationshelfer*innen der Situation angepasste Aufgaben wie Onlineangebote, telefonische Erreichbarkeit oder Hausbesuche ermöglichen. Wir hätten uns gewünscht, dass das Jugendamt frühzeitig gemeinsam mit den freien Trägern Möglichkeiten der Weiterbeschäftigung prüft, statt die Finanzierung einfach einzustellen.”

Dr. Michael Harcks, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, erklärt abschließend: „Es ist gut, wenn nun die Verwaltung selbstständig eine Umsetzung dieser Vorschläge zusichert. Ein solches Vorgehen gibt den betroffenen Eltern und Integrationshelfer*innen schnelle Sicherheit.“

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Arbeitnehmer*innen in der Coronakrise unterstützen

Die SPD-Fraktion im Kreistag Vorpommern-Greifswald hat für die Sitzung des Kreistages am 11.05.2020 eine Beschlussvorlage eingebracht, welche die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes für Beschäftigte in kreiseigenen Unternehmen von 60 auf 80%, bzw. für Beschäftigte mit Kindern von 67% auf 87% fordert.

Außerdem wird der Landrat beauftragt sich an die vorpommerschen Bundestagsabgeordneten, sowie die Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) sowie Arbeit und Soziales (BMAS) zu wenden, um für eine bundesweitere Erhöhung des Kurzarbeitergeldes zu werben und hierbei auf die besondere Situation der Beschäftigten in der Tourismusbranche im Landkreis Vorpommern-Greifswald einzugehen.

Weiterhin wird auch an alle privaten Unternehmen im Landkreis appelliert, das Kurzarbeitergeld, soweit dies wirtschaftlich möglich ist, möglichst durch Tarifverträge mit Gewerkschaften oder Betriebsvereinbarungen mit Betriebsräten auf 100% aufzustocken.

Falko Beitz, Vorsitzender der SPD-Fraktion, macht deutlich, dass man sich „mit der Vorlage an den Vorschlägen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) orientiert. Denn insbesondere Beschäftigte, die schon in normalen Zeiten nur wenig verdienen, können nicht längerfristig mit nur 60%, bzw. 67% ihres Lohns alle Rechnungen bezahlen. Deshalb wollen wir hier einerseits ein Zeichen der Solidarität setzen und den Lohn in kreiseigenen Betrieben auf 80, bzw. 87% aufstocken, falls diese in Kurzarbeit beantragen müssen. Gleichzeitig verbinden wir diese Maßnahmen mit dem Appell an die vorpommerschen Bundestagsabgeordneten und die Bundesregierung, das Kurzarbeitergeld insgesamt auf dieses Niveau aufzustocken.“

Erik von Malottki, zweiter stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, ergänzt, dass „wir Arbeiternehmer*innen unterstützen müssen, weil diese weiterhin ihre Rechnungen bezahlen müssen. Dies wird durch den Lohnausfall, der mit dem Kurzarbeitergeld verbunden ist, jedoch schwierig. Da diese Lohneinbußen kurzfristig sind, konnten sich die Arbeiternehmer*innen auch nicht darauf vorbereiten, insbesondere, wenn sie schon in normalen Zeiten kaum mehr als den Mindestlohn verdienen. Deshalb brauchen wir diese Erhöhung des Kurzarbeitergelds dringend und hoffen, dass die Gewerkschaften und die SPD sich in der Bundesregierung durchsetzen können. Ohne eine Bewegung innerhalb des CDU Bundestagsfraktion wird dies nicht möglich sein, deswegen muss auch die CDU Kreistagsfraktion endlich Farbe bekennen.“

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