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Kommunalwahl 2019 – Unser Programm

  • Stand: 15.04.2019, 12.08 Uhr
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Liebe Bürger*innen im Landkreis Vorpommern-Greifswald,

Sie halten das Wahlprogramm der SPD Vorpommern-Greifswald in Ihren Händen – und damit unsere Vorstellung davon, wie sich unser Landkreis in den nächsten fünf Jahren weiter entwickeln soll. Wir wollen die Chancen unserer Region stärker nutzen und Neues wagen. Für die vielen Unzulänglichkeiten und Probleme in unserer Region müssen endlich Lösungen her! Wir wünschen uns, dass unsere sozialdemokratischen Ideen für den Landkreis auf Ihre Zustimmung stoßen. Um unsere Ideen zukünftig umsetzen zu können, bitten wir Sie um Ihre Stimme.

Wir sind fest davon überzeugt, dass unser Landkreis mehr kann. Hierfür müssen wir über den Tellerrand unserer bisherigen Politik hinaussehen und mutiger werden, neue Ideen umzusetzen. Warum haben andere Landkreise ihre Verwaltung im Sinne der Bürger*innen dezentralisiert, und warum gelingt dies bei uns nicht? Warum gibt es in anderen Landkreisen bereits ein flächendeckendes Nahverkehrssystem mit Rufbussen, ein kostenloses Schülerticket – und unser Landkreis prüft immer noch, wie dies auch bei uns gelingt? Wir müssen und können mit anderen Regionen Schritt halten, wenn wir mehr Mut an den Tag legen und mit unseren Ideen auch einmal vorangehen. Wenn wir derjenige Landkreis mit dem niedrigsten Durchschnittslohn in ganz Mecklenburg-Vorpommern sind, warum sollten wir nicht als erster aller Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern unsere öffentlichen Aufträge an die Zahlung eines Tariflohns binden? Wir stehen für diese und weitere Ideen, mit denen wir unseren Landkreis weiterentwickeln und voranbringen werden.

Wir wollen einen Landkreis, der zusammenwächst. Dafür müssen wir uns stärker um die kleinen Orte und das Leben auf dem Land kümmern – dafür brauchen wir einen starken Nahverkehr, gute Straßen, mehr Fahrradwege und eine flächendeckende Mobilfunknetz- und Breitband-Internetanbindung. Die Vernachlässigung der Dörfer muss ein Ende haben. Denn die bisherige Sparpolitik des Landkreises hat dazu geführt, dass ausgerechnet die grundlegenden Bausteine der Daseinsvorsorge auf dem Land verloren gingen. Diese Entwicklung werden wir stoppen und stattdessen wieder in die Zukunft unseres Landkreises investieren!

Unser Ziel ist es, die Wirtschaft, das soziale Miteinander und den Zusammenhalt der Menschen untereinander zu stärken. Dies umfasst die Förderung des Ehrenamtes, eine Stärkung der Feuerwehren und Sportvereine sowie die Unterstützung von Kultur und Bildung. Dies alles ist nur möglich, wenn wir unsere Städte und Gemeinden endlich als Motor unserer Entwicklung begreifen, den wir fördern müssen. Hier ist Demokratie vor Ort erfahrbar, hier spielt sich das Leben der Leute ab, hier werden Vereine und Initiativen unterstützt – und hier werden die Bedingungen für wirtschaftliche Entwicklung geschaffen. Deshalb werden wir das finanzielle Ausbluten der Gemeinden durch die Politik des Kreistages stoppen und die Kreisumlage schnell und spürbar senken.

Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Menschen in unserem Landkreis – unabhängig davon, ob sie in den größeren Städten und Gemeinden oder in den Dörfern auf dem Land leben.

Wir freuen uns auf Ihre Meinung und Ihre Anregungen – melden Sie sich gerne, wenn Sie mit uns diskutieren wollen.

Ihre Mitglieder und Kandidat*innen der SPD Vorpommern-Greifswaldfür die Kreistagswahl am 26. Mai 2019

Kommunalwahlprogramm der SPD Vorpommern-Greifswald 2019

  1. Wirtschaft & Kreisentwicklung fördern
  2. Gute Löhne & Arbeitsbedingungen schaffen
  3. Gleichwertige Lebensverhältnisse in Städten & auf dem Land schaffen
    1. Straßen
    2. Öffentlicher Nahverkehr
    3. Fahrrad- und Wanderwege
  4. Daseinsvorsorge stärken und soziale Verantwortung übernehmen
  5. Bildung & Kultur stärken, Kinder & Jugendliche unterstützen
    1. Bildung
    2. Kultur
    3. Kinder und Jugendliche
  6. Chancengleichheit und Teilhabe für alle schaffen
  7. Bürgerservice ausweiten & Verwaltungsstrukturen neu ausrichten
  8. Verwaltung modernisieren Beteiligung, Engagement und Ehrenamt ausbauen und stärken
    1. Feuerwehren
    2. Sport
  9. Umwelt & Natur als wertvolle Ressourcen schützen – Land & Landwirtschaft stärken
    1. Landwirtschaft
  10.  Finanzpolitik verändern: Gemeinden und Städte im Landkreis stärken –freiwillige Leistungen vor Ort ermöglichen
    1. Eine neue Finanzpolitik für den Landkreis
    2. Klare Haltung bei der FAG-Reform 2020
    3. Förderrichtlinien anpassen – Kleine Städte und Gemeinden stärken

Wirtschaft & Kreisentwicklung fördern –gute Löhne & Arbeitsbedingungen schaffen

Die Wirtschaft hat sich in den zurückliegenden Jahren in Vorpommern-Greifswald gut entwickelt. Der Tourismus und der Gesundheitsbereich weisen ein anhaltendes Wachstum auf. Weitere Branchen, wie z. B. das Baugewerbe und das Handwerk, verzeichnen Zuwächse. Erweiterungen und Neuansiedlungen von Unternehmen, gerade auch in den ländlichen Regionen unseres Landkreises, zeigen, dass Vorpommern-Greifswald auf einem guten Weg ist, um sich aus eigener Kraft weiter zu entwickeln. Mit unserer attraktiven Lage zwischen den Metropolen Berlin und Stettin sowie der Ostsee als beliebtem Ausflugs- und Reiseziel können und wollen wir uns zu einem interessanten und begehrten Standort für Beschäftigte, Selbstständige und neue Unternehmensansiedlungen entwickeln.

Diese Entwicklung wollen wir weiter voranbringen. Dazu ist es notwendig, verlässliche Rahmenbedingungen und ein Umfeld zu schaffen, das unternehmerische Initiativen ermutigt und unterstützt. Eine bessere Erreichbarkeit für den Mobilfunk und die Anbindung an ein schnelles Internet sind dazu genauso wichtig wie die gute Erreichbarkeit unserer Orte im Landkreis – nicht nur mit dem Auto, sondern auch mit Bus und Bahn.

Wichtiger ist es jedoch, gute Arbeit mit guten Löhnen zu honorieren und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in unserer Region sicher zu stellen. Nur so können wir die dringend benötigten Fachkräfte vor Ort halten, neue anwerben und die Kaufkraft in unserer Region stärken.

 Wirtschaft und Kreisentwicklung fördern

  • Wir fordern eine bessere Erreichbarkeit für den Mobilfunk und einen zügigen Breitbandausbau. Eine schnelle und stabile Internetverbindung ist die grundlegende Voraussetzung, um die Neuansiedlung von Unternehmen zu fördern. Zudem trägt die technische Entwicklung des letzten Jahrzehnts dazu bei, dass Arbeitnehmer*innen flexibler bei der Wahl ihres Arbeitsortes sind und mit Hilfe von Telearbeitsplätzen auch auf dem Land arbeiten können, ohne täglich weite Wege zurück zu legen. Davon profitieren besonders die kleinen Orte in unserem Landkreis. Sie werden damit auch für Beschäftigte aus den Ballungszentren attraktiv, die für ihre Arbeit auf das Internet angewiesen sind.
  • In unserem Landkreis fehlen besonders gewerbliche Arbeitsplätze. Um die weitere Ansiedlung von Unternehmen muss intensiv geworben werden und die Entwicklung sowie Vermarktung kommunaler Gewerbe- und Industriegebiete muss weiter voranschreiten. Dazu gehört auch die schnelle und zuverlässige Bearbeitung von Anfragen und Anträgen durch die Kreisverwaltung. Hier muss unser Landkreis zukünftig besser werden. Damit z. B. Baugenehmigungen für die Neuansiedlung oder Erweiterung von Unternehmen schneller erteilt werden, wollen wir diesen Bereich im Bauamt personell stärken.
  • Regionale Wirtschaftskreisläufe stärken die Wertschöpfung vor Ort. Die Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte in der Region stellt besonders für Landwirtschaft und Tourismus einen starken wirtschaftlichen Anreiz dar. Diesen werden wir gezielt ausbauen.
  • Die kleinen Häfen in unserem Landkreis leiden unter dem Konkurrenzdruck aus Rostock, Swinemünde und Stettin. Um sie langfristig als Wirtschaftsstandorte zu sichern und zu Kristallisationspunkten für neu entstehendes, maritimes Gewerbe zu entwickeln, müssen wir die Rahmenbedingungen verbessern und neue Wirtschaftsfelder zum Erhalt von Arbeitsplätzen erschließen. Unser Ziel ist es, das Potenzial jedes einzelnen Standortes gezielt zu stärken. Die land- und seeseitige Erreichbarkeit der Häfen spielen dabei eine genauso wichtige Rolle, wie die Vertiefung bestehender Kooperationen. Bei der Wirtschaftsförderung für unsere Häfen muss künftig auch die Konversion von Hafenflächen für eine touristische Nutzung oder für eine Mischnutzung aus nicht-störendem Gewerbe, Dienstleistung und Wohnen berücksichtigt werden.

Die geografische Lage unseres Landkreises im Herzen Europas mit seiner Außengrenze zu Polen bietet eine große, bisher viel zu wenig genutzte Chance für die Entwicklung unseres Landkreises. Wir wollen die Metropolregion Stettin endlich mit mehr Leben füllen. Dazu wollen wir die Aktivitäten zum grenzüberschreitenden Austausch von Kommunen und Vereinen in einer koordinierenden Stabstelle bündeln und mit einem eigenen Haushaltstitel finanziell fördern. Der Nachbarspracherwerb in Schulen und KiTas muss fortgesetzt und die dazu notwendigen finanziellen Mittel müssen – auch für Sachausstattungen – verstetigt werden. Den grenzüberschreitenden Austausch von Unternehmen, Vereinen und Bildungseinrichtungen wollen wir mit einem jährlichen Gipfel zur deutsch-polnischen Zusammenarbeit stärken. Eine zentrale Rolle kommt zudem den grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen über Straße und Schiene zu.

  • Die Kammern, Verbände und Gewerkschaften sind für uns gleichberechtigte Partner, um die wirtschaftliche Entwicklung in Vorpommern-Greifswald zu gestalten; ebenso die beiden Wirtschaftsfördergesellschaften, die ihre Zusammenarbeit zukünftig noch stärker bündeln müssen. Mit ihnen wollen wir zukünftig intensiver zusammenarbeiten. Die Wirtschaftsförderung werden wir verstärken und zukünftig kontinuierlich mit Kreismitteln unterstützen.
  • Der Tourismus ist für Vorpommern-Greifswald ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Bisher ist er jedoch vor allem für die Küstenbereiche und das angrenzende Hinterland von Bedeutung. Unser Ziel ist es, die touristische Erschließung unseres Landkreises langfristig und umweltverträglich auszubauen, z. B. im Bereich der Flusslandschaften Peenetal und Tollensetal. Wir wollen dazu die natürliche Landschaft in unserer Region bewahren und werden besonders den Ausbau und die Beschilderung der Rad- und Wanderwege in der gesamten Region verstärken. Davon profitieren auch die Bürgerinnen und Bürger in den kleinen Orten auf dem Land. Wir werden zudem den Reittourismus fördern und das vorliegende Reitwegekonzept in der Region umsetzen.
  • Den touristischen Verkehr wollen wir stärker als bisher auf die Bahn und den öffentlichen Nahverkehr verlagern. Auch für diejenigen, die regelmäßig weitere Strecken zu ihren Arbeitsplätzen oder zur (Berufs-)Schule zurücklegen müssen, ist ein gut ausgebauter öffentlicher Nahverkehr. Daher setzen wir uns für bessere Anschlüsse der Buslinien an die Bahnlinie Berlin – Greifswald und für den kreisweiten Aufbau eines Anrufbus-Systems nach dem Vorbild des ILSE-Projektes ein.
  • Die Eisenbahnsüdanbindung der Insel Usedom an den Großraum Berlin ist für uns ein zentrales Projekt der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Entwicklung im Landkreis. Es ermöglicht den Pendler*innen aus dem Anklamer, Ueckermünder und Pasewalker Raum einen leichteren Zugang zu den Seebädern mit hohem Arbeitskräftebedarf. Der Entlastungseffekt für die verstopften Straßen auf der Insel liegt bei über 20%. Die Karniner Bahn kann in besonderem Maße ein Modellprojektfür die Elektromobilität sein. Denn jährlich kann sie 2 Millionen Menschen von Berlin nach Usedom befördern.
  • Die Einrichtung einer Elektro-Fährverbindung von Ueckermünde über das Stettiner Haff zur Insel Usedom stellt ein attraktives, neues touristisches Projekt dar und soll im Einvernehmen mit den Haffanrainer*innen und in Abstimmung mit den Erfordernissen des Naturschutzes auf den Weg gebracht werden. Dieses Projekt verbessert die traditionelle Verbindung innerhalb der Haffregion. Als Elektrofähre kommen sowohl Autofähren als auch Personenfähren zu verschiedenen Anlaufpunkten am Südufer der Insel Usedom in Frage. Beispiele sind die Stadt Usedom und Kamminke. 

Gute Löhne und Arbeitsbedingungen schaffen

Unser Ziel ist es, dass auch die Beschäftigten in unserem Landkreis von der allgemein guten wirtschaftlichen Entwicklung profitieren. Daher werden wir eine arbeitspolitische Wende einleiten. Denn bisher sind die Löhne in unserer Region trotz des allseits beklagten Fachkräftemangels kaum über das Mindestlohnniveau gestiegen. Für viele Arbeitnehmer*innen  gelten zudem gerade einmal Mindeststandards, was z. B. die Anzahl der Urlaubstage angeht. Feiertags- und Nachtzuschläge oder Überstunden werden häufig nicht oder nur in geringem Maße zusätzlich vergütet. Es gibt immer noch zu viele Menschen, die von prekären Arbeitsverhältnissen betroffen sind. Dazu gehören neben den geringen Löhnen, die eine Vielzahl der Beschäftigten in Vorpommern-Greifswald sicher in die Altersarmut führt, auch befristete Arbeitsverträge. Dies werden wir Seite an Seite mit den Gewerkschaften verändern!

  • Wir fordern die Einhaltung von Tariflöhnen in allen Berufszweigen. Dumpinglöhne müssen in allen Wirtschaftszweigen der Geschichte angehören, um Altersarmut aktiv zu bekämpfen. Wir setzen uns dafür ein, dass gerade auch die Beschäftigten in den sozialen Berufen, wie z. B. Erzieher*innen oder Pflegekräfte, entsprechend ihrer wichtigen Funktion und großen Bedeutung für unsere Gesellschaft zukünftig besser entlohnt und mehr wertgeschätzt werden.
  • Damit dies gelingt, muss auch der Landkreis Vorpommern-Greifswald gute Arbeit als Prinzip vorleben und als Arbeitgeber seine Vorbildfunktion erfüllen. Das bedeutet, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Einhaltung landesweit üblicher Standards geknüpft werden muss. Wir werden daher eine Tarifbindung für alle Leistungen einführen, die der Landkreis vergibt– z. B. für Reinigungskräfte an Schulen oder für Beschäftigte bei Trägern der Jugend- und Sozialarbeit. Außerdem werden wir konsequent darauf achten, dass die Vorgaben zum Vergabemindestlohn eingehalten werden.
  • Neben dem Lohn sind befristete Arbeitsverträge ein weiterer Aspekt prekärer Beschäftigung in unserer Region. Es kann nicht sein, dass gerade kommunale Strukturen wie der Landkreis insbesonders im sozialen Bereich, in der Kinder- und Jugendarbeit und in der Pflege nicht nur befristete Arbeitsverträge bei den Trägern duldet, sondern diese durch seine Verhandlungsführung selbst auslöst. Deshalb werden wir auf langfristige Leistungsvereinbarungen zwischen Landkreis und Trägern hinwirken. Unser Ziel ist es, dass die Träger zukünftig unbefristete Arbeitsverträge mit ihren Beschäftigten abschließen können.
  • Unser Ziel ist es, gemeinsam mit Unternehmen und Sozialpartnern die Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Beschäftigung in der Region zu verbessern. Daher setzt sich die SPD für die im Betriebsverfassungsgesetz vorgeschriebene und in vielen Regionen Deutschlands bewährte Sozialpartnerschaft von Arbeitnehmer*innen und Unternehmensleitungen in den Betrieben ein. Eine verantwortliche Zusammenarbeit der Kreisverwaltung mit Personal- und Betriebsrät*innen gehört für uns selbstverständlich dazu.   

Gleichwertige Lebensverhältnisse in Städten & auf dem Land schaffen – Daseinsvorsorge stärken & soziale Verantwortung übernehmen

In unserem Landkreis wurden in der Vergangenheit viele Einsparungen vorgenommen. Auf Kosten der öffentlichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge in den kleinen Orten wurden viele Dienstleistungen zentralisiert. Dies muss ein Ende haben. Unser Ziel ist es, dass alle in unserem Landkreis dort gut leben können, wo sie zu Hause sind – in den Städten genauso wie in den kleinen Orten und Gemeinden auf dem Land.

  • Steigende Mieten belasten die Bürger*innen in unserem Landkreis immer stärker, unabhängig davon, ob sie in den größeren Städten und Tourismusregionen oder auf dem Land leben. Hinzu kommen weitere Belastungen durch weite Wege zur Arbeitsstätte, Schule oder KiTa, zu Ärzten oder zu Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen. Mobil zu sein und auch die kleinen Orte auf dem Land zuverlässig und ohne eigenes Auto erreichen zu können, ist ein zentraler Punkt für das gute Leben auf dem Land.
  • Dabei geht es nicht nur um die eigene Mobilität, sondern auch um die Anbindung an und Erreichbarkeit für zentrale Dienste der Daseinsfürsorge, wie z. B. Ärzte, Rettungs- und Pflegedienste oder die Feuerwehr. Und es geht um Schulwege und mobile Dienstleistungen, von denen die Leute vor Ort profitieren. Für uns sind ein gut ausgebautes Straßennetz, mehr und sichere Fahrradwege sowie ein funktionierender öffentlicher Nahverkehr, der alle Regionen unseres Landkreises miteinander verbindet und die Menschen dann an ihre Ziele bringt, wenn es notwendig ist, für das Leben in Vorpommern-Greifswald unerlässlich. 

Gleichwertige Lebensverhältnisse in Städten und auf dem Land schaffen

Hier verfolgen wir drei Schwerpunkte: die schnellere Reparatur und die Sanierung der Kreisstraßen, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und die Anlage von Radwegen.

Straßen

  • Viele unserer Kreisstraßen sind in solch einem schlechtem Zustand, dass ein Befahren weder den vor Ort lebenden Bürger*innen, noch Ver- und Entsorgern, Bussen, Handwerker*innen, Ärzt*innen oder Pflegediensten zuzumuten ist. Wir lassen es nicht weiter zu, dass es in unserem Landkreis Orte gibt, die allein durch ihre Ortslage vom Umland und von Dienstleistungen abgehängt sind. Beispielhaft stehen hierfür die Kreisstraße 60 bei Japenzin und Rehberg oder die Kreisstraße 30 bei Pinnow und Klotzow. Für uns ist die Reparatur dieser Straßen und die Wiederherstellung ihrer Befahrbarkeit ein Muss – unabhängig von der Anzahl der Leute, die in den betroffenen Orten leben!
  • Die neu zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel im Kreis dürfen nicht nur in die großen Sanierungsprojekte der Kreisstraßen fließen. Wir benötigen eine Neubewertung der zu sanierenden Kreisstraßen und wollen hierfür einen transparenten Verteilungsschlüssel umsetzen, der den Orten im ganzen Landkreis zu Gute kommt. Die Mittel zur regelmäßigen Instandhaltung der Kreisstraßen werden wir aufstocken. Unser Ziel ist, dass alle Kreisstraßen in unserer Region befahrbar sind.
  • Die vorhandenen Mittel für Straßensanierungen müssen sich am tatsächlichen Zustand der Straßen orientieren, nicht an politischem Kalkül. Es kann nicht sein, dass beispielsweise in Pulow bei Lassan eine Straße gegen den Willen der Einwohner*innen aus politischen Gründen saniert wird, während die dringend notwendige Sanierung anderer Straßen im Landkreis immer wieder aufgeschoben wird.

Öffentlicher Nahverkehr

  • Wir können es uns nicht leisten, Mobilität als Privatsache der Menschen, Betriebe und Dienstleister*innen zu betrachten. Deswegen wollen wir die Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr erhöhen und für mehr und häufigere Verbindungen zwischen den Städten und dem ländlichen Raum. Das bedeutet eine Erhöhung der Taktfrequenz bei den Fahrten sowie die stärkere Vernetzung und bessere Erschließung der kleinen Orte auf dem Land.
  • Für Pendler*innen wollen wir passgenaue Angebote schaffen – mit einer gut aufeinander abgestimmten Taktung von Bus und Bahn. Pendler*innen sollen die Hauptverkehrsknotenpunkte mit Hilfe eines abgestimmten Zubringer-Verkehrs erreichen können. Zudem müssen die Verbindungen und Anschlüsse der Buslinien an die Bahnlinie Berlin – Greifswald verbessert werden.
  • Wir wollen den öffentlichen Nahverkehr zu einer grundlegenden Serviceleistung für die Bürger*innen im Landkreis ausbauen: Alle sollen die Möglichkeit haben, den öffentlichen Nahverkehr dann zu nutzen, wenn sie ihn benötigen. Hierzu soll ergänzend zu den Stadtbusverkehren und dem Schülerverkehr ein kreisweites Anrufbus-System aufgebaut werden, das die Mobilität im Landkreis sicherstellt – an sieben Tagen in der Woche und an 365 Tagen im Jahr. Hierzu wollen wir die Erkenntnisse des ILSE-Projektes nutzen und das Rufbussystem auch als Zubringer für die Hauptverkehrslinien fördern.
  • Unser Ziel ist es, ein einheitliches, kreisweites Tarifsystem und einen kreisweiten Verkehrsverbund einzuführen, so dass z. B. Pendler*innen oder Berufsschüler*innen ihre Ziele im Landkreis mit einem Fahrausweis für Bus und Bahn erreichen. Beim Land setzen wir uns dafür ein, dass das Mecklenburg-Vorpommern Ticket zukünftig auch für Bahnfahrten nach Berlin genutzt werden kann.
  • Fahrkarten für den öffentlichen Nahverkehr sollen zukünftig auch über das Internet und per App für das Mobiltelefon angeboten werden. Außerdem wollen wir eine einfache und übersichtliche Mobilitätsauskunft schaffen, damit der Nahverkehr auch von „Neueinsteiger*innen“ leicht und unkompliziert genutzt werden kann. Wir wollen, dass alle notwendigen Informationen zu Abfahrtszeiten und Verbindungen zukünftig schnell und unkompliziert in der Mobilitätszentrale abgefragt werden können, dass die Verbindungsauskunft im Internet einfach und übersichtlicher gestaltet ist und dass die Fahrgäste bei Fahrplanänderungen oder anderen wichtigen Vorkommnissen auf ihrer Verbindung schnell per App über das Mobiltelefon informiert werden.
  • Wir setzen uns für spezielle Angebote für besondere Nutzergruppen ein. So wollen wir ein Schülerfreizeitticket einführen und das kostenlose Schülerticket nach dem Vorbild des Landkreises Vorpommern-Rügen umsetzen. Um den Nahverkehr für Jugendliche attraktiver zu machen, wollen wir z. B. Nachtbusse für Jugendliche einrichten und den ILSE-Bus bis nach Greifswald fahren lassen. Für diejenigen, die sich ehrenamtlich engagieren, wollen wir ein kostenloses Ehrenamtsticket für den Nahverkehr einrichten.
  • Es gibt immer mehr Leute in unserem Landkreis, die den grenzüberschreitenden Verkehr in Richtung Stettin nutzen. Viele polnische Arbeitnehmer*innen leben und arbeiten in der Grenzregion zu Polen. Die grenzüberschreitende Mobilität, der gute Kontakt zu und der enge Austausch mit unserer Nachbarregion ist aber nicht nur ein wichtiger Beitrag zum gegenseitigen Verständnis und zur wirtschaftlichen Entwicklung, sondern in einem vereinten Europa von unschätzbarem Wert! Daher wollen wir die grenzüberschreitende Mobilität stärker unterstützen. Davon kann besonders der südliche Teil unseres Landkreises profitieren.
  • Ein kreisweiter Nahverkehrsbeirat soll die Vorhaben zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs begleiten und aus der Sicht unterschiedlicher Nutzergruppen bewerten. Der Nahverkehrsbeirat soll auch Vorschläge für weitere Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr unterbreiten.
  • Bisher ist die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs – besonders in den Flächengebieten des Kreises – für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen nur bedingt möglich. Dies bedeutet einen großen Einschnitt in die Freiheit dieser Personengruppe. Deshalb setzen wir uns für eine flächendeckende Barrierefreiheit des kreiseigenen öffentlichen Nahverkehrs ein. Wir wollen die uneingeschränkte Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs für alle ermöglichen.

Fahrrad- und Wanderwege

  • Fahrrad- und Wanderwege gehören genauso wie Straßen und der öffentliche Nahverkehr zur Daseinsvorsorge, denn sie verbessern die Mobilität der Bürger*innen zwischen den verschiedenen Orten – gerade auf dem Land. Daher fordern wir ein Radwegekonzept für unseren Landkreis, das die Bedürfnisse der Leute vor Ort berücksichtigt. Ebenso ist ein Wanderwegverzeichnis zu erstellen.
  • Die bestehenden Radwege müssen besser als bisher gepflegt und im Bedarfsfall repariert werden. Dazu sollen die Gemeinden und der Landkreis künftig Vereinbarungen zu Pflegeplänen abschließen.
  • Wir wollen die Mittel für den Radwegebau erhöhen und dabei einen Schwerpunkt auf den Lückenschluss zwischen den bereits bestehenden Radwegen legen.
  • Es ist eine schnellere Umsetzung der bereits beschlossenen Projekte zum Radwegebau nötig, z. B. des Radwegs zwischen Lubmin und Vierow. Dafür setzen wir uns ein.
  • Wir unterstützen den Ausbau touristischer Radwanderwege, wie z. B. des Ostseeküsten-Radwegs. Uns ist dabei wichtig, dass die Routen der Radwanderwege nicht alleine entlang der Hauptverkehrsstraßen geplant werden, sondern dass auch landschaftlich reizvollere Alternativen berücksichtigt werden. Wanderwege sollen – wo immer möglich – naturbelassen bleiben und nicht asphaltiert werden.
  • Radwanderwege und Wanderwege müssen gut ausgeschildert sein, damit sie auch genutzt werden. Hierauf muss zukünftig ein größeres Augenmerk seitens des Landkreises gelegt werden. Wir werden uns für die bessere Beschilderung von Rad- und Wanderwegen zukünftig besonders einsetzen. 

Daseinsvorsorge stärken und soziale Verantwortung übernehmen

  • Trotz der rückläufigen Arbeitslosigkeit in unserem Landkreis gibt es immer noch eine verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit, die wir nicht als gegeben akzeptieren. Viele arbeitslose Menschen in unserem Landkreis wollen selber zu ihrem Lebensunterhalt beitragen und arbeiten. Wir setzen uns daher für die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes ein, um individuell angepasste Unterstützungsangebote für diejenigen zu entwickeln, die trotz großer Anstrengung keine Arbeit auf dem regulären Arbeitsmarkt finden. Die aktuell verfügbaren Programme des Bundes für Langzeitarbeitslose sind auf Schwerpunkte der Kreispolitik, z. B. für Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen bei Kreisstraßen, anzuwenden. Dies kann zu einer erheblichen Entlastung des Kreishaushaltes führen und die Misere bei den Kreisstraßen mindern.
  • Die Bürger*innen in unserem Landkreis sind vielerorts mit hohen Mieten belastet, insbesondere in Greifswald und in den Ostseebädern der Insel Usedom. Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum. Wir fordern daher vom Bund und vom Land mehr Investitionen in den öffentlichen Wohnungsbau sowie die Ausweitung der Mietpreisbremse über Greifswald hinaus auf die stark nachgefragten Ostseebäder, um bezahlbares Wohnen in allen Teilen unseres Landkreises zu gewährleisten. Das Land muss im Zusammenwirken mit den Städten und Gemeinden aktiv werden, indem es Fördermittel und Grundstücke für sozialen und bezahlbaren Wohnraum verbilligt bereitstellt.
  • Der Landkreis darf die mit den steigenden Mieten einhergehenden Probleme nicht ignorieren und muss im Sinne der Mieter*innen aktiv werden. Daher werden wir die Richtlinie zu den sogenannten Kosten der Unterkunft (KdU) an die steigenden Mieten anpassen und diese erhöhen. Wir wollen sicherstellen, dass Mieter*innen ihre Wohnung nicht aufgeben müssen, weil die Unterstützungsleistung nach dem Sozialgesetzbuch nicht den marktüblichen Preisen entspricht. Auch nach einer notwendigen Wohnungssanierung und Mieterhöhung müssen Leute mit geringem Einkommen oder geringen Renten und Empfänger*innen von Sozialleistungen ihre Wohnung weiterhin bezahlen können.
  • Die Organisation des Rettungsdienstes als Eigenbetrieb des Landkreises hat sich bewährt. Diese Struktur wollen wir beibehalten und stärken. Es gib jedoch noch einige Bereiche, die wir verbessern müssen. So muss der Rettungshubschrauber in Greifswald endlich eine Genehmigung und die entsprechende Ausstattung für Nachteinsätze erhalten. Dafür werden wir die notwendigen finanziellen Mittel von den Kostenträgern einfordern. Denn gerade auf dem Land dauert der Einsatz eines Rettungswagens oft noch zu lang. Für die Verkürzung der Rettungszeiten werden wir außerdem die Standorte und Ausstattung der Rettungswachen mit Personal und Technik überprüfen. Im Nordosten von Anklam, im Lassaner Winkel, wollen wir eine zusätzliche Rettungswache einrichten.
  • Alle Krankenhausstandorte im Landkreis sind für die medizinische Versorgung der Bürger*innen wichtig. Deshalb begrüßen wir den Wiederaufbau der kindermedizinischen Versorgung am Kreiskrankenhaus Wolgast. Der Landkreis muss in den verantwortlichen Aufsichtsgremien künftig aktiver mitwirken. Wir setzen uns für einen eigenen Aufsichtsrat für das Kreiskrankenhaus Wolgast ein.
  • Durch die Zentralisierung der Abfallwirtschaft im Zuge der Kreisgebietsreform kam es in einigen Regionen unseres Landkreises zu Verschlechterungen. Wir wollen diese rückgängig machen und den Service für die Bürger*innen wieder an die erste Stelle setzen – vor die Steigerung der Gewinne. Hierzu wollen wir den verstärkten Einsatz von gelben Tonnen und die Rücknahme der Verschlechterungen für Mieter*innen von Großwohnsiedlungen prüfen. Langfristig ist es unser Ziel, die Abfallwirtschaft komplett zu rekommunalisieren.
  • Wir sind entschieden gegen jede weitere Privatisierung öffentlicher Aufgaben oder Betriebe. Die öffentliche Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand. Deswegen setzen wir uns für die kreisweite Rekommunalisierung bereits privatisierter Betriebe und Aufgaben ein. 

 Bildung & Kultur stärken, Kinder & Jugendliche unterstützen – Chancengleichheit und Teilhabe für alle schaffen

Bildung und Kultur gehören für uns zu den grundlegenden gesellschaftspolitischen Feldern, die das Zusammenleben und das Miteinander der Menschen in unserem Landkreis gestalten: Die schulische und kulturelle Bildung legen den Grundstein für die spätere Teilhabe von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen am Arbeitsleben, für ein ausreichendes Einkommen und für ein lebenslanges Weiterlernen, ohne das man heutzutage kaum noch im Berufsleben bestehen kann. Genauso legen die schulische und kulturelle Bildung aber auch den Grundstein für die spätere Teilhabe von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen am gesellschaftlichen Leben und an politischen Entscheidungsprozessen. Schulische und kulturelle Bildung stellen damit auch die Grundvoraussetzungen für ein gutes Leben in späteren Jahren und für die langfristige Entwicklung unserer Region dar. Deshalb dürfen Schule, Bildung und Kultur nicht unter finanziellen Gesichtspunkten betrachtet werden.

Ein Bildungssystem, das die Stärken unserer Kinder fördert und ihre Schwächen auffängt, das moderne Lehr- und Lernformen einsetzt und Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen beste Entwicklungschancen bietet, ist für die Familien in unserem Landkreis ganz besonders wichtig. Daher liegt unser Augenmerk auf der Ausstattung und Entwicklung unserer Kitas und unserer Schullandschaft. Investitionen in die Ausstattung, die Schaffung baulicher Voraussetzungen für gute Lern- und Unterrichtsbedingungen, die Ermöglichung moderner pädagogischer Lehr- und Lernkonzepte, eine schnelle und stabile Internetanbindung und die digitale Ausstattung der Schulen sind für uns unerlässlich, um allen Schüler*innen in unserem Landkreis dieselben guten Bildungschancen und Teilhabemöglichkeiten zu gewähren.

Chancengleichheit und Teilhabe gelten für uns aber nicht nur in der Bildung und im Kulturbereich. Anliegen der SPD ist es, Chancengleichheit und Teilhabe für alle gesellschaftlichen Gruppen und in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zu schaffen. Dafür wollen wir die notwendigen Rahmenbedingungen in unserem Landkreis herstellen.

Wir setzen uns daher ausdrücklich dafür ein, dass Männer und Frauen die gleichen Rechte und Chancen für ihre persönliche und berufliche Entwicklung haben. Ebenso wollen wir, dass alteingesessene Vorpommer*innen, Zugezogene und Geflüchtete gleichberechtigt und friedlich miteinander leben und die gleichen sozialen sowie politischen Teilhabemöglichkeiten haben. Die Einsetzung des zeitweiligen Sonderausschusses „Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten“, den die SPD‑Kreistagsfraktion initiiert und vorangetrieben hat, war dazu ein wichtiger Schritt. Doch ohne das große Engagement der Städte und Gemeinden, der Vereine und Verbände und der vielen Ehrenamtlichen wären die bisherigen Aufgaben bei der Flüchtlingsintegration nicht zu bewältigen gewesen. Deshalb setzen wir uns ausdrücklich für die Fortsetzung von Integrationshilfen und -programmen ein. 

Bildung & Kultur stärken, Kinder & Jugendliche unterstützen

Hier setzen wir uns vier Schwerpunkte: die Bekämpfung des Lehrer*innenmangels und kontinuierliche Investitionen in die Verbesserung unserer Schullandschaft, die finanzielle Unterstützung kultureller Angebote in unserem Landkreis durch eine feste Kulturquote, die Ausweitung der Schulsozialarbeit und Jugendarbeit und die Verbesserung der Betreuungsqualität in unseren Kindertagesstätten.

Bildung

  • Eine zentrale Aufgabe ist es, den Lehrer*innenmangel in unserer Region zu bekämpfen und seiner Verstärkung vorzubeugen. Hierzu ist eine enge Zusammenarbeit mit den Universitäten und der Lehrer*innenbildung in unserem Land nötig. Hierfür muss die Lehrer*innenbildung in Vorpommern gestärkt werden. Wir wollen Verhandlungen mit dem Land und der Universität Greifswald zur Eröffnung zusätzlicher Lehramtsfächer aufnehmen, um die notwendigen Lehrer*innen in unserer Region selbst ausbilden zu können. Benötigt werden zusätzliche Lehrer*innen für die Fächer Physik, Chemie, Mathematik und Informatik. Zudem wollen wir, dass zukünftig Grundschullehrer*innen an der Universität Greifswald ausgebildet werden.
  • Um Studienabbrüche zu vermeiden und mehr Lehrer*innen nach ihrem Studium für einen Verbleib in Vorpommern zu gewinnen, muss auch dieQualität der Lehrer*innenausbildung verbessert werden. Wir wollen eine Arbeitsgruppe mit Kommunen und den Expert*innen aus Schule und Universität einrichten, um einen Verbleib der Absolvent*innen in Vorpommern zu erreichen. Konkret fordern wir ein Praxisprogramm für Lehramtsstudierende mit Schnupperstunden in Schulen auf dem Land in Kooperation mit der Universität Greifswald. Die Finanzierung dieses Programms soll gemeinsam durch die Gemeinden und den Landkreis erfolgen. Zusätzliche wollen wir, dass der Landkreis gemeinsam mit den Städten und Gemeinden eine Unterstützung bei Fahrtkosten und die vergünstigte Abgabe von Bauland für Referendar*innen und junge Lehrer*innen auf den Weg bringt, wenn sie in unserem Landkreis bleiben und auf dem Land unterrichten.
  • Zu guter Bildung gehören gute Schulbauten. Hier muss der Landkreis investieren. Als zentrale Investition muss das Humboldt-Gymnasium in Greifswald in Zusammenwirken von Landkreis und Stadt schnell angepackt werden. Auch die anderen Schulen des Kreises müssen in einem guten Zustand verbleiben. Die Sanierung von Schulen in Trägerschaft der Städte und Gemeinden wollen wir durch eine Senkung der Kreisumlage ermöglichen.
  • Die Berufsschulen an den Standorten Greifswald, Torgelow und Wolgast wollen wir fördern und weiter ausbauen. Schließungen oder Zusammenlegungen von Berufsklassen lehnen wir ab. Unser Ziel ist es stattdessen, weitere Berufsklassen hier anzusiedeln. Zudem ist es uns wichtig, die Erreichbarkeit der Berufsschulzentren für die Auszubildenden weiter zu verbessern.
  • Wir wollen die digitale Ausstattung unserer Schulen verbessern. Der Medienentwicklungsplan des Landkreises und die Medienentwicklungsprogramme der Schulen bieten dafür gute Ansätze. Wir wollen diesen Bereich stärker fördern und hier mehr finanzielle Mittel bereitstellen.
  • Ein besonderes Anliegen ist für uns der Erhalt der kleinen Grundschulen auf dem Land. Hier wollen wir auf das Land zur Senkung der Mindestschüler*innenzahl einwirken, damit gerade die Jüngsten in unserem Bildungssystem nicht unverhältnismäßig durch umständliche und weite Schulwege belastet werden.
  • Ein großes Anliegen für die Eltern in unserem Landkreis ist die Frage des Schülerverkehrs. Die SPD spricht sich für eine kostenlose Schüler*innenbeförderung nach dem Vorbild unseres Nachbarlandkreises Vorpommern-Rügen aus. Das wollen wir durch ein kreisweites Schüler*innenfreizeitticket mit einem geringen Selbstkostenanteil ergänzen.

Kultur

  • Wir wollen Kultur stärker fördern und deswegen eine Kulturquote von 0,5% des Kreishaushaltes einführen. Erhöhen wollen wir die Mittel für kulturelle Projekte und die freie Kulturszene. Von besonderer Bedeutung sind die Musikschulen und Jugendkunstschulen, die wir erhalten und auf hohem Niveau fördern wollen.
  • Das Angebot der Vorpommerschen Landesbühne Anklam stellt gerade für den ländlichen Raum ein wichtiges kulturelles Angebot dar. Dieses wollen wir erhalten. Der Landkreis muss, ähnlich wie der Landkreis Vorpommern-Rügen, Verantwortung für die Theater in Vorpommern übernehmen – gerade auch im Hinblick darauf, dass es im ehemaligen Landkreis Uecker-Randow keine festen Theaterstrukturen gibt.
  • Der Kunst und Kulturrat Vorpommern-Greifswald ist eine Institution, die Künstler*innen in unserer Region unterstützen und vertreten kann. Hierfür muss der Kunst- und Kulturrat gestärkt und personell unterstützt werden.

Kinder und Jugendliche

  • Die Schulsozialarbeit hat eine große Bedeutung für den sozialen Zusammenhalt und die pädagogische Arbeit an unseren Schulen. Daher wollen wir die Schulsozialarbeit absichern und ausweiten. Jede Schule – unabhängig davon, wie groß sie ist oder in welchem sozialen Umfeld sie liegt – benötigt eine*n Schulsozialarbeiter*in. Daher wollen wir Schulsozialarbeit an jeder Schule anbieten und dafür gute Arbeitsbedingungen schaffen. An Schulen in Stadtteilen mit besonderen Problemlagen wollen wir die Schulsozialarbeit ausbauen.
  • In unserem Landkreis gibt es gerade in den kleineren Orten zu wenige Jugendclubs oder andere Jugendfreizeiteinrichtungen, in denen sich junge Leute treffen, ihren eigenen Interessen nachgehen und ihre eigenen Ideen umsetzen können. Dies wollen wir ändern. Zudem müssen Jugendliche dauerhaft auf Ansprechpersonen zurückgreifen können, die ihnen bei Fragen und Problemen unkompliziert und kompetent zur Seite stehen. Dazu wollen wir die Jugendarbeit im Landkreis finanziell stärken und die Mittel für die freie Kinder- und Jugendhilfe von bisher 5,11 Euro auf mindestens 10 Euro pro Jugendlichem erhöhen.
  • Wir wollen erreichen, dass der Landkreis zukünftig langfristige Leistungsvereinbarungen mit den Trägern der Kinder- und Jugendhilfe abschließt, damit in diesen Bereichen unbefristete Arbeitsplätze für Jugend- und Schulsozialarbeiter*innen abgeschlossen werden können.
  • Die Betreuungsqualität und die Arbeitsbedingungen in unseren Kindertagesstätten müssen sich verbessern. Deswegen werden wir den Personalschlüssel anheben. Wir wollen hier mindestens dasselbe Niveau erreichen, das in Vorpommern-Rügen bereits besteht. Das bedeutet, dass mehr Betreuer*innen als bisher in einer KiTa angestellt sein müssen, um Personalausfälle durch Urlaub oder Krankheit einzelner Beschäftigter besser abfedern zu können.
  • Um den Fachkräftemangel im KiTa-Bereich zu bekämpfen und das Lohnniveau in unserem Landkreis zu erhöhen, wollen wir die Ausreichung von kreislichen Mitteln an Kindertagesstätten an die Vorlage eines Tarifvertrages binden.
  • Wir wollen die Gründung von Jugendbeiräten in den Städten und Gemeinden unseres Landkreises unterstützen. Vertreter*innen der Jugendbeiräte, Schulsprecher*innen sowie weitere interessierte Jugendliche wollen wir zu einem jährlichen Forum einladen, um uns direkt mit den Jugendlichen über ihre Probleme, aber auch über ihre Ideen für unseren Landkreis auszutauschen.
  • Der gute Kontakt zu unserer Nachbarregion Stettin wird langfristig durch einen engen, grenzüberschreitenden Austausch zwischen den Jugendlichen sichergestellt. Wir wollen daher zukünftig gezielter als bisher die deutsch-polnischen Kontakte und den Schüler*innenaustausch zwischen den Jugendlichen in der Grenzregion fördern. Dabei ist die Verständigung besonders wichtig. Deshalb werden wir uns gezielt für die Förderung des Spracherwerbs einsetzen und beim Land für die Unterstützung von Polnisch als Fremdsprache und die Vertiefung der Kooperation mit Polen durch deutsch-polnische Schulprojekte werben. 

Chancengleichheit und Teilhabe für alle schaffen

  • Obwohl die überwiegende Anzahl der Beschäftigten in der Kreisverwaltung weiblich ist, sind die meisten Amts- und Stabsstellenleitungen in unserem Landkreis mit Männern besetzt. Wir fordern deshalb, dass in die Fortschreibung des Personalentwicklungskonzeptes für die Landkreisverwaltung ausdrücklich die Qualifizierung von Frauen für Leitungspositionen aufgenommen wird. Zukünftig wollen wir gezielter als bisher dafür sorgen, dass Frauen die gleichen Chancen haben wie Männer, Leitungsfunktionen zu übernehmen.
  • Um allen Menschen bei uns im Landkreis gleiche Chancen im Berufsleben zu eröffnen, müssen die Arbeitsbedingungen so gestaltet sein, dass auch Beschäftigte mit kleinen Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen leitende Aufgaben und Funktionen übernehmen können, z. B. indem solche Positionen mit zwei Halbtagsstellen besetzt werden. Hier muss die öffentliche Verwaltung eine Vorbildfunktion einnehmen.
  • Wir fordern den Landkreis Vorpommern-Greifswald auf, bei der Fortschreibung des Personalentwicklungskonzeptes hauptsächlich unbefristete Vollzeitstellen einzuplanen und für die Beschäftigten verstärkt Möglichkeiten zur zeitweiligen Arbeitszeitreduzierung mit einem Rückkehrrecht zur Vollzeitarbeit bereit zu halten.
  • Wir fordern, dass das von zahlreichen haupt- und ehrenamtlich Aktiven gemeinsam über mehr als ein Jahr erarbeitete Integrationskonzept des Landkreises dem Kreistag zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Es soll die Grundlage für weitere Maßnahmen zur Integration von Geflüchteten und Zugezogenen in Vorpommern-Greifswald werden.
  • Die Aufnahmezahl von Geflüchteten in unserem Landkreis ist im vergangenen Jahr kontinuierlich gesunken. Wir wollen vor allem geflüchtete Familien künftig dezentral unterbringen. Dadurch werden Integration und regionale Verwurzelung gestärkt und Perspektiven zum Bleiben aufgezeigt.
  • Wir wollen gezielt die berufliche Integration von Geflüchteten unterstützen. Die Feststellung von Kompetenz und Qualifikation kann über betriebliche Praxiserfahrungen in Kombination mit einer guten Betreuung und Beratung durch Behörden, Sozialverbände und Ehrenamtliche gelingen. Die Unterstützung bei Sprachbildung und Ausbildungssuche spielt zudem eine besonders wichtige Rolle bei der beruflichen Integration Geflüchteter. Hier ist ein abgestimmtes Vorgehen von Behörden, Sozialverbänden und Ehrenamtlichen gemeinsam mit Berufsschulen und Betrieben nötig. Eine koordinierende Gruppe aller Beteiligtensoll diese Arbeit im Landkreis begleiten und bei Problemen direkt angesprochen werden.
  • Von unseren Bundestagsabgeordneten fordern wir, dass sie sich für die Verabschiedung eines Integrationsgesetzes einsetzen. Bestandteil dieses Gesetzes soll sein, dass es Geflüchteten ermöglicht wird, sich während ihres Asylverfahrens in Mangelberufen zu bewerben, wie sie in unserer Region z. B. in der Altenpflege oder in der Gastronomie bestehen. Bei erfolgreichem Abschluss einer Ausbildung sollen sie eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis erhalten.   

Bürgerservice ausweiten & Verwaltungsstrukturen neu ausrichten – Beteiligung, Engagement & Ehrenamt ausbauen und stärken

 

Verwaltung modernisieren

Wir wollen Verwaltung und Bürger*innen wieder näher zusammenbringen und die Serviceorientierung der Verwaltung stärken. Der Landkreis und seine Verwaltungsangestellten sind für die Menschen da. Diesen Anspruch wollen wir in den Vordergrund stellen und mehr Bürgernähe und Bürgerservice erreichen. Unser Ziel ist eine Verwaltung, die sich um die Probleme der Menschen vor Ort kümmert und die notwendigen Dienstleistungen für die Menschen schnell und zuverlässig erbringt. Dazu werden wir die Modernisierung der Verwaltung offensiv angehen und an die Anforderungen einer digitalen Gesellschaft anpassen.

Unser Ziel ist es, überall im Landkreis – also in allen Ämtern – alle Verwaltungsdienstleistungen der Gemeinden, des Landkreises, des Landes und des Bundes aus einer Hand anzubieten. Dass dies möglich ist, zeigt z. B. der Landkreis Ludwigslust-Parchim mit seinen kooperativen Bürgerbüros. Zukünftig soll es auch in Vorpommern-Greifswald überall möglich sein, den eigenen Personalausweis zu verlängern, ein Auto um-, an- oder abzumelden oder z. B. Unterhaltsvorschuss zu beantragen.

  • Wir werden kooperative Bürgerbüros einrichten, in denen alle für die Bürger*innen relevanten Serviceleistungen des Kreises erbracht werden – die maximale Entfernung vom Wohnort soll für niemanden mehr als 20 Minuten betragen. Dafür wollen wir Personal und Aufgaben vom Landkreis an die Ämter übertragen, so dass die Kreisverwaltung dichter an die Leute und die Gemeinden heranrückt. Dies trägt zu einer Dezentralisierung der Verwaltung bei, stärkt den ländlichen Raum und schafft gute Arbeitsplätze auf dem Land.
  • Auch wenn viele Regionen in unserem Landkreis noch nicht über eine schnelle und stabile Internetverbindung verfügen, wollen wir die Chancen für die digitale Verwaltung jetzt nutzen. Behördengänge und das Gespräch von Angesicht zu Angesicht mit den zuständigen Verwaltungsmitarbeiter*innen sollen auch weiterhin zum Standard gehören. Zukünftig wollen wir aber einheitliche Formulare für alle Verwaltungsdienstleistungen auch über das Internet oder über eine Landkreis-App online zur Verfügung stellen.
  • Damit die Bürger*innen auch über die üblichen Öffnungszeiten der Verwaltung hinaus ihre Behördenangelegenheiten regeln können, werden wir zukünftig die Möglichkeiten zur Nutzung der einheitlichen Behörden-Rufnummer 115 verbessern.
  • Wir wollen die Gemeinden und Ämter auch bei der Klärung schwieriger Fragen, wie z. B. der Schaffung zukunftsfähiger Gemeindestrukturen oder wirtschaftlicher Beteiligungsmöglichkeiten am Ausbau der Windkraft in unserer Region, so unterstützen, dass die demokratisch gewählten Gremien vor Ort eine gut informierte Entscheidung treffen können. Die Aufgabe der Kreisverwaltung ist es dabei, die notwendige Informationsbasis zur Entscheidungsfindung innerhalb der Gemeinde bereitzustellen. Dazu soll die Kommunalaufsicht des Landkreises ihre Beratungsfunktion in Zukunft verstärkt wahrnehmen und hierfür personell gestärkt werden.
  • Wir wollen die Aufgabenzuschnitte und Verantwortlichkeiten in der Verwaltung anpassen. Derzeit fehlt es häufig am notwendigen Informations- und Wissensaustausch zwischen den verschiedenen Verwaltungseinheiten und -bereichen. Zudem werden wir ein zielgerichtetes Ideenmanagement einführen, um gute Vorschläge der Verwaltungsangestellten schnell und unkompliziert weiterzugeben. 

Beteiligung, Engagement und Ehrenamt ausbauen und stärken

Viele Strukturen in unserem Landkreis werden durch Ehrenamtliche unterstützt oder gar erst ermöglicht. Und ohne das zivilgesellschaftliche Engagement der vielen Bürger*innen in unserem Landkreis wären viele Ideen und Projekte gar nicht erst umsetzbar. Auch die Aufnahme und Versorgung der Geflüchteten in unserem Landkreis wäre in der Vergangenheit nicht ohne das große Engagement und die Hilfsbereitschaft der Leute in den Dörfern und Städten möglich gewesen. Deshalb wollen wir die ehrenamtlich und zivilgesellschaftlich Engagierten in unserem Landkreis besonders unterstützen und ihre Arbeit honorieren.

  • Wir wollen das Wissen und die Expertise der Menschen in unserem Landkreis stärker nutzen. Deswegen werden wir die Gründung eines Beirates zur Regionalentwicklung mit Akteuren aus Bildung, Kultur sowie Soziales, Wirtschaft und Zivilgesellschaft initiieren.
  • Wir werden auch den offenen und guten Kontakt zu Bürgerinitiativen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verbänden in unserer Region verstärken. Sie sind wichtige Bestandteile der Demokratie in unserem Landkreis.
  • Für die Verbesserung des Nahverkehrs wollen wir einen kreisweiten Nahverkehrsbeirat einsetzen. Denn zur Bürgernähe gehört für uns auch ein bürgernaher öffentlicher Nahverkehr.
  • Durch ein kostenloses Nahverkehrsticket wollen wir den öffentlichen Nahverkehr speziell für Ehrenamtliche öffnen.

Feuerwehren

Die Freiwilligen Feuerwehren sind in unserem Landkreis nicht nur Brandbekämpfer*innen und Helfer*innen. Sie bilden in unseren Dörfern und Städten oftmals auch das Rückgrat für den sozialen Zusammenhalt. Für ein funktionierendes Gemeinwohl sind deshalb gut ausgestattet Wehren und motivierte Kamerad*innen unerlässlich.

  • Der Kreisfeuerwehrverband ist bei der Betreuung unserer Wehren ein verlässlicher Partner. Seine Arbeit wollen wir stärken und ihn dabei unterstützen, die beiden Geschäftsstellen in Pasewalk und Gützkow aufrechtzuerhalten. Wir wollen, dass der Landkreis die nötigen Investitionen finanziert. Der Haushaltstitel zur Beschaffung von Feuerwehrtechnik muss aufgestockt werden. Von künftigen Haushaltsspielräumen sollen die Wehren spürbar profitieren. Den bestehenden Finanzierungsschlüssel wollen wir zugunsten der Gemeinden verändern und den überalterten Fahrzeugpark der Freiwilligen Feuerwehren wollen wir modernisieren.
  • Die Wehren auch in den kleinsten Dörfern oder Ortsteilen unseres Landkreises wollen wir erhalten. Der Kreis soll den Wehren und Gemeinden bei der Mitgliederwerbung und Beschaffung unter die Arme greifen. Wir setzen uns für eine Zentralbeschaffung von Feuerwehrtechnik ein, die über den Kreis erfolgen soll. Das spart nicht nur Kosten, sondern auch vor allem Aufwand. 
  • Ehrenamtlich aktive Feuerwehrmitglieder sollen künftig noch bevorzugter bei Stellenausschreibungen des Landkreises berücksichtigt werden.

Sport

Sport gehört für zehntausende Menschen in Vorpommern-Greifswald zu ihrem Alltag. Viele Sportler*innen bringen sich auch ehrenamtlich in ihren Städten und Gemeinden ein und stärken mit ihrem Engagement den Zusammenhalt. Sport ist außerdem gut für die Gesundheit und ein wichtiger Wegbereiter für Integration und Inklusion. Zudem werden hier schon unseren Jüngsten wichtige Werte wie Fairness, Respekt und Zusammenhalt vermittelt. Wer Sport treibt, hat zudem die Chance, seine eigenen Grenzen auszuloten und sein Selbstbewusstsein zu stärken.

  • Deshalb wollen wir dieses Engagement stärker als bisher unterstützen. Die SPD Vorpommern-Greifswald fordert dazu eine Erhöhung der Sportfördermittel auf 600.000 Euro pro Jahr. Diese Mittelerhöhung soll vertraglich festgeschrieben werden, um den Sportvereinen im Landkreis Planungssicherheit zu bieten.
  • Die Bezahlung der hauptamtlichen Übungsleiter*innen, welche zum Teil seit Jahren nicht mehr angepasst wurde, muss verbessert und an den Tariflohn angepasst werden. Denn nur mit guten Arbeitsbedingungen können die Vereine im Kampf um Fachkräfte punkten.
  • Die mitgliederabhängige Förderung soll erhöht werden, um die Vereine bei den steigenden Kosten zu unterstützen. Zudem soll die Erhöhung genutzt werden, um die Arbeit der ehrenamtlichen Übungsleiter*innen in den Vereinen zu würdigen.
  • Wir wollen erwirken, dass Sportvereine mit einer umfangreichen Jugendarbeit die Sporteinrichtungen des Landkreises künftig kostenlos nutzen können.
  • Die Ehrenamtskarte des Landkreises wollen wir auch auf die ehrenamtlichen Übungsleiter*innen ausweiten.  

Umwelt & Natur als wertvolle Ressourcen schützen – Land & Landwirtschaft stärken

Vorpommern ist weit über seine Grenzen hinaus für seinen Reichtum an vielfältigen Naturräumen und Naturschönheiten bekannt. Für ihren Schutz setzen wir uns ein. Gleichzeitig ist es unser Ziel, die Natur für diejenigen erlebbar zu machen, die jedes Jahr in unseren Landkreis kommen, um hier ihren Urlaub zu verbringen. Dazu setzen wir auf naturnahe und naturverträgliche Angebote, die unsere Landschaft und Naturschutzgebiete, z. B. am Stettiner Haff, entlang der Peene oder auf der Insel Usedom, nicht schädigen.

Natur und Landschaft machen unseren natürlichen Reichtum aus. Ihn wollen wir bewahren und die Infrastruktur, die unsere Natur erschließt, erhalten. Nur dort, wo es nötig ist, wollen wir Wege und Straßen so naturnah wie möglich ausbauen. Wo Lückenbebauung möglich ist, soll diese Vorrang vor Neuerschließungen haben. Zum Schutz und als Nahrung für Bienen, Schmetterlinge und andere Insekten wollen wir verstärkt Blühstreifen entlang von Wegen anlegen. Viele Leute kennen noch die ehemals bunten Feldraine, die nicht nur dem Naturschutz dienen, sondern auch Radfahrer*innen und Wander*innen erfreuen.

  • Naturschutz und Wirtschaftsentwicklung wollen wir nicht gegeneinander ausspielen, sondern viel stärker zusammen denken. Deshalb wollen wir eine Strategie zur nachhaltigen Nutzung und Verwertung unserer natürlichen Ressourcen im Landkreis aufstellen. Bei allen Renaturierungsprojekten müssen die Anwohner*innen bereits in die Planungen einbezogen werden und ihre Sorgen und Nöte müssen ernst genommen werden. Anders als in der Vergangenheit muss mit den Projektträgern klar vereinbart werden, wer für gegebenenfalls durch die Renaturierung bedingte Schäden am Eigentum anderer aufkommt.
  • Angepasste und verträgliche touristische Angebote sind für uns wichtiger als auf touristische Massen ausgerichtete Anlagen. Deshalb werden wir die vorhandenen Rad-, Wander- und Reitwege wieder in Stand setzen und neue Wege anlegen.
  • Wir wollen den Schutz der Peene mit ihrem angrenzenden Naturraum erhalten und den Fluss langfristig zum „Solar-Strom“ machen, auf dem Verbrennungsmotoren durch elektrische Antriebe ersetzt werden.
  • Insekten sind für das Funktionieren unseres Ökosystems von hoher Bedeutung. Ihr Bestand ist jedoch in den letzten Jahren rapide zurückgegangen. Daher wollen wir gezielt  das Anlegen von Blühflächen und Hecken mit einheimischen Gehölzen unterstützen. Dabei wollen wir, dass der Landkreis auf seinen eigenen, unbebauten Flächen vorangeht und diese so naturnah wie möglich erhält bzw. prüft, inwieweit sich diese Flächen als Blühwiesen eignen. Entlang der Kreisstraßen werden wir darauf hinwirken, Streifen mit Naturwiesen anzulegen.
  • Dort, wo der Landkreis Träger von Schulen ist, wollen wir Kooperationen mit lokalen Imker- und Kleingartenvereinen anbahnen, um Schüler*innen im Rahmen von Umweltprojekten, Schulgärten oder einer eigenen Honigproduktion einen neuen Zugang zu Umwelt und Natur zu ermöglichen.
  • Die vielen Alleen in unserer Region sind ein wertvolles Kulturgut, das in den letzten Jahren immer stärker durch Baumaßnahmen und Umweltprobleme bedroht ist. In der Vergangenheit sind in unserem Landkreis viele Bäume gefällt worden, ohne dass für Ersatz gesorgt wurde. Das wollen wir nicht weiter hinnehmen. Deshalb fordern wir einen klaren Zeitplan für Ersatzpflanzungen von Alleebäumen von der Kreisverwaltung.

Landwirtschaft

Die Menschen interessieren sich wieder verstärkt dafür, woher ihre Lebensmittel kommen und unter welchen Bedingungen sie hergestellt werden. Diesem Trend muss die Landwirtschaft in unserem Landkreis gerecht werden. Deshalb sollten landwirtschaftliche Flächen so naturnah wie möglich bewirtschaftet und Tiere artgerecht gehalten werden. Regionale Verwertung und Vermarktung sind zu stärken.

  • Wir wollen mit Landwirt*innen, Umweltverbänden und Verbraucher*innen gemeinsam nach Möglichkeiten suchen, wie es uns besser als bisher gelingt, regionale Vermarktungswege für unsere lokal und regional hergestellten Produkte zu entwickeln.
  • Ebenso ist es unser Ziel, für die Landwirtschaft in unserer Region Wege zu finden, ohne umweltschädliche, kritische Herbizide oder Pestizide , wie z. B. Glyphosat oder Neonikotinoide, die besonders Bienen schädigen, auszukommen.
  • Transparenz für Bürger*innen und Verbraucher*innen ist ein wichtiges und hohes Gut. Dies muss erst recht gelten, wenn es um grundlegende Umweltdaten geht, die z. B. auch für ökologisch wirtschaftende, landwirtschaftliche Betriebe, Imker*innen oder Umweltverbände für die eigene Arbeit notwendig sind. Daher fordern wir von der Landes- und Kreisverwaltung die Veröffentlichung und vor allem leichtere Zugänglichkeit von Daten zum Umweltmonitoring, zur Ausbringung von Pestiziden, zu Bodenbelastungen sowie zur Sauberkeit des Grundwassers in den einzelnen Regionen.
  • Die kontrollierte Renaturierung ehemaliger Moore bietet die Chance, CO2 zu binden und dadurch einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten. Eine Nutzung der Flächen ist dann zum Beispiel für die Erhaltung oder Neuentwicklung von Torf mit Hilfe der nassen Landwirtschaft, auch Paludikultur genannt, möglich. Wir wollen diese Bewirtschaftungskultur in unserem Landkreis stärken und Unterstützung dazu leisten, dass Paludikultur als eigenständiger Wirtschaftszweig in unserem Landkreis entsteht.
  • Die Energiewende ist auch in unserem Landkreis ein Jobmotor. Mit der Eisengießerei in Torgelow haben wir bei uns im Landkreis ein weltweit führendes Unternehmen in diesem Bereich. Durch den Guss von Rotornarben für Windkraftanlagen sichert es zahlreiche Arbeitsplätze. Die Energiewende wollen wir auch in unserem Landkreis weiter voranbringen, ohne dass die berechtigten Sorgen von Anwohner*innen vernachlässigt werden. Die Gemeinden wollen wir dabei unterstützen, Vorhaben zur Wärme- und Stromgewinnung aus erneuerbaren Energien vor Ort umzusetzen und damit auch die Wertschöpfung vor Ort zu steigern.   

Finanzpolitik verändern: Gemeinden und Städte im Landkreis stärken –freiwillige Leistungen vor Ort ermöglichen

 

Eine neue Finanzpolitik für den Landkreis

Als Vorpommern-Greifswald im Jahr 2011 gegründet wurde, war die finanzielle Lage katastrophal, sodass innerhalb kürzester Zeit ein hoher Schuldenberg zusätzlich zu den Altschulden aus den Kreisen Ostvorpommern und Uecker-Randow aufgetürmt wurde. Die finanzielle Situation des Landkreises hat sich in den vergangenen Jahren jedoch grundlegend verbessert. So konnten zuletzt mehrere Kreishaushalte mit einem positiven Jahresabschluss vorgelegt werden. Die Gründe hierfür liegen in starken Entlastungen durch den Bund, für die sich die SPD in der Bundesregierung eingesetzt hat, und in den Mehrzuweisungen des Landes. Dazu kommen sinkende Sozialausgaben und gleichzeitig steigende Beiträge aus den Städten und Gemeinden, sodass sich die Einnahmen deutlich gesteigert haben. Davon profitieren die Bürger*innen im Landkreis bisher jedoch nur unzureichend.

Denn die Mehrheit der Städte und Gemeinden in unserem Landkreis hat keinen ausgeglichenen Haushalt, weshalb es ihnen oft schon schwerfällt, die notwendigen Ausgaben für die sogenannten Pflichtaufgaben zu bestreiten. Für die darüber hinausgehenden freiwilligen Leistungen bleibt häufig kein Geld übrig. Und wenn gespart werden muss, dann fallen diese als erstes weg. Diese freiwilligen Ausgaben machen unsere Städte und Gemeinden jedoch erst lebenswert, denn mit ihnen wird beispielsweise das lokale Vereinsleben unterstützt, können neue Stühle oder Tische für die Grundschule gekauft werden oder es kann einfach das Gras entlang der Gemeindewege öfter gemäht werden.

  • Heimat und Demokratie finden zuallererst vor Ort statt. Deshalb wollen wir die Städte und Gemeinden als Fundament der Demokratie stärken und die Kreisumlage, die der Landkreis von allen Städten und Gemeinden erhebt, bereits für 2019 auf 45% und in den folgenden Jahren bis 2024 um jeweils weitere 1% pro Jahr senken. Damit geben wir den Städten und Gemeinden neuen finanziellen Handlungsspielraum.
  • Für künftige Haushaltsüberschüsse fordern wir, dass diese für einen Dreiklang  aus zusätzlichen Investitionen, einer weiteren Absenkung der Kreisumlage und den Abbau von Altschulden genutzt werden. Es ist unerlässlich, dass wir einen Teil der Überschüsse für Investitionen in Straßen, Schulen und Radwege sowie für die Ausstattung der freiwilligen Feuerwehren verwenden.
  • Wir wollen eine neue Konsolidierungsvereinbarung zwischen dem Land und dem Landkreis abschließen, in der dieser Dreiklang festgeschrieben wird. Ziel ist es, unserem Landkreis seine finanzielle Handlungsfreiheit zurückzugeben, um in unsere Region zu investieren.
  • Von der Landesregierung fordern wir eine wesentlich stärkere Beteiligung an der Tilgung der Altschulden. Im Gegenzug wollen wir Überschüsse unter anderem zur Tilgung der seit 2011 angefallenen Schulden verwenden.

Klare Haltung bei der FAG-Reform 2020

Die Mehrzahl der Städte und Gemeinden in Vorpommern-Greifswald kann trotz einer anhaltenden Phase der Hochkonjunktur keinen ausgeglichenen Haushalt aufweisen. Deshalb muss das System des Finanzausgleiches zwischen dem Land auf der einen Seite und den Kreisen, Städten und Gemeinden auf der anderen Seite grundsätzlich neu überdacht werden.

Zum 1. Januar 2020 soll hierfür ein neues Finanzausgleichsgesetz (FAG) durch das Land auf den Weg gebracht werden. Dies ist eine historische Chance, die es zu nutzen gilt. Wir wollen die Interessen unseres Landkreises und die der Bürger*innen in Vorpommern wesentlich stärker gegenüber dem Land vertreten, als dies bisher geschah.

  • Für die Reform des FAG fordern wird die Stärkung der Investitionsmöglichkeiten des Kreises, der Städte und Gemeinden. Dies wollen wir durch die Einführung einer Investitionspauschale und die auskömmliche Finanzierung der Kommunen bei gleichzeitiger Stärkung der zentralen Orte Die steigenden Mittel, die das Land im Zuge der Reform des Länderfinanzausgleiches auf Bundesebene erhält, müssen sich in spürbar steigenden Zuschüssen für die Städte und Gemeinden bemerkbar machen.

Förderrichtlinien anpassen – Kleine Städte und Gemeinden stärken

Die kleinen Orte und Gemeinden auf dem Land leiden seit langem darunter, dass sie überaltern. Die Gründe hierfür liegen in der mangelnden Infrastruktur. Das veranlasst junge Menschen und Familien, sich eher in den größeren Städten oder Mittel- und Unterzentren niederzulassen.

  • Um das Sterben der Dörfer zu stoppen, werden wir uns dafür einsetzen, dass die Förderrichtlinien des Landes Mecklenburg-Vorpommern so geändert werden, dass die Infrastruktur zur Daseinsvorsorge auch außerhalb der Zentren gefördert werden kann.
  • Wir wollen eine Fördermöglichkeit für die ärmsten Gemeinden in unserem Landkreis schaffen. So könnte zukünftig Vereinen und Projekten auch in diesen Orten unbürokratisch unter die Arme gegriffen werden.

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